Bürgerrechtler Werner Schulz: „Kretschmer stellt sich als Mutbürger den Wutbürgern entgegen“

Er ist einer der bekanntesten ostdeutschen Grünen-Politiker: der Bürgerrechtler Werner Schulz (71). Der gebürtige Zwickauer saß 1990 mit am Runden Tisch und führte damals auch Gespräche mit SED-Vertretern. Im Interview spricht der Gründungsvater von Bündnis 90 über die Diskussion mit Corona-Rebellen und warum der Dialog als Kernforderung der Friedlichen Revolution auch heute noch wichtig ist. Sie haben 1990 am Zentralen Runden Tisch mit ihren Erzfeinden von der SED gesessen und gesprochen. Wie schwer ist Ihnen das damals persönlich gefallen? Es ist mir nicht schwergefallen, denn wir hatten ja diese Auseinandersetzung gewollt. Im Unterschied zu den SED-Genossen hatten wir keine Feindbilder gepflegt, sondern wollten die Verantwortlichen für die Misere, die systematische Freiheitsberaubung und anderen Verbrechen des Unrechtsstaates zur Rede stellen. Natürlich war das mit großer Anspannung und innerer Erregung verbunden. Aber endlich konnten sie uns nicht mehr ausweichen oder uns durch ihre Geheimpolizei verfolgen, drangsalieren oder inhaftieren. „Atmosphäre ohne Wutausbrüche“: Warum wollten Sie überhaupt mit den Vertretern der alten Macht sprechen? Das waren doch meist die Männer von gestern. Das war ihnen aber noch nicht bewusst. Sie hatten noch die Verfügungsgewalt über die Armee und Polizei und wollten mit ihren ,Krenztruppen‘ eine Wende einleiten, um an der Macht zu bleiben. Deswegen waren die Kontroversen am Runden Tisch ein Ringen um die Macht. Wir wollten den Hauptanspruch der Friedlichen Revolution: „Wir sind das Volk“ – also dass die Macht vom Souverän ausgeht – verwirklichen und der SED die Zusage für freie und geheime Wahlen abringen und damit ihre Macht brechen. Wie war die Atmosphäre? Hoch konzentriert. Durch die Fernseh- und Rundfunk-Live-Übertragung und durch die sachliche Gesprächsführung der drei Moderatoren waren alle bemüht, ihre Positionen ohne verbale Entgleisungen oder Wutausbrüche zu erläutern. Heute geht es ja viel um Verschwörungstheoretiker. Wie verschworen waren Ihre Gesprächspartner? Die SED-Funktionäre waren eine verschworene Bande. Sie hatten ja nicht nur eine krude Theorie, sondern diese mit Gewalt und ohne Skrupel in die Praxis umgesetzt. Ehrlichkeit war da nicht zu erwarten. Ganz im Gegenteil, sie haben während des Runden Tisches alle versucht, ihre Taten zu verwischen, um sich selbst und ihr geraubtes Vermögen in Sicherheit zu bringen. „Streitgespräch gelingt nicht mit empörter Masse“: Sachsens CDU-Regierungschef Kretschmer muss aktuell viel Kritik einstecken. Wie sehen Sie seine Dialog-Offensive? Er macht das absolut richtig. Verschwörungsmythen, denn Theorien sind das ja nicht, sind vor allem dann gefährlich, wenn sie unwidersprochen bleiben. Sie breiten sich so ohne Bedenken aus und verzerren und vernebeln die Wirklichkeit. Etliche Menschen tun sich schwer damit, ihre Überzeugungen auf Genauigkeit zu überprüfen. Wichtig ist allerdings das Gesprächsformat. Ein solches Streitgespräch gelingt nicht mit einer aufgebrachten und empörten Masse im Dresdner „Großen Garten“. Wertet er dadurch die Corona-Leugner auf? Nein, das tut er nicht. Er stellt sich als Mutbürger den Wutbürgern entgegen. Er tut das, wovon in der Politik oft und gern die Rede ist: Er nimmt sie ernst. Zumindest ihre Sorgen, ohne ihren Mutmaßungen und Spekulationen zuzustimmen. Hinter solchen Verschwörungsgeschichten stecken meist bestimmte Probleme, Nöte oder Ärger. Auch die Motivationen, einzigartig zu sein, was ganz Schlaues zu wissen oder nicht die Kontrolle über das eigene Leben zu verlieren. Da lässt sich manches klären und die Vernünftigen von den Bornierten unterscheiden. „Kabarettist hat Querdenker ins Grübeln gebracht“: Kretschmer spräche mit Menschen, die außerhalb des Grundgesetzes stünden, ist ein Vorwurf von vielen in dieser Diskussion. Das finde ich falsch. Ein solches Urteil würde nur dem Bundesverfassungsgericht zustehen. Mit ihnen nicht zu reden, wäre ein Fehler und Versäumnis der Politik. Nehmen wir die Aufforderung von PEGIDA damals an Ministerpräsident Tillich zu ihnen zu reden. Er hat das abgelehnt und lieber eine Woche später wie auf einer Wahlkampfveranstaltung zu seinen Anhängern gesprochen. Damit ist er seiner Verantwortung nicht gerecht geworden und feige ausgewichen. Oder der SPD-Vorsitzende Gabriel, der sich das angeschaut und die Leute als „Pack“ bezeichnete und dem Ganzen noch den Nachttopf aufgesetzt hat. So verprellt man die Leute, ohne sich der Herausforderung zu stellen, zuzuhören und seine eigene Überzeugung zu vertreten. Der Kabarettist Florian Schröder hat zum Beispiel auf einer Querdenker-Demo gesprochen und mit seinen kritischen Einwänden die Leute ins Grübeln gebracht. Das wirkt. „Wir müssen miteinander reden“: Muss es Grenzen geben bei solchen Diskussionen? Ganz sicher muss es die geben. Und zwar da, wo der Streit in verbale Gewalt ausartet. Wo Leute ausrasten, Beschimpfungen und Beleidigungen anstelle von Argumenten gebrüllt werden. Deswegen wäre es wichtig, an einen „Runden Tisch“ oder in einen größeren Gesprächskreis zu kommen, wo streng moderiert und zivilisiert miteinander diskutiert werden kann. Viel Kritik kommt auch von den Grünen in Sachsen, dabei stand doch das „Neue Forum“ und danach Bündnis 90 einstmals für Dialog mit Andersdenkenden... Das verwundert mich sehr. Da ist offenbar die Erinnerung verblasst. Der Name „Neues Forum“ war doch die deutliche Aufforderung, miteinander zu reden. Im Gründungsaufruf stand: „In unserem Land ist die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft gestört.“ Dazu darf es nicht mehr kommen. Deswegen müssen wir miteinander reden. Es müssen sich die Regierungsvertreter der Auseinandersetzung stellen und ihr Handeln und die getroffenen Maßnahmen erklären. Uneinsichtigkeit kann auch aus fehlender Transparenz und Begründung resultieren. „Ohne Dialog Gefahr einer fatalen Spaltung“: Was passiert mit einer Gesellschaft, die den Dialog mit politischen Gegnern ablehnt? Die gerät in die Gefahr einer fatalen Spaltung bis hin zu massiven oder gewaltsamen Widerstand, wie wir das im Ansatz bei der Besetzung der Reichstagstreppen oder der Erstürmung des Capitols gesehen haben. Wir müssen dem politischen Populismus widersprechen und Zivilcourage zeigen, wo immer es möglich ist. Der Ministerpräsident geht hier mit gutem Beispiel voran. Mehr zum Thema: Dialog mit Corona-Leugnern: Mitbürger stärken Kretschmer den Rücken Biedenkopf: „Gut, dass Kretschmer mit Corona-Rebellen spricht“ Werner Schulz wurde am 22. Januar 1950 in Zwickau geboren. Er ist studierter Diplomingenieur. Ab Herbst 1989 engagierte er sich im Neuen Forum. Ab 3. Oktober 1990 war er von der Volkskammer entsandtes Mitglied des Bundestages. 1991 gründete er mit Mitgliedern von Demokratie Jetzt, Initiative Frieden und Menschenrechte sowie Teilen des Neuen Forums das Bündnis 90 als politische Partei. Danach leitete er die Verhandlungsdelegation zum Zusammenschluss mit den (West-)Grünen. Er saß von 1990 bis 2005 im Bundestag und von 2009 bis 2014 im EU-Parlament. Sein Markenzeichen: Der Bürgerrechtler glänzte immer wieder mit starken Reden. 1998 kandidierte er in Leipzig bei der OBM-Wahl, war aber gegen Wolfgang Tiefensee (SPD) chancenlos. Von André Böhmer