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Mitteldeutschland Kretschmer stützt Rößler: Welche Folgen das Votum der Sachsen-CDU hat
Region Mitteldeutschland Kretschmer stützt Rößler: Welche Folgen das Votum der Sachsen-CDU hat
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19:55 06.09.2019
Gefasste Verliererin: Andrea Dombois nahm ihre Abstimmungsniederlage sportlich. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa
Dresden

Sieg für den Amtsinhaber, respektables Abschneiden für die Herausforderin: Landtagspräsident Matthias Rößler (64) setzte sich innerhalb der CDU-Fraktion bei der Abstimmung am Freitag mit 32:11 Stimmen (1 Stimme ungültig) gegen Vizepräsidentin Andrea Dombois durch. Welche Folgen hat das Votum? Warum war sich Rößler unsicher? lvz.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Warum musste Rössler zittern?

Die scheinbar sichere Nominierung des Amtsinhabers war am Donnerstag durch die offizielle Gegenkandidatur seiner Vize-Kollegin Andrea Dombois ins Wanken geraten. Während Rößler (Wahlkreis Meißen) als kantig gilt, ist Dombois diplomatisch unterwegs. Außerdem: Auch die Sachsen-CDU will sich weiblicher geben, die Herausforderin hatte also ein gutes Blatt in der Hand. Ja, er sei aufgeregt und unsicher gewesen, bekannte der Amtsinhaber (seit 2009) nach der Wahl. Schließlich sei man in solchen Momenten immer „in Gottes Hand“. Die Unsicherheit hatte sich auch offenbar auf seine Bewerbungsrede gelegt. Er wolle sich „um das Amt des Ministerpräsidenten“ bewerben, versprach er sich – und gewann trotzdem sicher.

Wer ist die Herausforderin?

Andrea Dombois gehört wie Rößler seit 1990 zum Landtag. Seit 1994 war sie stets entweder erste oder zweite Vizepräsidentin des Landtags. Die gebürtige Leipzigerin lebt im idyllischen Dippser (Dippoldiswalde, Perle des Osterzgebirges) Ortsteil Paulsdorf an der Talsperre Malter und hat großen Rückhalt in der CDU-Fraktion. Grund: Dombois hat bei der Landtagswahl den als extrem schwierig geltenden Wahlkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge 2 mit 34 Prozent knapp gegen Andre Barth (AfD) gewonnen.

Welche Rolle spielte Ministerpräsident Kretschmer?

Eine entscheidende. Unmittelbar vor dem Votum in der Fraktion richtete er sich in einer kurzen Rede an beide Bewerber und lobte deren Einsatz. Dann empfahl er aber die Wahl von Rößler und gab damit ein klares Signal an die anwesenden 44 Abgeordneten (einer fehlte entschuldigt).

Wäre es ohne Kretschmers Empfehlung anders ausgegangen?

Wahrscheinlich nicht, aber es wäre für Rößler deutlich enger geworden. Ein Fraktionsmitglied gab intern gegenüber der LVZ an, dass Kretschmers Empfehlung offenbar die „fünf bis sechs Unentschlossenen“ noch davon überzeugt hätte, für Rößler zu votieren. „Die Einflussnahme“ des Regierungschefs wäre aber in der Fraktion teils „nicht gut angekomnen“.

Wieso hat sich Kretschmer überhaupt eingeschaltet?

Weil er nicht riskieren wollte, dass mit Rößler ein wichtiger Mann der Fraktion geschwächt wird. Kretschmer braucht Einigkeit in der CDU, um die anstehenden Kenia-Gespräche mit SPD und Grünen erfolgreich zu absolvieren. Dazu muss er auch den konservativen Flügel geschlossen hinter sich bringen. Ein Scheitern von Rößler wäre schon vor dem Start der Gespräche eine schwere Bürde für Kretschmer gewesen. Rößler fühlt sich durch Kretschmers „Hilfe“ geschmeichelt. „Da habe ich mich natürlich gefreut und auch bestärkt gefühlt in meiner Kandidatur.“

Hat der konservative CDU-Flügel jetzt Aufwind?

Auf den ersten Blick ja. Rößler selbst macht keinen Hehl aus seiner politischen Verortung. „Ich sehe mich in einer konservativ geprägten CDU eher im konservativen Bereich“, sagte er nach seinem Sieg. Andererseits bescheinigte er der Sachsen-CDU auch eine gewisse Vielfalt. Es gebe Liberale und Mitglieder, die mehr sozial orientiert seien. Wichtig, so Rößler, sei die Geschlossenheit. „Wir müssen Probleme erkennen und lösen, nur so kommt Sachsen voran.“

Wie reagierte die Verliererin?

Sportlich fair. Dombois kam trotz der Niederlage mit einem Lächeln aus dem Sitzungssaal im Landtag. Die Empfehlung von Kretschmer sei eine schwierige Situation für sie gewesen“, sagte sie. Sie fühle sich aber trotzdem nicht als Verliererin, sondern als Gewinnerin. Für das Amt der Vizepräsidentin wolle sie wieder kandidieren. Ihre Chancen sind aber unsicher.

Wie reagierte die Fraktion?

Ministerpräsident Kretschmer zeigte sich natürlich zufrieden, große Erklärungen dazu gab er nicht ab. Justizminister Sebastian Gemkow (Wahlsieger im Wahlkreis Nordsachsen 2) sprach gegenüber lvz.de von einer „fairen und sachlichen Debatte vor der Abstimmung“. Animositäten zwischen den beiden Bewerbern gebe es danach keine. Gemkow freute sich für Rößler. „Er ist das letzte Mitglied der CDU-Fraktion, das noch aktiv an der Friedlichen Revolution vor 30 Jahren beteiligt war.“ Bei anderen Fraktions-Kollegen grummelte es dagegen, zitieren lassen wollte sich aber niemand. Das Wort „Einflussnahme“ fiel aber mehrmals.

Ging es auch um die Kenia-Koalition?

Nur indirekt. Die CDU sendet mit der Rößler-Wahl ein Signal der Geschlossenheit an die SPD und die Grünen. Die Union will am Sonnabend in Riesa darüber entscheiden, ob man in die Phase der Sondierung eintritt. „Wir haben uns jetzt auf den Weg gemacht und sind da auch hoffnungsfroh, dass das gelingen könnte“, sagte Rößler nach seinem Sieg

Was sagte die Opposition?

Naturgemäß sieht sie die Wahl kritisch. „Mit diesem Votum für einen National-Konservativen demonstriert die CDU, dass sie aus dem Wahlergebnis nichts gelernt hat“, wetterte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt. Bei der Rößler-Wahl im Parlament erwartet Gebhardt, dass der CDU-Kandidat auf jeden Fall Stimmen von der AfD- Fraktion bekommen werde, „aus unserer Fraktion schließe ich das aus“.

Wie geht es jetzt weiter?

Der neue Landtag muss sich bis zum 1. Oktober konstituieren. Bei der ersten Sitzung wird auch der Präsident des Landtags gewählt. Möglicherweise bekommt Rößler auch noch Konkurrenz. Die AfD lässt noch offen, ob sie selbst einen Kandidaten ins Rennen schickt.

Von André Böhmer

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