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Mitteldeutschland Christliche Orientierungshilfe für das Wahljahr 2019
Region Mitteldeutschland Christliche Orientierungshilfe für das Wahljahr 2019
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16:35 29.03.2019
Dreimal dürfen die Sachsen in diesem Jahr wählen. Nur wen? Quelle: Uwe Anspach/dpa
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Dresden

Zu drei Wahlen sind Bürger in Sachsen in diesem Jahr aufgefordert: zu denen für das Europaparlament und kommunale Vertretungen am 26. Mai sowie zum Sächsischen Landtag am 1. September. Seit dem Auftreten der AfD gehen auch unter Kirchenmitgliedern die Meinungen auseinander, ob Politiker aus dem als „populistisch“ beschriebenen Spektrum für Christen wählbar sind.

Über allem stehen Menschenrechte und Religionsfreiheit

Nach welchen Kriterien wäre das zu prüfen? Einige nennt die evangelisch-lutherische Kirche nun in einer mehr als 60 Seiten umfassenden Orientierungshilfe. Die soll keine Wahlempfehlung sein, betonen die Verfasser, eine elfköpfige Arbeitsgruppe unter Federführung der „Evangelischen Erwachsenenbildung“ (EEB). Vielmehr ein Angebot, mit der jeder Wahlprogramme aus der Perspektive zentraler christlicher Glaubensprinzipien analysieren kann.

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Der zentrale Grundsatz der Orientierungshilfe lautet: Nach dem Ebenbild Gottes geschaffen, sind alle Menschen vor Gott gleich. Entscheidend sei die Würde des Menschen. Alles andere – etwa Geschlecht, Nationalität, soziale Stellung – sei zweitrangig. Über allem stehen Menschenrechte und Religionsfreiheit. Christen sollten deshalb Menschen jedweder Hautfarbe, Nationalität, sexueller Orientierung und Religion tolerieren und akzeptieren. Sie aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, Glaubens oder sozialer Zugehörigkeit zu entwerten, sei mit dem christlichen Glauben unvereinbar.

Bei den Formen des Zusammenlebens favorisieren Protestanten Ehe und Familie. Die Ehe als „gute Gabe Gottes“ bleibe Leitbild. In puncto Homosexualität gibt es keine einheitliche Auffassung. Doch selbst wer sie als Sünde betrachtet, habe kein Recht, gleichgeschlechtlich Lebende zu diskriminieren. Sachsens evangelische Kirche befürwortet Rechtssicherheit für Homosexuelle im Miet-, Erb- und Sozialrecht.

Zuwanderung: Ja. Globalisierung: Lieber nicht.

Kritisch betrachtet sie allerdings die Rechtsform gleichgeschlechtlicher Partnerschaften („Ehe für alle“), denn nicht deutlich genug werde dabei der Unterschied zur Ehe von Mann und Frau, die vom Grundgesetz geschützt sei.

Zuwanderung ja, sagt die evangelische Kirche. Doch müsse sie gesteuert werden im Konsens zwischen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und im eigenen Land akzeptiert sein. „Zuwanderung und Integration müssen zusammengedacht werden, um den sozialen Zusammenhalt im Land zu stärken.“

Bei der Globalisierung sehen sie vor allem Schattenseiten: Verunsicherung, Ohnmacht, Hilflosigkeit, Angst vor sozialem Abstieg.

Manche empfänden die Digitalisierung als Bedrohung. Viele fürchteten soziale Spaltung, grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus.

Zudem verschärfe die Globalisierung eine Krise der Demokratie, die seit einiger Zeit zu beobachten sei. Manche hätten den Eindruck, ohnmächtige Opfer elitengesteuerter Bevormundung zu sein, erlebten eine Entwertung der eigenen Wertvorstellungen, Lebensmodelle und Biografien.

Mit solchen Ängsten sollten sich Christen in der Seelsorge beschäftigen. Gefragt sei eine offene und kritische Diskussionskultur. „Zu kontroversen Debatten sollte bewusst in Kirchenräume eingeladen werden.“ Alle müssten zuhören, nicht übereinander, sondern miteinander reden.

Populismus lehnt die evangelische Kirche ab

Respekt gegen jedermann gehöre dazu. Verstehen heiße nicht, Gehörtes gut zu heißen. Andere Meinung sollten sie aushalten und nicht diffamieren.

Allerdings habe jede Kommunikation auch Grenzen. Überschritten seien sie, wo die Menschenwürde in Frage gestellt, Religionsfreiheit diskreditiert werde, wo menschenverachtende oder antisemitische Äußerungen fallen und damit der Boden des Grundgesetzes verlassen werde.

Mit christlichen Grundsätzen unvereinbar sei auch, Personen zu diffamieren, indem man sie fotografiert, filmt, dies ins Internet stellt oder im Netz Unterstellungen, Verleumdungen verbreitet.

Testfragen an die Parteiprogramme

Menschenrechte: Welchen Stellenwert Menschenrechte einnehmen, wie eine Partei sich zu Religionsfreiheit positioniert; wie sich Gleichheit oder Ungleichheit in der Behandlung von Menschen zeigt

Zusammenleben: Welchen Stellenwert Familienpolitik besitzt; wie verschiedene Familienmodelle betrachtet werden; welches Engagement für Familien umgesetzt werden soll

Lebenswelt: Wie Teilhabe in Arbeit, Bildung, Pflege ermöglicht wird; was zu Integration, Migration gesagt wird; welche Schritte zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts angestrebt werden

Globalisierung und Nationalismus: Wie Deutschland und Europa in einer sich globalisierenden Welt betrachtet werden; welche politischen Handlungsnotwendigkeiten sich daraus ergeben; welche Rolle Religionen und Kirchen sowie zunehmende religiöse Verschiedenheit spielen

Begegnung und Gespräch: Mit welcher Sprache eine Partei ihr Anliegen vorträgt; ob öffentliche Äußerungen und Auftreten ihrer Vertreter von Sachorientierung geprägt ist; ob politische Mitbewerber mit Respekt und Toleranz behandelt werden

Bezugsquelle: Zu beziehen ist die Orientierungshilfe mit Analyse der Wahlprogramme von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Grüne, Die Linke, AfD im Anhang im Internet unter www.eeb-sachsen.de

Populismus lehnt die evangelische Kirche ab, weil er die tatsächliche Pluralität moderner Gesellschaften ignoriere. Statt dessen reduziere er alles auf zwei scheinbar homogene, unversöhnlich einander gegenüberstehende Gruppen: „Volk“ und „Elite“. Populisten behaupteten einen „Willen des Volkes“ und Interessen der „kleinen Leute“ zu kennen.

Sie kultivierten eine Anti-Establishment-Haltung gegen „abgehobene“, „korrupte“ oder „moralisch verkommene“ Eliten in Politik, Medien, Wirtschaft und Gesellschaft. Das sei zwar nicht gegen die Demokratie an sich gerichtet, aber gegen die vermittelnde Funktion von Parlamenten, Parteien und unabhängigen Gerichten, also gegen rechtsstaatliche Grundlagen.

Angesichts dessen sei Rückzug in private oder kirchliche Räume für Christen nicht akzeptabel. Sie müssten sich gesellschaftlich engagieren.

Entscheidend dabei sei: „Christen wirken in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen als Friedensstifter. Dabei haben sie besonders die Situation Benachteiligter im Blick und stellen sich ihnen solidarisch zur Seite.“

Von Tomas Gärtner