Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat einen erheblich schärferen Lockdown im Freistaat ausgeschlossen. Eine Schließung der Betriebe oder Einstellung des öffentlichen Nahverkehrs werde es nicht geben, sagte er am Montagabend in der Sendung „Fakt ist!“ im MDR-Fernsehen. Das entbehre jeder Grundlage.
Ein Lockdown für die Wirtschaft würde diese ruinieren, so der Politiker. Je niedriger die Inzidenz sei - die Zahl der Neuinfektionen binnen einer Woche - , desto schneller komme man zu Lockerungen. Mit Blick auf Gastronomie und Hotellerie müsse man den Zeitraum Ostern oder danach betrachten.
Schärfere Kontrollen der Corona-Regeln
„Wir sind noch weit von dem entfernt, was wir erreichen müssen“, sagte Kretschmer. Die Dramatik nehme aber nicht weiter zu. Man wolle lockern und Kitas und Schulen wieder öffnen. Dafür müsse aber die Kontaktverfolgung möglich sein. Zugleich kündigte er schärfere Kontrollen der Corona-Regeln an: „Wir sind nicht mehr in der Situation, wo wir um etwas bitten, sondern wo die Dinge durchgesetzt werden.“ Diejenigen, die auch heute noch der Meinung seien, es gebe diese Übersterblichkeit gar nicht, müssten jetzt beiseite treten.
Kretschmer schloss auch Konsequenzen für den Grenzverkehr nicht aus. Es gebe am Donnerstag ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. „Es muss da zu gemeinsamen Verständigungen kommen.“ Es könne nicht sein, dass das „wie eine Wippe“ funktioniere, Deutschland Inzidenzen mit einem Kraftakt senke und das immer wieder hereinschwappe. Die Abhängigkeit sei aber wechselseitig: „Unser Gesundheitssystem in Sachsen und unsere Pflegeheime in der Grenzregion würden zusammenbrechen, wenn wir von heute auf morgen die Grenze zumachen“.
Gegen eine Wiederholung des Schuljahres
Kretschmer sprach sich gegen eine Wiederholung des Schuljahres aus. Es sei keine gute Idee, einen ganzen Jahrgang noch einmal in die Warteschleife zu schicken. Bei der Rückkehr in die Schulen beginne man mit den Abschlussklassen, weil die Betroffenen den Abschluss für ihren weiteren Berufsweg brauchten. Bis Montagmittag hätten rund 3500 Schüler und Lehrer einen Schnelltest absolviert, acht oder neun seien positiv gewesen. Wenn es Corona-Ausbrüche gebe, werde es sehr schnell zu Schließungen kommen. Rund 50 800 Mädchen und Jungen, die demnächst ihren Abschluss machen, werden seit Montag in geteilten Klassen unterrichtet.
Kretschmer wurde in der Sendung auch gefragt, was er seinen Amtskollegen am Dienstag bei der Video-Konferenz mit den Länderchefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorschlagen will: „Ich werde sagen, dass wir in Sachsen in einen Abgrund geschaut haben über den Jahreswechsel. Das war furchtbar.“ Man habe gesehen, was eine lange Zeit mit einer sehr hohen Inzidenz heißt. Wenn es bei der Beratung kluge Vorschläge gebe, werde sich Sachsen dem nicht verwehren. Deutschland könne aber nicht bis Pfingsten oder Sommer in einem Lockdown verharren.
Von RND/dpa
