Corona-Regeln in Sachsen: Das gilt im Lockdown ab 14.12.2020

Die sächsische Regierung greift durch: Ab kommenden Montag erfolgen im gesamten Freistaat harte Einschnitte, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Die Maßnahmen wurden am Freitag vom Kabinett beschlossen. Die neuen Regelungen sollen ab Montag, 0 Uhr, zunächst bis 10. Januar 2021, 24 Uhr, gelten. Kitas und Schulen: Ab Montag werden auch die Kitas und Schulen bis mindestens 10. Januar geschlossen. In der Vorweihnachtswoche (bis 18. Dezember) sowie zwischen dem 4. und 8. Januar gilt eine „häusliche Lernzeit“ – das heißt, die Schüler erhalten Aufgaben von den Lehrern, ähnlich wie im Frühjahr. In den Grundschulen und Kitas wird eine Notbetreuung eingerichtet, „die dem Namen auch gerecht werden soll“, also nur sehr reduziert erfolgt. Das soll Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, entlasten. Spielplätze bleiben aber geöffnet. Geschäfte und Dienstleistungen: Die Laden-Öffnungen sollen „auf ein Minimum reduziert“ werden. Damit müssen – ähnlich wie im Frühjahr – alle Geschäfte schließen, die nicht der Grundversorgung dienen. Diese Ausnahmen sind vorgesehen: Lebensmittelläden (inklusive Bäcker, Fleischer, Gemüse) Supermärkte Großhandel Getränkemärkte Tierbedarfe Drogerien Sanitätshäuser Optiker Hörgeräte Postfilialen Apotheken Tankstellen Banken Zeitungs- und Lottoverkauf Waschsalons Reinigungen KFZ- und Fahrrad-Werkstätten „Körpernahe Dienstleistungen“ bleiben untersagt, sofern sie nicht medizinisch notwendig sind, wie beispielsweise Physiotherapie oder Fußpflege. Ursprünglich sollten auch Friseure weiterhin öffnen dürfen, am Sonntag wurde jedoch auf Bundesebene beschlossen, dass dies ab dem 16. Dezember nicht mehr der Fall ist. Auch die Baumärkte sollen geschlossen bleiben (mit Ausnahme für Handwerker). Betont wird dagegen ausdrücklich, dass der Verkauf von Weihnachtsbäumen allgemein gestattet wird. Gaststätten dürfen weiterhin Essen liefern. Es kann dort auch abgeholt werden. Alle Details zum Lockdown: Kretschmer verkündet neuen Lockdown – Stream zu Nachschauen Kabinett stellt neue Corona-Schutzverordnung vor – Video zum Nachschauen Sachsen fährt runter – Lockdown ab Montag Diese Geschäfte dürfen in Sachsen weiter öffnen Lockdown in Sachsens Schulen – Piwarz: Keine leichte Entscheidung Wie viele Intensivbetten in Sachsen sind aktuell frei? Was gilt zu Weihnachten und Silvester? Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen: Die bisherigen Kontaktbeschränkungen (bis fünf Personen, zwei Haushalte, Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit) bleiben bestehen. Neu sind die sachsenweiten Ausgangssperren: Ab Montag darf sich nur in einem 15-Kilometer-Radius und ausschließlich mit einem triftigen Grund (zum Beispiel Arbeit, Einkauf, Arzt, Sport) aus der Wohnung bewegt werden. Shopping-Fahrten in Nachbarbundesländer sind zwar nicht verboten. Es wird aber ausdrücklich davon abgeraten. Darüber hinaus gelten ab Montag nächtliche Ausgangssperren – zwischen 22 und 6 Uhr. Außerdem wird es ein öffentliches Alkoholverbot geben. Maskenpflicht: Nahezu überall gilt ab Montag eine allgemeine Maskenpflicht: Das betrifft neben den derzeitigen Vorschriften (Läden, Haltestellen, Parkplätze) den gesamten öffentlichen Raum, also alle Straßen und Plätze. Ausnahmen gibt es nur für sportliche Betätigungen und Spaziergänge im Wald oder durch Wiesen, sprich außerhalb von Wohn- und Gewerbegebieten. Auch auf dem Fahrrad muss keine Maske getragen werden. Sonderregelungen zu Weihnachten: Die neue Corona-Verordnung wird an den geplanten Lockerungen über Weihnachten festhalten – allerdings sollen diese nur zwischen dem 24. dem 26. Dezember gelten. Allein in diesem Zeitraum sind Treffen bis vier Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören und aus dem engsten Familien- und Bekanntenkreis stammen, möglich (Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit). Besuche aus anderen Bundesländern sind genauso wie Besuche in anderen Bundesländern möglich, wobei in letztgenannten Fällen die Schutzmaßnahmen vor Ort gelten. Auch die Sonderregelungen für Beherbergungsbetriebe bleiben bestehen: Über die Festtage kann in Hotels und Pensionen für Weihnachtsbesuche „aus sozialen Gründen“ übernachtet werden. Wer ein Haus oder eine große Wohnung hat, darf die Gäste auch beherbergen. Zu Silvester ist lediglich die Ausgangssperre aufgehoben. Alten- und Pflegeheime: Ab sofort gelten strenge Zutrittsregeln in Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohnformen für Menschen mit Behinderungen. Besuche sind nur noch bei einem negativen Corona-Schnelltest oder PCR-Test gestattet. Letzterer darf nicht älter als 48 Stunden sein. Die Einrichtungen sind angehalten, die Tests selbst zu beschaffen, abzurechnen und die Durchführung eigenständig zu organisieren. Zudem sind Besucher wie bisher zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet. Darüber hinaus wird Beschäftigten in Krankenhäusern, Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen die Testung zwei Mal wöchentlich dringend empfohlen. Sport, Freizeit, Versammlungen: Die Regelungen der bisherigen Corona-Verordnung unter anderem zu sportlichen Aktivitäten, Kultureinrichtungen, Bibliotheken und Museen bleiben bestehen. Das bedeutet: Jede Form des „organisierten“ Freizeitsports (Vereine, Klubs, Studios) ist untersagt, Ausnahmen gibt es nur für den Individualsport. Daneben behalten Leistungskader und Profisportler, „die mit dem Sport ihr Geld verdienen“, weiterhin ihren Sonderstatus. Ab Montag sind dagegen auch Indoor-Sport und Reha-Sport bis auf Weiteres verboten, das trifft nicht auf Reha-Zentren zu. Versammlungen sollen zwar weiterhin stattfinden können – doch die Vorschriften werden noch einmal verschärft. Bei einer Inzidenz bis 200 Neuinfektionen auf 100.000 in sieben Tagen sind 1000 Teilnehmer möglich, ab Inzidenz 200 können 200 Personen teilnehmen und ab Inzidenz 300 nur noch zehn. Grenzverkehr nach Polen und Tschechien: Der „kleine Grenzverkehr“ bleibt untersagt: Das heißt, wer zum Einkaufen oder Tanken über die Grenze fährt, muss danach für mindestens zehn Tage in häusliche Quarantäne. Das Gleiche gilt für Kurzzeit-Touristen, die beispielsweise die tschechischen Skigebiete nutzen wollen, die in der kommenden Woche wieder öffnen sollen. Ausnahmen gibt es ausschließlich für Personal, das in grenznahen Betrieben, Heimen oder Kliniken arbeitet: Hier gilt die Zwölf-Stunden-Regelung – für diese Zeitspanne sind Grenzübertritte aus beruflichen Gründen erlaubt. Von Roland Herold und Andreas Debski