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Mitteldeutschland Brandbrief an Merkel: Bautzener CDU-Landrat warnt vor „Obrigkeitsstaat“
Region Mitteldeutschland

Corona: Bautzener CDU-Landrat warnt vor „Obrigkeitsstaat“

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14:28 19.08.2021
Michael Harig (CDU), Landrat Bautzen, rechnet mit der Corona-Politik von Bund und Ländern ab.
Michael Harig (CDU), Landrat Bautzen, rechnet mit der Corona-Politik von Bund und Ländern ab. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa
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Bautzen

Der Bautzener CDU-Landrat Michael Harig hat in der Debatte um Corona-Maßnahmen vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft gewarnt. „Zunehmend verschärft sich der Eindruck eines interessengelenkten Obrigkeitsstaates, dem natürlich entgegengetreten werden muss“, schrieb der 60-Jährige in einem am Donnerstag veröffentlichten Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Unter Obrigkeitsstaat versteht der Duden einen absolutistischen, monarchistischen, undemokratisch regierten Staat.

Nach Ansicht Harigs dürfte die Herdenimmunität unter Einbeziehung der Genesenen erreicht sein. Ein Indiz dafür sei der Umstand, dass die Zahl klinischer Verläufe drastisch zurückging. 85 Prozent der über 60-Jährigen seien vollimmunisiert. Erklärungsmuster zur Begründung von Lockdown-Maßnahmen seien somit weitestgehend hinfällig: „Während einerseits eine generelle Impfpflicht ausgeschlossen wird, wird andererseits mit einer Kostenpflicht für Tests ab Oktober 2021 eine zusätzliche Spaltung der Gesellschaft betrieben.“ „Impfkritische“ würden in die Arme der politisch Extremen getrieben.

Klimapolitik: CDU-Landrat aus Bautzen warnt vor sozialer Ungleichheit

Auch zur Debatte über den Klimawandel äußerte sich der Landrat. Harig sieht die Gefahr, dass sich durch die CO2-Bepreisung soziale Ungleichgewichte immens verstärken und die Attraktivität der ländlichen Räume für die Menschen und die Wirtschaft abnimmt. „Die dadurch angeheizten gesellschaftlichen Spannungen der Zukunft werden sich, neben den politischen Interessengruppen, gegebenenfalls vor allem zwischen Stadt und Land entladen. Insofern bitte ich bei allen politischen Weichenstellungen eine Folgewirkungsabschätzung voranzustellen, welche die Lebenswirklichkeiten einbezieht.“

Von RND/dpa