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Mitteldeutschland CDU und SPD einigen sich in Sachsen auf neues Polizeigesetz
Region Mitteldeutschland CDU und SPD einigen sich in Sachsen auf neues Polizeigesetz
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22:04 22.01.2019
Die Polizei in Sachsen wird aufgrund des neues Gesetzes besser ausgerüstet. Quelle: dpa
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Dresden

Es wird keine wesentlichen Änderungen am Regierungsentwurf für das neue sächsische Polizeigesetz geben – damit wird es auch in Zukunft rechtlich nicht möglich sein, Online-Durchsuchungen und die sogenannte Quellen-TKÜ, die etwa die Entschlüsselung von Whatsapp-Nachricht betrifft, durchzuführen.

Darüber hinaus werden Bodycams nur im Rahmen der Modellprojekte in Leipzig und Dresden erlaubt. Das ist das Ergebnis einer Vermittlung im Koalitionsausschuss, in dem sich Regierungs- und Parteispitzen von CDU und SPD am Dienstag auf einen Kompromiss geeinigt haben.

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„Wir konnten uns nicht in dem Maß durchsetzen, wie wir es uns gewünscht hätten“, räumte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks ein. Zugleich gebe es „eine ganze Reihe von wesentlichen Verbesserungen“. Das betreffe unter anderem die Videofahndung in grenznahen Bereichen, den Ausbau der Videoüberwachung, den Einsatz der elektronischen Fußfessel sowie eine stärkere Bewaffnung und bessere Ausrüstung. Eine anonymisierte Kennzeichnung für Polizisten, wie vom Koalitionspartner gefordert, werde dagegen nicht eingeführt, erklärte Dierks.

SPD-Generalsekretär Henning Homann verwies darauf, dass es deutlich mehr Befugnisse im Kampf gegen schwere Kriminalität und Extremismus geben werde. Zugleich stellte Homann klar: „Bei der Einschränkung von Bürgerrechten gibt es für uns Grenzen.“

Der Gesetzentwurf sei ein „guter Kompromiss zwischen Freiheit und Sicherheit“. Die SPD konnte sich zudem beim Ausbau der Beschwerdestelle der Polizei durchsetzen, an die sich Bürger wenden können. Das Gesetz war zwischen CDU und SPD lange umstritten und soll nun im März im Landtag beschlossen werden.

Keine Einigung konnte hingegen beim Gleichstellungsgesetz erzielt werden. „Wir wollten keine faulen Kompromisse“, sagte Homann nach dem Spitzentreffen. Dierks fügte hinzu, dass man bei dem Thema zwar vorankommen wollte, es jedoch über den Weg unterschiedliche Auffassungen gegeben habe. Während die SPD auf konkrete Maßnahmen und eher verbindliche Regelungen setzte, wurde das von der CDU im Wesentlichen abgelehnt.

Damit wird bis zur Landtagswahl in acht Monaten kein Gleichstellungsgesetz beschlossen werden können, das im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Linke und Grüne kritisierten die Nicht-Einigung als „fatales Signal an die Frauen“ und warfen der Union vor, rückständig zu sein.

Von Andreas Debski