Corona-Demo in Leipzig: Festnahmen, Zusammenstöße und Steinwürfe von Neonazis

Auf die trügerische Mittagsruhe folgte stundenlanges Katz-und-Maus-Spiel: Am Samstag wurde Leipzig erneut von Corona-Zweiflern und Gegenprotestlern in Atem gehalten. Bis zum Abend zogen rund 500 Neonazis und so genannte „Querdenker“ auf der einen Seite sowie ebenso viele Gegner aus dem linksautonomen Lager durch die Straßen der Innenstadt und standen sich mehrfach gegenüber. Erste Bilanz der Polizei: eine leicht verletzte Beamtin, zwei Festnahmen, insgesamt 18 Straftaten, darunter zehn Körperverletzungsdelikte sowie drei Landfriedensbrüche. Außerdem seien 113 Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstoßes gegen die Sächsische Corona-Schutzverordnung gefertigt worden. Am Sonntag gab die Polizei zudem Details zu zwei weiteren Sachverhalten bekannt: So soll am Abend eine Gruppe in Höhe des Barfußgässchens aus einem Wohnungsfenster mit einer Schusswaffe bedroht worden sein, Spezialeinsatzkräfte stellten bei einer Wohnungsdurchsuchung eine Softairwaffe sicher. Weniger später sei eine am Boden liegende Person in der Richard-Wagner-Straße von umstehenden Menschen mehrfach gegen den Kopf getreten worden. Ein Polizeibeamter habe einen Warnschuss in die Luft abgegeben, um die Situation aufzulösen. Die Eskalation wie bei der Demo zwei Wochen zuvor blieb jedoch aus, nicht zuletzt wegen der deutlich geringeren Teilnehmerzahl. Manche Botschaften haben mit dem Tatsächlichen wenig zu tun an diesem angespannten Samstag. Unter den hochgereckten Herzen aus Pappe der „Querdenker“ und Verschwörungsgläubigen ballen sich Wut und Drohungen. „Machen Sie uns eine Ansage, sonst machen wir Ihnen eine“, kündigt Arno Niederländer Richtung Polizei an. Fast drei Stunden lang ist der „Querdenker“-Wortführer aus Thüringen mit Gleichgesinnten zwischen Beamten und Antifa eingeklemmt. Seine Forderung: „Räumen Sie diese verrückten, wohlstandsverwahrlosten Kinder von der Straße und lassen Sie uns friedlich durch die Stadt laufen!“ Wachsende Aggression: Weder die Versammlung noch ein Aufzug sind hier allerdings gestattet, wie auch zuvor das Oberverwaltungsgericht Bautzen bekräftigte. Dennoch schallt immer wieder „Wir wollen laufen“ zwischen den Häuserwänden, und im Verlauf des Abends wächst die Aggression. Nikolai Nerling, so genannter „Volkslehrer“ und Verbreiter rechter wie verschwörungstheoretischer Gedanken, wird später abgeführt. Und dass nahe der Höfe am Brühl jemand von Polizisten überwältigt wird, der auf die Antifaschisten losstürmt, ist nur einer von zahlreichen Vorfällen, der den Wunsch von Leipzigs OBM Burkhard Jung (SPD) zerplatzen lässt: „Wir haben die Chance, dass es ruhig bleibt“, hatte der gegen 16 Uhr noch hoffnungsvoll geäußert und den friedlichen Gegenprotest von über 1000 „Leipzig nimmt Platz“-Teilnehmern auf dem Augustusplatz hervorgehoben. Nach der Anreise von 50 bis 100 Rechtsextremen verschiedener Gruppierungen verändert sich am Nachmittag die bis dahin ruhige Lage. Mit Steinen und Straßenschildern attackieren sie die Einsatzkräfte, mehrere mutmaßliche Neonazis werden festgesetzt. Etwa zeitgleich ziehen Corona-Zweifler vom Kurt-Masur-Platz in Richtung City: Die angemeldete Demo an der Moritzbastei hat die Versammlungsbehörde untersagt, weil das Maskenbefreiungs-Attest des Anmelders unvollständig ist. Statt einen Stellvertreter zu benennen, sagt er alles ab. Bizarres Bild in der City: Und so verteilen sich mehrere Gruppen auf den Straßen im Zentrum, das ein bizarres Bild bietet: Zwischen Corona-Zweiflern ohne Masken, Polizei, Rechten mit Reichsflaggen und Antifaschisten geht der Wochenend-Einkauf von Passanten weiter. Sie werden Zeugen von Laufeinheiten unterschiedlicher Protagonisten sowie Verschiebungen des Geschehens. Immer wieder müssen die Beamten auf neue Rochaden der Corona-Leugner und deren Gegner reagieren – auf Leuschner-Platz, Markt, in der Großen Fleischergasse, Brühl und Hainstraße. Zahlreiche Personalien renitenter oder aggressiver Teilnehmer werden aufgenommen, auch gegen Autonome geht die Polizei vor. Generell gilt jedoch offenbar eine Deeskalations-Vorgabe. Das im Vorfeld von der Stadt angekündigte konsequente Durchgreifen und Ahnden sämtlicher Verstöße rückt dabei in den Hintergrund, offensichtlich der Lage geschuldet. Verhöhnung gegen Polizei: Gebetsmühlenartig wiederholt die Polizei Aufforderungen an die überwiegend maskenlosen Corona-Protestler, die jeweiligen Orte in kleineren Gruppen zu verlassen – lange ohne Reaktion, meist unter Verhöhnung und Anfeindungen der „Querdenker“, die mehrfach versuchen, die Einsatzkräfte zurückzudrängen. Teilweise setzen diese Pfefferspray ein. Ein Nervengezerre, das sich erst gegen 20 Uhr entspannt, als sich die Menge Richtung Markt bewegen ließ und dort direkt zur S-Bahn-Station geleitet wurde. Das vorerst letzte Fazit der Polizei: Nach zunächst friedlichem und ruhigem Verlauf „entwickelte sich eine dynamische Situation an mehreren Stellen der Innenstadt. Da war es schwierig für die Polizei. Aber die einzelnen Ansammlungen konnten jeweils gesichert werden“, so Sprecher Olaf Hoppe. Für Aufregung sorgte auf Twitter die Meldung, ein Polizeisprecher habe „Volkslehrer“ Nerling ein Interview gegeben. Die Behörde korrigiert: „Der Polizeisprecher entgegnete, dass er keine O-Töne geben werde.“ Ein auf Twitter veröffentlichter Videomitschnitt widerlegt dieses Statement jedoch. Friedlicher Gegenprotest: Die Veranstalter der Proteste gegen Corona-Leugner sprechen von insgesamt 4000 Menschen auf ihrer Seite. Zu den Kundgebungen aufgerufen hatte das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ an drei zentralen Orten. „Tolle Stimmung, friedlicher und verantwortlicher Protest“, so das Netzwerk am Abend per Twitter. Dem Deutschen Journalisten-Verband wurden tätliche Übergriffe auf zwei Journalisten von Seiten der „Querdenker“ gemeldet. Die Auswertung aus der Politik pendelt zwischen Anerkennung und Kritik: Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) konstatierte, die Behörden hätten die Auflagen konsequent durchgesetzt. Die Linke-Abgeordnete Juliane Nagel monierte dagegen Konzeptlosigkeit der Polizei. Sie habe AntifaschistInnen bei Festsetzungen schikaniert und es nicht geschafft, den „bewegten Aufzug der Corona-Leugner“ zu unterbinden. Von Mark Daniel, Matthias Puppe, Thomas Lieb und Björn Meine