Bund und Länder ringen um Lösung im Agrarstreit

Ab 2023 sollen die milliardenschweren Agrarbeihilfen der EU neu verteilt werden. Doch wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) künftig genau aussehen soll, steht derzeit noch in den Sternen. Bis 1. Januar kommenden Jahres muss Deutschland nun einen eigenen Strategieplan dazu nach Brüssel schicken. Unter Zeitdruck droht dieser Nationale Plan jedoch erst recht zum Zankapfel zu werden. Kurzfristige Lösung nicht in Sicht: Beim Nationalen Plan wird gestritten um Umweltschutz, bessere Bedingungen in den Ställen, wirtschaftliche Perspektiven für die Höfe und nicht zuletzt um das Billigfleisch im Supermarkt. Eine kurzfristige Lösung ist nicht in Sicht. Bestenfalls ein Handlungsrahmen, der möglichst viele Beteiligte möglichst wenig vor den Kopf stößt. Dafür sollte unter anderem eine vom Bundeskabinett eingesetzte Kommission Lösungen finden, die für Bauern und Ernährungsbranche, aber auch Natur- und Tierschützer sowie Handel und Wissenschaft praktikabel sind. Den Vorsitz der Agrarministerkonferenz hat derzeit Sachsen und damit dessen Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) inne, der gleichzeitig auch Umweltminister des Freistaats ist. Günther zeigt sich noch am Dienstag optimistisch, dass eine Lösung des Konflikts möglich sei. Am Mittwoch kreißte dann der Berg der Fachminister von Bund und Ländern in Sondersitzung erneut und Stunden länger als geplant bis tief in die Nacht. Eine 17.30 Uhr anberaumte Pressekonferenz fand bis Mitternacht nicht statt. Grüne kontra Glöckner: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte zuvor vorgeschlagen, künftig ein Fünftel der Direktzahlungen an spezielle höhere Umwelt- und Klimaleistungen zu knüpfen – 900 Millionen Euro jährlich. Aus der ersten Säule der Direktzahlungen sollen 8 statt 6 Prozent in die zweite Säule für Umweltmaßnahmen umgelenkt werden. Doch das war insbesondere den grünen Landesministern viel zu wenig, die mindestens 30 Prozent aus dem ersten Topf anstrebten, um umweltfreundliche Betriebe zu fördern. Die zweite Säule werde vor allem von Corona-Hilfsgeldern gespeist, die in zwei Jahren komplett wegfielen, hieß es warnend. Ihr Vorwurf: Glöckner nähme die Agrarwende nicht ernst genug. Und eigentlich wollen die Grünen auch erst dann eine nationale Strategie formulieren, wenn sich die EU zumindest auf Grundzüge der neuen Strategie geeinigt hat. Verbände demonstrieren in Dresden: Insgesamt sollen künftig 4,9 Milliarden Euro über Direktzahlungen an die deutschen Landwirte gehen sowie weitere 1,1 Milliarden über Fördermaßnahmen. Bisher war die Größe einer landwirtschaftlichen Fläche, die ein Bauer bewirtschaftete, der Maßstab. Das wird sich nun auf jeden Fall ändern. Am Vormittag hatten Verbände und Organisationen in Dresden mit Treckern mobil gemacht und Günther vor dem Sächsischen Landwirtschaftsministerium für die anspruchsvolle Aufgabe in weiser Voraussicht eine Mistgabel überreicht. Von Roland Herold