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Mitteldeutschland CDU Sachsen wirbt für neues Polizeigesetz - Kritik und Forderungen
Region Mitteldeutschland CDU Sachsen wirbt für neues Polizeigesetz - Kritik und Forderungen
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13:38 21.11.2018
Der Entwurf zum Polizeigesetz beruht auf einem Kompromiss zwischen der Union und ihrem Koalitionspartner SPD. Quelle: Archiv
Dresden

Der Schlagabtausch um das neue Polizeigesetz in Sachsen geht weiter. Die CDU wirbt seit Dienstag im Internet für das Vorhaben. Hintergrund sind die von Linken, Grünen und Jusos angeführten Proteste gegen das Gesetz, das von Kritikern als Angriff auf die Bürgerrechte empfunden wird. Die Chemnitzer „Freie Presse“ zitierte am Dienstag CDU-Generalsekretär Alexander Dierks unter anderem mit den Worten: „Die absurden Behauptungen vom drohenden Überwachungsstaat sind reine Polemik.“ Dierks sprach von „bewussten Falschdarstellungen“, mit denen in der Bevölkerung „völlig unbegründete Ängste geschürt“ werden sollten. Der Gesetzentwurf wird derzeit noch im Landtag beraten.

Linke-Innenpolitiker Enrico Stange hielt Dierks vor, Mythen zu verbreiten und lud ihn zum öffentlichen Disput ein. Es gehe um tiefe Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte sowie in den Kernbereich privater Lebensführung der Bürger. „So sollen aufgrund polizeilicher Prognosen unbescholtene Menschen mit Meldeauflagen, Aufenthaltsver- und -geboten sowie Kontaktverboten belegt werden können.“ Auch das Zeugnisverweigerungsrecht von Ärzten, Psychologen und Journalisten stehe mit diesem Gesetz auf dem Spiel. Damit würden die Beziehungen zwischen Patienten und ihren Ärzten und Psychologen ebenso gefährdet wie zwischen Informanten und Journalisten.

In Dresden hatten sich Künstler kreativ gegen das Vorhaben eingesetzt

Kreativer Protest gegen neues Polizeigesetz

Der Entwurf zum Polizeigesetz beruht auf einem Kompromiss zwischen der Union und ihrem Koalitionspartner SPD. Weder bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Kontrolle verschlüsselter Nachrichten noch bei der Online-Durchsuchung von Computern Verdächtiger konnte sich die CDU bisher durchsetzen. Unlängst hatte die SPD Nachbesserungen eingefordert, beispielsweise was Kontrollbefugnisse der Polizei bei der Videoüberwachung an Transitstrecken betrifft. „Hier gilt wie bei allen Eingriffen in die Grundrechte von Bürgern: Sie müssen verhältnismäßig und eindeutig geregelt sein“, sagte SPD-Innenexperte Albrecht Pallas.

dpa

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