Corona-Hilfen und Händlerprotest: Sachsens Wirtschaftsminister Dulig im Interview

Die Vorwürfe aus der Wirtschaft werden immer lauter: Viele Unternehmen drücken Existenzängste – und sie warten auf Hilfszahlungen. Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig (46, SPD) stellt sich im LVZ-Interview der Kritik, erklärt die Modalitäten und legt die neuen Zahlen vor. Herr Dulig, Ihre Haare sind länger als sonst – wann, denken Sie, dürfen Frisöre wieder arbeiten? Wir haben aktuell eine Situation, die nach wie vor dramatisch ist. Deshalb kann Sachsen nicht das Bundesland sein, das mit Lockerungen vorangeht – sondern wir müssen alles dafür unternehmen, die Lage wieder in den Griff zu bekommen. Deshalb haben wir den Lockdown bis zum 7. Februar verlängert. Ob es danach bereits Zugeständnisse geben kann, hängt von den Inzidenzwerten ab. Wenn es die Zahlen hergeben, um über erste Lockerungen nachdenken zu können, gehören die Frisöre dazu. Denn hier geht es auch um die Grundversorgung und um das Wohlbefinden der Menschen. Denn die Stimmung ist nicht gut – das spüren und das wissen wir. „Unsere Möglichkeiten waren ausgeschöpft – weil der Bund es untersagt hat“: Wie retten Sie sich über die Zeit der geschlossenen Frisöre? Ich hatte unmittelbar vor dem Lockdown noch einen Termin, den ich aber schon Monate vorher ausgemacht hatte, und mich ganz bewusst für den Sommerschnitt entschieden. Damit komme ich noch einige Wochen hin. Aber ehrlich, meine Frisur ist momentan mein geringstes Problem. Lesen Sie auch: Viele Frisöre kämpfen ums Überleben Sie sagen es: Viele Unternehmen leiden, vor allem kleinere Firmen und Solo-Selbstständige. Hilfen kommen nicht schnell genug an, etliche fallen aus der Unterstützung heraus. Wie kann der Freistaat einspringen? Ich habe dem Ministerpräsidenten Ende des vergangenen Jahres vorgeschlagen, dass wir über ein Landesprogramm für solche Fälle eine Zwischenfinanzierung auflegen müssen. Über die Jahreswende haben wir im Kabinett darüber verhandelt. Leider hat uns der Bund Anfang Januar mitgeteilt, dass er das aus formalen Gründen nicht unterstützt. Das Problem ist: Das Geld, das wir jetzt zur Zwischenfinanzierung geben wollten, würde vom Bund wiederum gegengerechnet. Damit waren unsere Möglichkeiten ausgeschöpft – weil der Bund es untersagt hat. Das Problem ist damit aber nicht aus der Welt, im Gegenteil. Beispielsweise hat der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga gerade mitgeteilt, dass momentan nur zwei Drittel seiner Mitglieder überhaupt Abschlagszahlungen aus den Hilfen erhalten hat. Wie können insbesondere kleinere Unternehmen über die Runden kommen? Martin Dulig (46) ist seit 2009 SPD-Landesvorsitzender in Sachsen. Der gebürtige Plauener stammt aus einem kirchlich geprägten Elternhaus, sein Vater war Dozent an einem evangelischen Diakonenhaus. Dulig wuchs in Meißen und Moritzburg auf, wo der Vater von sechs Kindern und Opa von 4 Enkeln noch heute lebt. In seiner Jugend engagierte er sich in der Jungen Gemeinde und verweigerte sich in der DDR staatsnahen Organisationen wie der FDJ. Während der Wende wurde er politisiert, studierte später Erziehungswissenschaften und Sozialpädagogik. Dulig ist seit 2014 Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Freistaat. Bis 2019 war er Erster Stellvertreter des Ministerpräsidenten, seit Antritt der Kenia-Regierung Zweiter Stellvertreter. Zuvor war Dulig von 2007 bis 2014 SPD-Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag. Die Bundes-SPD hat ihn seit 2018 zwei Mal zu ihrem Ostbeauftragten gewählt. Es gibt zwei Unterstützungsprogramme – für jeweils unterschiedliche Gruppen. Dazu muss man aber wissen: Die November- und Dezemberhilfen waren für den Teil-Lockdown beschlossen worden. Anspruchsberechtigt sind Betriebe in der Gastronomie, im Beherbergungsgewerbe und in der Kultur- und Veranstaltungsbranche. Dazu gehören auch indirekt Betroffene, die in Geschäftsbeziehungen zu dieser Gruppe stehen, beispielsweise Lieferanten und Messebauer. Fairerweise muss man sagen: Damals dachten wir, mit dem Teil-Lockdown die Infektionszahlen drücken zu können. Doch es kam ganz anders. Von dem aktuellen Lockdown sind nun viele weitere Branchen, wie der Einzelhandel und die Dienstleistungen, betroffen. „Die allermeisten Betriebe haben bereits Abschläge erhalten“: Deshalb gibt es ja die Kritik, auch an den Verfahren. Wie kommen existenzbedrohte Betriebe nun aber an die Hilfen? Diejenigen, die die November- und Dezemberhilfen bekommen, erhalten eine gute Unterstützung. Doch es war von vornherein klar, dass die Zahlungen aufgrund des technischen Aufwandes nicht von heute auf morgen überwiesen werden können. Wir haben als Landesminister aber massiv darauf gedrungen, dass es zumindest Abschläge geben muss – denn das war zunächst nicht vorgesehen. Die Sächsische Aufbaubank hat das letztlich souverän abgewickelt. Die allermeisten Betriebe haben bereits Abschläge erhalten und seit Dienstag laufen auch die regulären Zahlungen. Lesen Sie auch: Sachsen Kammern kritisieren: Hilfszahlungen kommen nicht an Wie ist der Stand ganz konkret? Aktuell liegen für die Novemberhilfen 4919 Anträge von Solo-Selbstständigen vor, davon sind 4283 bewilligt und über 7,1 Millionen Euro ausgezahlt. Die restlichen knapp 600 haben noch nichts bekommen, weil Stichproben gezogen werden, um Betrug zu verhindern. Das sind leider die Spielregeln. Von Unternehmen liegen 9294 Anträge vor, von denen 9038 Abschlagszahlungen bis 50.000 Euro erfolgt sind – insgesamt sind bereits 49,3 Millionen Euro geflossen. In dieser Woche haben zudem die ersten vollständigen Zahlungen begonnen. Für die Dezemberhilfen liegen momentan von Solo-Selbstständigen 3440 Anträge vor, davon haben schon 3164 Abschläge bereits erhalten. Bei Unternehmen ist die Quote noch besser: Bei 4446 Anträgen gab es 4363 Abschlagszahlungen. Das betrifft allerdings nur die erwähnte Dreier-Gruppe – was ist mit den anderen? Mir ist völlig klar: Bei nicht wenigen Unternehmen geht es um die Existenz. Es handelt sich um Betriebe, die trotz aller Hilfen noch Probleme haben. Deshalb gibt es die Überbrückungshilfe III: Es war eine sächsische Initiative, dass diese überhaupt für das erste Quartal aufgelegt wurde. Dabei reden wir beispielsweise von Einzelhändlern, die in den meisten Fällen keine dicke Kapitaldecke haben, um ihre Läden über Monate schließen können. Doch ich muss mich jetzt auf das Wort des Bundeswirtschaftsministers verlassen, der versprochen hat, dass bis Ende Januar auch Abschlagszahlungen möglich sein sollen. „Die neue Überbrückungshilfe III ist erstmal eine solide Hilfe“: Gibt es von Ihnen ein Stück weit Verständnis für die Händler-Aktionen, die momentan laufen? Es gibt ja zwei Aktionen – und für eine davon, „Wir machen auf“, habe ich null Verständnis. Ganz im Gegenteil, ich werde wütend, wenn Gastronomen oder Einzelhändler meinen, sie müssten die Rebellion anführen und öffnen. Diese Menschen haben es immer noch nicht verstanden, worum es geht. Mit dieser verantwortungslosen Aktion wird der Lockdown nur verlängert – und nicht verkürzt. Das ist purer Egoismus. Dagegen sehe ich die Aktion „Wir machen auf-merksam“ mit großem Verständnis: Das ist eine Demonstration, um auf die prekäre Situation hinzuweisen. Lesen Sie auch: Händler protestieren in Sachsen Müsste die Hilfe nicht nur schneller, sondern auch gezielter greifen? Immerhin haben viele Betriebe schon Monate geschlossen, wenn man den ersten Lockdown einrechnet. Die neue Überbrückungshilfe III ist erstmal eine solide Hilfe. Wenn Unternehmen einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent haben, erhalten sie ihre Fixkosten erstattet. Die Personalkosten werden parallel durch das verlängerte Kurzarbeitergeld abgefangen. Diese Regelungen können vielen Betrieben das Überleben sichern. Doch wir Sachsen fordern den Bund auch dringend auf, dass die Abschlagszahlungen noch im Januar ankommen. Auch da setze ich auf das Wort von Peter Altmaier. Viele Händler haben die Lager voll, bekommen aber zum Beispiel Winterkleidung nicht los. Was soll damit passieren? Innerhalb der Überbrückungshilfen soll in den kommenden Tagen der Katalog der Fixkosten – unter anderem auf meine Intervention hin – erweitert werden. Darauf dränge ich gerade beim Bund. Dann ist auch eine Abschreibung für saisonbedingte Waren verankert. Da geht es zum Beispiel um Feuerwerk, genauso um Winterbekleidung und Skiausrüstungen. Es kann zwar nicht jedes Risiko abgefedert werden, aber es sind viele kritische Punkte aufgenommen worden. Jedem muss allerdings klar sein: Es kann nur um Existenzsicherung gehen. „Ich sehe in dem Click-and-Collect-System eine gute Lösung“: Weshalb ist es in Sachsen als einzigem Bundesland noch nicht möglich, bestellte Waren in den Läden abzuholen? Ich sehe in dem Click-and-Collect-System eine gute Lösung – weil es auch zeigt, wie der Handel um neue Wege bemüht ist. Nichtsdestotrotz können wir in Sachsen momentan kein Click-and-Collect gestatten: Selbst wenn ich die Idee unterstütze, kann die Möglichkeit zur Abholung erst zulassen werden, wenn die Infektionszahlen deutlich gesunken sind. Am Donnerstag zählten wir 1911 Neuinfizierte, der Höchstwert in der ersten Welle lag bei 235. Bis die Zahlen konstant nach unten gedrückt sind, gilt: Bitte bleibt zu Hause, wir müssen die Kontaktmöglichkeiten radikal reduzieren! Momentan sehen wir, dass sich das Bewegungsverhalten nicht bei allen verändert hat. Im Frühjahr 2020, während der ersten Welle, gab es diese Möglichkeiten. Ja, damals sind die Infektionszahlen aber weitaus geringer als heute gewesen. Am 3. April hatten wir die höchste Inzidenz der ersten Welle mit 64. Deshalb wäre es unverantwortlich, das Abholsystem heute zuzulassen: Damit würden quasi Einkaufstouren, nur eben vor der Ladentür, wieder ermöglicht – obwohl die Mobilität der Menschen noch viel stärker reduziert werden muss. Lesen Sie auch: Jeder vierte Sachse hat weniger Einkommen Laut einer Umfrage des Handelsverbandes sehen 80 Prozent der Ladeninhaber ihre wirtschaftliche Existenz bedroht – werden wir nach dem Lockdown eine Pleitewelle erleben? Zumal die Insolvenzanzeigepflicht momentan ausgesetzt ist. Wir müssen der Realität ins Auge blicken: Die Insolvenzen werden sicherlich höher sein als vor dem Lockdown. Ich bleibe aber bei meinem Grundoptimismus, dass Sachsen aufgrund unserer kleinteiligen Wirtschaftsstruktur besser aus der Krise kommt als andere. In den vergangenen Monaten sind viele Betriebe flexibel gewesen, haben neue Wege gesucht. Nach Corona heißt es: Wir sind aber alle gefordert – beispielsweise wo und wie wir einkaufen. „Die Menschen haben sich inzwischen daran gewöhnt, online einzukaufen“: Das klingt, als würden sie dennoch ein düsteres Szenario aufziehen sehen. Ich möchte mir jedenfalls nicht vorstellen müssen, wie unsere Innenstädte ohne den Einzelhandel aussehen. Doch wir dürfen auch nicht die Augen verschließen: Durch den Online-Handel ist der Einzelhandel schon vor Corona unter massivem Druck gewesen. Die Pandemie und der Lockdown haben dieser Entwicklung einen massiven Schub gegeben. Die Menschen haben sich inzwischen daran gewöhnt, online einzukaufen – auch weil sie es jetzt mussten und müssen. Davon profitieren die Branchenriesen. Deshalb überlegen wir bereits mit dem Handelsverband, wie wir Einzelhändler nach dem Lockdown unterstützen können. Am Ende liegt es aber an uns allen – an unserem Einkaufsverhalten – ob Läden in den Innenstädten eine Chance haben oder das bequeme Online-Shopping künftig Alltag wird. Ich wünsche mir erstes. Von Andreas Debski