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Mitteldeutschland Neues Polizeigesetz: CDU und SPD sind sich endlich einig
Region Mitteldeutschland Neues Polizeigesetz: CDU und SPD sind sich endlich einig
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16:44 08.02.2019
Ein mit Bodycam ausgerüsteter Polizist bei der Vorstellung eines automatischen Kennzeichenerkennungssystems. Quelle: Arno Burgi/dpa
Leipzig

Die schwarz-rote Koalition hat wenige Wochen vor der geplanten Verabschiedung des sächsischen Polizeigesetzes zwei wichtige Hürden ausgeräumt. Während die CDU mit ihrer Forderung nach Bodycams für Beamte im Einsatz in ganz Sachsen erfolgreich war, konnte sich die SPD mit ihrem Wunsch, die Beschwerdestelle der Polizei nicht im Innenministerium, sondern in der Staatskanzlei anzusiedeln, durchsetzen.

„Für die Polizei Sachsen ist die Einführung der Bodycam eine wichtige und richtige Entscheidung. Alle anderen Bundesländer haben sie bereits“, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU). Erfahrungen zeigten, dass damit die Hemmschwelle zur Gewalt gegen Beamte steige. CDU-Generalsekretär Alexander Dierks ergänzte: „Die neuen Körperkameras helfen präventiv Straftaten gegen die Polizei zu verhindern und verbessern die Aufklärung von Sachverhalten.“ Die Erfahrungen bei einem Pilotprojekt in Leipzig seien durchweg positiv gewesen.

Für die SPD kommentierte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Albrecht Pallas, die Herauslösung der Beschwerdestelle sei „ein Gewinn für Bürger und Polizisten“. „Beide können sich im Vertrauen an die unabhängige Beschwerdestelle wenden. Damit wollen wir das Vertrauen der Bürger in die Polizei stärken.“ Darüber hinaus kämen beide Änderungen dem Wunsch der Polizeigewerkschaften nach.

Dagegen rügte Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, eine Zentrale Beschwerdestelle in der Staatskanzlei könne strukturell und habituell gar nicht unabhängig oder weisungsfrei sein. Die Bodycam käme nun offenbar so, wie sie im Leipziger Pilotprojekt ausprobiert wurde. Stange: „Dieses Pilotprojekt ist verlängert worden – weil die Datenbasis bisher zu klein ist.“ Für die Grünen kommentierte deren innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann: „Der Kompromiss ist ein Treppenwitz.“ Die SPD habe sich über den Tisch ziehen lassen. Das Polizeigesetz soll im März im Landtag verabschiedet werden.

Von Roland Herold

Valtentin Lippmann (Grünen) kritisiert den Kompromiss von SPD und CDU in Sachen Polizeigesetz in Sachsen. Die SPD setzte durch, die Beschwerdestelle der Polizei nicht im Innenministerium anzusiedeln.

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