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Mitteldeutschland Schluss mit Durchregieren: Parteien fordern mehr Mitsprache des Parlaments
Region Mitteldeutschland

Corona-Politik in Sachsen: Parteien fordern mehr Mitsprache

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12:30 23.10.2020
Viele Abgeordnete des sächsischen Landtags fordern in der Corona-Krise mehr Parlamentsbeteiligung. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbil
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Dresden

Die meisten Parteien im Landtag von Sachsen verlangen eine stärkere Beteiligung des Parlamentes an Entscheidungen der Regierung in der Corona-Krise. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Auch in den Reihen der Grünen, die mit CDU und SPD eine Koalition bilden, regt sich Kritik an der bisherigen Praxis. „Es ist kein hinnehmbarer Zustand, dass das Parlament weiterhin auch bei Maßnahmen, die schwere Grundrechtseingriffe darstellen, außen vor bleibt. Deshalb braucht es eine stärkere parlamentarische Beteiligung bei den Corona-Maßnahmen“, sagte Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann. Dazu sei man mit den Koalitionspartnern im Gespräch.

Linke: Information über Maßnahmen ist keine Parlamentsbeteiligung

„Es ist gut und richtig, dass auf Bundesebene über mehr Beteiligung diskutiert wird. Denn es ist der Bundestag, der konkretere Festlegungen im Infektionsschutzgesetz treffen muss; die Länder führen das nur aus“, betonte Sabine Friedel, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Doch auch in Sachsen stelle sich die Frage, wie das Parlament stärker eingebunden werden kann: „In einem ersten Schritt haben wir deshalb öffentliche Anhörungen zu den Erfahrungen mit den Corona-Regelungen durchgeführt. Diese laufen gerade in den Fachausschüssen.“ Dort bespreche man auch, wie die aktuellen Regelungen wirken und künftig ausgestaltet werden sollten.

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„Es ist noch lange keine Parlamentsbeteiligung, wenn Abgeordnete der Regierungsseite ab und zu über geplante Maßnahmen informiert werden“, erklärte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt. Seuchenschutz mache es notwendig, Grundrechte- und Freiheitsrechte vorübergehend einzuschränken. Die Maßnahmen müssten aber immer verhältnismäßig und von begrenzter Dauer sein: „Umso wichtiger ist es aber, dass die Parlamente die Regierungen kontrollieren können. Auch in Sachsen hat die Regierung zu viel Beinfreiheit. Wir fordern eine stärkere und regelmäßige Mitbestimmung des Parlaments und seiner Fachausschüsse, wozu wir ein Infektionsschutzbeteiligungsgesetz vorgelegt haben.“

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CDU sieht Parlamentsbeteiligung gegeben

Auch die AfD wünschte sich eine stärkere Beteiligung des Parlamentes. Die CDU dagegen sieht keinen Handlungsbedarf. „Wir fühlen uns als Parlament auch in der Corona-Pandemie durch die Staatsregierung angemessen eingebunden. Die originäre Zuständigkeit für Corona- Schutzverordnungen liegt beim Staatsministerium für Soziales“, sagte Fraktionschef Christian Hartmann. Die CDU macht zudem geltend, dass bei der Beschlussfassung im Kabinett auch der Landtag in Person der drei Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition mit am Tisch sitzt und diese sich einbringen würden.

Von RND/dpa