Brandenburg stellt AfD unter Beobachtung – Sachsen hält sich bedeckt

Nach Thüringen stellt nun auch Brandenburg die AfD unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Wie Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Montag in Potsdam erklärte, gebe es in der Partei Hinweise auf Vernetzungen mit rechtsextremen Strukturen und Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Der Landesverband sei deshalb zum sogenannten Verdachtsfall geworden. Bei diesem können auch nachrichtendienstliche Methoden eingesetzt werden, um verfassungsfeindliche Tendenzen aufzudecken. In Thüringen steht die AfD bereits seit 2018 unter solcher Beobachtung. Politiker in Sachsen und Sachsen-Anhalt forderten, es den Nachbarländern doch nun gleich zu tun. In Dresden hat man diesen Ruf am Montag zwar vernommen, bleib aber zurückhaltend. Innenminister Roland Wöller (CDU) verwies auf einen Passus im Sächsischem Verfassungsschutzgesetz, in dem die Öffentlichkeit nur dann informiert werden dürfe, „wenn dem Verfassungsschutz hinreichend gesicherte Erkenntnisse, mit denen er ein verfassungsfeindliches Agieren gerichtsfest belegen könnte, vorliegen.“ Im Fall der sächsischen AfD seien diese Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt, sagt Wöller. Soll heißen: Das Ministerium könne auch über etwaige Ermittlungen keine Auskunft geben, solange nichts konkret bewiesen ist. Allerdings, bedeutete das nicht, „dass der sächsische Verfassungsschutz im Hinblick auf die AfD untätig ist“, so Wöller weiter. Homann: Ansammlung von Rechtsextremen und Karrieristen: Sachsens SPD-Generalsekretär Henning Homann wird aus dieser Stellungnahme vielleicht auch nicht ganz schlau werden. Er begrüßte die AfD-Überwachung in Brandenburg zumindest ausdrücklich und forderte die Behörden in Sachsen auf, ihr Augenmerk auf die extrem rechten Tendenzen in der Partei zu lenken. „Wenn Jörg Urban und Jan Zwerg nicht müde werden, ihre Solidarität mit dem offensichtlichen Faschisten Andreas Kalbitz zu bekunden und sich damit gegen die Teile der AfD stellen, die Kalbitz rauswerfen, zeigt sich einmal mehr, wessen Geistes Kind die Führungsspitze in der AfD Sachsen ist“, so Homann. Urban ist AfD-Parteichef in Sachsen, Zwerg Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion. Die AfD in Sachsen sei keine konservative Partei, „sondern eine Ansammlung von Rechtsextremen oder aber Karrieristen, die für Macht auch mit Faschisten paktieren.“ Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, erklärte: „Was jetzt in Brandenburg gilt, das ist auch in Sachsen-Anhalt dringend geboten: Es gibt keine Unterscheidung mehr zwischen den radikalen und weniger radikalen Teilen innerhalb der AfD Sachsen-Anhalts mehr.“ Die dem aufgelösten Flügel und der ehemaligen Patriotischen Plattform nahestehenden Personen und Zusammenschlüsse hätten in Sachsen-Anhalts AfD „seit langer Zeit das Ruder fest in der Hand“. Renner: AfD bleibt völkische und rassistische Partei: Auch FDP-Vertreter begrüßten den Schritt. Das sei nur konsequent, erklärte beispielsweise der Obmann der FDP-Fraktion im Innenausschuss, Benjamin Strasser, am Montag in Berlin. Martina Renner, stellvertretende Parteivorsitzende der Linken und Innenpolitikerin, sagte: „Egal, ob der Flügel aufgelöst oder Kalbitz ausgeschlossen wird: Die AfD bleibt eine im Kern völkische und rassistische Partei.“ Dagegen kritisierte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, die verschärfte Beobachtung. „Die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Brandenburg, den Landesverband der AfD als Verdachtsfall einzustufen, ist genauso falsch wie die bisherigen Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz“, sagte Gauland. Von Roland Herold / Matthias Puppe