Corona-Krise: Leipziger Kabarett-Chef Wolf fordert Versicherungsriesen Allianz heraus

Der Schock sitzt tief und fest. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie schlagen auf Branchen wie Tourismus, Gastronomie und Kultur mit voller Wucht durch. Leere Reisebüros, verwaiste Kneipen und Theatersäle – all das setzt deren Betreibern mächtig zu. Thorsten Wolf kann ein Lied davon singen. Der Streit des Direktors des Leipziger Kabaretts Funzel“ mit der Allianz geht in die nächste Runde. Er gibt sich mit einem ersten Entschädigungsangebot des Versicherungsriesen nicht zufrieden und hat den Ombudsmann eingeschaltet. Kabarett-Intendant Wolf glaubte, gut abgesichert zu sein: Und dabei wähnte sich der Kabarett-Intendant auf der sicheren Seite des Lebens. Immerhin hat er seinerzeit bei der Allianz eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Allerdings steht momentan in den Sternen, ob sie greift. In einem Protokoll zum Versicherungsvertrag vom 10. Mai 2016 steht zum Inhalt folgender Satz: „Diese Versicherung schützt Sie vor finanziellen Einbußen, wenn Sie aufgrund behördlicher Anordnung Ihren Betrieb im schlimmsten Fall vorübergehend schließen müssen.“ Das ist für Wolfs Anwalt Matthias Nollau eine klare Angelegenheit: „Es sind hier keine Gründe ausgeschlossen, also muss die Versicherung zahlen.“ Schließlich haben die Behörden auch der Funzel das Spielen untersagt. Versicherung bieten zunächst Kulanzregelung an: Das sieht die Allianz allerdings anders. Zwar hat Wolf eine Schadenanzeige eingereicht. „Keine Einnahmen, aber die laufenden Kosten muss ich dennoch stemmen“, so der Kabarett-Chef. Die Versicherung sieht sich dagegen nicht in der Zahlungspflicht. Dennoch hat sie sich aus Kulanzgründen bereit erklärt, analog einer Regelung für die bayerische Gastronomie 15 Prozent der Schadensumme zu erstatten. „Es hieß, der Staat habe ja Hilfspakete geschnürt“, erzählt der Jurist. Über Kurzarbeitergeld, zinslosen Soforthilfekredit und die 9000 Euro Zuschuss, der nicht zurückzuerstatten ist, sei ja schließlich ein Teil des entstehenden Verlustes der „Funzel“ beglichen. Vorgang an den Versicherungsombudsmann weitergereicht: Das ist nach Wolfs und Nollaus Ansicht ungerecht. Denn laut Vertrag müsse die Versicherung für 30 Tage die Ausfälle komplett entschädigen. Deshalb hätten sie bei der Versicherung erneut Einspruch erhoben und „prompt die gleiche Antwort erhalten wie beim ersten Mal“, berichtet der Anwalt. Im Falle der behördlichen Schließung des Kabaretts greife die Betriebsschließungsversicherung – siehe Protokoll – vollständig. Noch „bewegen wir uns im außergerichtlichen Bereich“, so der Anwalt. Deshalb habe er nun den Vorgang an den Versicherungsombudsmann nach Berlin weitergereicht. „Wir steuern nach wie vor die volle Leistung durch die Allianz an“, nennt er als Ziel. Sollte dies eintreten, könne sich die „Funzel“, betont Wolf, zumindest ein halbes Jahr über Wasser halten und eine Insolvenz abwenden. Der Chef meint: „Wir bleiben dran, vielleicht ist hier nette Penetranz der Weg zum Erfolg.“ Leipziger IHK bei Anhörung zur Novellierung der Entschädigungsregelung vertreten: Mit einer solchen Entschlossenheit will auch Uwe Bock von der Leipziger Industrie- und Handelskammer (IHK) am kommenden Montag ins Rennen gehen. Als einziger Vertreter einer ostdeutschen Institution wird er bei der Anhörung zum „Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“ im Ausschuss für Gesundheit im Bundestag dabei sein. Dabei geht es um eine Novellierung der Entschädigungsregelung in Paragraf 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Bislang gelte, dass nur jene Personen Anspruch auf eine Entschädigung im Epidemie-Falle erhalten, die selbst krank oder Ansteckungs- beziehungsweise Krankheitsverdächtige sind. Jene, so die IHK, die nicht zu dieser Gruppe gehören, aber dennoch ihre Geschäftstätigkeit nicht mehr ausüben können wegen der „veranlassten umfassenden Präventivschließungen“, gehen demnach leer aus. Bock: „Es ist nicht verständlich und nicht vermittelbar, wenn nach § 56 IfSG Personen, die tatsächlich zur Verbreitung der Erkrankung beitragen können, eine staatliche Entschädigung bei Isolationsmaßnahmen erhalten, jedoch völlig Unbeteiligte, nicht mit Krankheitserregern belastete natürliche und juristische Personen für Isolationsmaßnahmen (zum Beispiel Schließungsverfügungen) keinen Ausgleich erhalten.“ Negative Corona-Auswirkungen für mindestens 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland: Zweck des Gesetzes sei, Infektionen zu vermeiden. „Wenn aber – wie bisher -“, so Bock weiter, „die tatsächlichen oder potenziellen Verbreiter der Infektion besser gestellt werden als betroffene Nicht-Verbreiter, wird dieser Zweck konterkariert.“ Hier muss nach Ansicht der Kammer eine Nachbesserung erfolgen. Immerhin verzeichneten bereits jetzt 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland negative Corona-Auswirkungen. 80 Prozent erwarten laut Ifo-Institut Umsatzeinbrüche, jeder vierte Betrieb sogar um mehr als 50 Prozent. Ob Bocks Vorstoß über große Erfolgsaussichten verfügt, ist unklar – das ist bei der „Funzel“-Sache ebenso der Fall. Von Ulrich Langer

Rechtsstreit in der Corona-Zeit - Leipziger Kabarett-Chef Wolf fordert Versicherungsriesen Allianz heraus