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Mitteldeutschland Corona-Regeln: Sachsen führt Sperrstunde und verschärfte Maskenpflicht ein
Region Mitteldeutschland

Corona-Regeln: Sachsen führt Sperrstunde und verschärfte Maskenpflicht ein

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06:28 16.10.2020
Von links: Frank Vogel, Landkreistags-Präsident, Petra Köpping (SPD), Sozialministerin von Sachsen, und Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa
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Dresden

Einerseits Verschärfungen, andererseits Lockerungen – so will Sachsen einen zweiten sogenannten Corona-Lockdown ähnlich dem im Frühjahr verhindern. Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit den Landräten und Oberbürgermeistern sowie der Kassenärztlichen Vereinigung wurden am Donnerstag in Dresden neue Regelungen beschlossen.

Beherbergungsverbot

Es war die wohl umstrittenste Regelung: Seit vier Monaten hat in Sachsen ein Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten gegolten – ab kommendem Sonnabend ist damit Schluss. Das bedeutet, dass in und nach Sachsen uneingeschränkt gereist werden darf. Ein negativer Corona-Test muss nicht vorgelegt werden.

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Wer aber beispielsweise während der Herbstferien in einem anderen Bundesland urlauben möchte, muss sich über die jeweiligen Regeln vor Ort informieren. Thüringen hatte das Beherbergungsverbot gar nicht erst eingeführt, in Baden-Württemberg und Niedersachsen haben Gerichte die Regelung am Donnerstag gekippt, weitere könnten folgen.

Einreisen

Personen, die aus dem Ausland in den Freistaat einreisen und sich innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind zur Einhaltung häuslicher Quarantäne und zu einem Corona-Test verpflichtet. Daneben müssen sie sich bei den zuständigen Gesundheitsämtern melden. Diese Tests sind kostenlos.

Ausgenommen sind Personen, die einen negativen Corona-Test vorweisen können, der allerdings höchstens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein muss.

Maskenpflicht

Die Maskenpflicht wird auch in Sachsen ausgeweitet: Was bislang beim Einkaufen und im Öffentlichen Nahverkehr gilt, soll demnächst unter anderem an Haltestellen und auf Behördenfluren gelten. „Überall, wo Menschen sich nahe kommen“, erklärte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Eine allgemeine Maskenpflicht unter freiem Himmel, wie sie etwa in Spanien und Italien eingeführt wurde, ist aktuell aber nicht geplant. Auch Schulen und Klassenräume sollen ausgenommen werden.

Eine genaue Regelung wird in den nächsten Tagen noch ausgearbeitet und in der neuen Corona-Schutzverordnung veröffentlicht. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) machte aber schon klar: „Man kann nicht jeden Einzelbereich regeln – jeder muss selbst Verantwortung zeigen.“

Stufenplan

Sachsen wird wesentliche Teil des neuen Stufenplans übernehmen, den die Länderchefs am Mittwochabend mit der Bundeskanzlerin ausgehandelt haben – zugleich aber in einigen Bereichen noch über diesen Vereinbarungen bleiben. Im Freistaat gelten einheitliche Regeln, wenn eine Region den neuen Grenzwert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen beziehungsweise die noch höhere Inzidenz-Marke von 50 Neuinfektionen überschreitet, etwa für Privatfeiern oder Sperrstunden. Momentan sieht die bis 2. November geltende Corona-Schutzverordnung des Freistaates unter anderem Verbote von Veranstaltungen mit mehr als 1000 Menschen und eine Kontaktnachverfolgung in Restaurants und Sportstätten vor. Gesundheitsministerin Köpping kündigte am Donnerstag an, dass die neue Schutzverordnung noch vor Ablauf der aktuellen Regelung in Kraft treten solle, nannte aber noch kein genaues Datum.

Private Feiern

Hier wird es größere Einschnitte als bislang geben – weil Mediziner private Feiern, auf denen man sich ohne Mundschutz und Abstandsregel sehr nahe kommt, „als Hotspots des Infektionsgeschehens“ ausgemacht hätten, erklärte Ministerpräsident Kretschmer: „Wir müssen diese Kontakte reduzieren.“ Ab einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner dürfen Feiern künftig mit maximal 25 Personen stattfinden, in Risikogebieten mit 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sind nur noch zehn Personen erlaubt. Davon betroffen wären momentan der Erzgebirgskreis sowie die Landkreise Zwickau, Bautzen und Meißen. Dresden und der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge nähern sich dem 35er-Grenzwert an.

In der Vereinbarung von Bund und Ländern, die am Mittwoch getroffen wurde, hieß es noch, Sachsen würde die aktuelle geltenden Regelungen in Bezug auf private Feiern beibehalten. Nun folgt der Freistaat doch den am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen.

Gaststätten und Kultur

Zum einen drängt der Freistaat auf stärkere Kontrollen, um die Hygienekonzepte tatsächlich durchzusetzen. Dafür wird in den nächsten Tagen zusätzliches Personal, darunter auch von der Landes- sowie von der Bundespolizei, in die Städte und Gemeinden abgestellt. Aktuell gebe es in Sachsen keine Erkenntnisse über konkrete Ansteckungsfälle in Restaurants und bei Kulturveranstaltungen, solange das jeweilige Hygienekonzept eingehalten wurde – und dabei solle es auch bleiben, begründete Kretschmer.

Zum anderen sieht der neue Stufenplan auch eine Sperrstunde vor, falls die Neuinfektionen in einer Region deutlich ansteigen. Kneipen und Restaurants müssen ab 23 Uhr schließen, wenn die 35er-Inzidenz überschritten wird. Bei 50 neuen Corona-Fällen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gilt die Sperrstunde ab 22 Uhr und zudem ein Verkaufsverbot von Alkohol. Diese neuen Regelungen sollen ebenfalls in der neuen Schutzverordnung des Freistaates festgeschrieben werden.

Weihnachtsmärkte

Kretschmer weiß, dass dies gerade in Sachsen ein sensibles Thema ist – und will auch unter den derzeitigen Umständen an Weihnachtsmärkten festhalten. Momentan sehe er keinen Grund, die Veranstaltungen unter freiem Himmel abzusagen, machte der Ministerpräsident klar. Allerdings seien konkrete Hygienekonzepte, die zum Beispiel eine Maskenpflicht regeln, notwendig. Dafür sind jeweils die Städte und Landkreise mit ihren Gesundheitsämtern zuständig. Damit könnte es die Märkte grundsätzlich bis zum 6. Januar 2021 geben – allerdings nur, solange die Neuinfektionen unter den Inzidenz-Grenzwerten liegen, andernfalls sind Großveranstaltungen sowieso verboten.

Von Andreas Debski