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Mitteldeutschland Chemnitzer Polizeieinsatz: Opposition fordert personelle Konsequenzen
Region Mitteldeutschland Chemnitzer Polizeieinsatz: Opposition fordert personelle Konsequenzen
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09:08 04.09.2018
Chemnitz: Polizisten sichern eine Demonstration der rechten Szene vor dem Karl-Marx-Denkmal.
Chemnitz: Polizisten sichern eine Demonstration der rechten Szene vor dem Karl-Marx-Denkmal. Quelle: dpa
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Dresden

Die Bewertungen des Einsatzes der Chemnitzer Polizei am vergangenen Montag gehen nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im sächsischen Landtag weit auseinander. Während Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) der Polizei bescheinigt, den Einsatz „sehr gut bewältigt“ zu haben, sprechen die Grünen von einem kompletten Planungsversagen und fordern zusammen mit den Linken sichtbare personelle Konsequenzen in der Polizeiführung.

Am vergangenen Montagabend kam es in Chemnitz zu Ausschreitungen, bei denen 6000 Demonstranten aus dem eher rechten Spektrum rund 1500 Gegendemonstranten gegenüberstanden. Knapp 600 Polizisten trennten die beiden. Die Polizei räumte später ein, mit zu wenigen Kräften vor Ort gewesen zu sein. Es gab mindestens 20 Verletzte. Innenministerium und Bundespolizei hatten Berichte über eine Panne bei der Suche nach Verstärkung am Wochenende zurückgewiesen.

Wöller (CDU) nahm die Beamten am Montag in Schutz. „Die Polizei hat das sehr gut bewältigt“, sagte er. Richtig sei aber auch, dass die Polizei am vergangenen Montag überrascht worden sei, mit welcher Geschwindigkeit rechte Gruppen die Menschen mobilisiert hätten. Das Vorgehen solle nun im Nachhinein genau analysiert werden.

Deutliche Kritik übte dagegen die Opposition: „Der Einsatz am letzten Montag (27.8.) hat sich heute als komplettes Planungsversagen dargestellt“, sagte der Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann. Die Polizei habe im Montag in der Früh von Niedersachsen angebotene Polizisten, die sich noch in Thüringen befanden, abgelehnt. Auch nach der am Montagnachmittag bei der Polizei vorliegenden Lageeinschätzung des Verfassungsschutzes habe man an der ursprünglichen Einsatzplanung festgehalten. Die Verantwortung für dieses Versagen trügen die Polizeiführung und das Innenministerium.

Ähnliche äußerte sich Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion. „Die sächsische Polizei konnte am 27. August in Chemnitz offenbar nur durch Glück Schlimmeres verhindern“, sagte er. Er forderte deshalb, dass Wöller über personelle Konsequenzen in der Führung der sächsischen Polizei nachdenken müsse.

Anlass für die Ausschreitungen war die tödliche Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen. Als Tatverdächtige sitzen ein 22-jähriger Iraker und ein 23 Jahre alter Syrer in Untersuchungshaft.

dpa