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Mitteldeutschland CDU und SPD in Sachsen für Koalitionsverhandlungen mit Grünen
Region Mitteldeutschland CDU und SPD in Sachsen für Koalitionsverhandlungen mit Grünen
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22:23 11.10.2019
Martin Dulig (SPD, l-r), Michael Kretschmer (CDU) und Dirk Panter (SPD) kommen vor Beginn der dritten und letzten Sondierungsrunde zur Bildung einer neuen Landesregierung von Sachsen zwischen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD ins Ständehaus. Quelle: Sebastian Kahnert/zb/dpa
Dresden

In Sachsen deuten die Zeichen immer mehr auf eine Kenia-Koalition in den Farben Schwarz, Grün und Rot hin. Die Führungsgremien von CDU und SPD beschlossen am Freitagabend in Dresden offiziell, Verhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung aufzunehmen. Die Grünen haben am Samstag in Leipzig eine abschließende Beratung dazu angesetzt. Die Führungsriege der Grünen rechnet aber mit einer breiten Zustimmung. Ohnehin wollen SPD und Grüne nach den Verhandlungen ihre Basis über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Bei der CDU soll das ein Parteitag tun.

Die Spitze der Union votierte einstimmig für Koalitionsverhandlungen. Der Landesvorstand war dazu mit den CDU-Kreisvorsitzenden in der Landesgeschäftsstelle zusammengekommen. Nach etwa zwei Stunden gab es „weißen Rauch“. „Wir sind uns der Verantwortung für Sachsen bewusst. Dieses Land braucht eine stabile Regierung, die mit Kraft nach vorn geht“, sagte CDU-Partei- und Regierungschef Michael Kretschmer im Anschluss. Es gehe darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken - in den großen Städten und auf dem Lande.

„Stunde der Wahrheit“

Die Beratung des Landesvorstandes und der Kreisvorsitzenden sei auch eine „Stunde der Wahrheit“ und eine Bestandsaufnahme gewesen, betonte Kretschmer. Nicht alle Formulierungen aus dem Sondierungspapier seien selbsterklärend: „Wir wollen auch in Zukunft eine Sprache verwenden, die jeder im Land versteht.“ Dass sich in der CDU auch kritische Stimmen erheben, hält der Parteichef für normal. Es wäre „furchtbar, wenn es nicht in so einer großen Partei wie der sächsischen Union, einer Volkspartei, auch Bedenken geben würde und andere Meinungen“.

Gut eine Stunde später verkündete die SPD-Spitze Zustimmung. Die Genossen diskutierten allerdings länger als ursprünglich geplant, am Ende gab es eine Enthaltung. „Die erarbeiteten Gemeinsamkeiten stimmen mich zuversichtlich, dass wir mit Grünen und CDU eine ordentliche Koalition aufs Gleis bringen können“, sagte Parteichef Martin Dulig. Man wolle das Leben der Menschen verbessern, Wohlstand sichern und Veränderungen sozial gerecht gestalten. Nach den jüngsten Ereignissen in Halle sei klar, dass der Kampf gegen Antisemitismus und rechtes Gedankengut noch stärker forciert werden muss: „Wir werden nicht dabei zusehen, wie Hass und Hetze weiter um sich greifen. Wir werden nicht zulassen, dass Menschen in Angst leben.“

Koalitionsverhandlungen beginnen ab dem 21. Oktober

Ein Kenia-Bündnis aus CDU, Grünen und SPD gibt es bisher nur in Sachsen-Anhalt. Die sächsische Union war bei der Landtagswahl am 1. September mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft vor der AfD (27,5 Prozent) geworden. Dahinter rangieren Linke (10,4), Grüne (8,6) und SPD (7,7). Kretschmer hatte schon vor der Wahl Koalitionen mit den Linken und der AfD kategorisch ausgeschlossen.

Parteienforscher sehen Union, Grüne und SPD deshalb zum Erfolg verdammt. In einem 13 Seiten umfassenden Sondierungspapier wurden bereits zahlreiche Ziele festgehalten, aber auch die Positionen, wo man noch uneins ist. Nach Lage der Dinge beginnen die Koalitionsverhandlungen in der Woche ab dem 21. Oktober.

Von RND/dpa

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