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Mitteldeutschland Blaue Partei macht Frauke Petry zur Spitzenkandidatin – in Abwesenheit
Region Mitteldeutschland Blaue Partei macht Frauke Petry zur Spitzenkandidatin – in Abwesenheit
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12:59 14.04.2019
Ein Banner bedeckt den Tisch der Schriftführer auf dem Landesparteitag der Bleuen Partei in Grimma. Quelle: Alexander Prautzsch/dpa
Grimma

Alle warten am Sonnabend auf die Parteichefin – doch Frauke Petry muss passen: Die 43-Jährige ist hochschwanger, bleibt auf Anraten ihrer Ärzte dem Landesparteitag ihrer Blauen Partei fern. Die Gesundheit und das Wohlergehen des Kindes gehen vor, heißt es bei der Zusammenkunft in Grimma (Kreis Leipzig).

Ihre Anwesenheit scheint auch nicht zwingend nötig: Die frühere AfD-Chefin, die sich nach der Bundestagswahl 2017 von der Partei abgewendet hatte, ist unumstrittene Anführerin der Blauen. Entsprechend ist dann auch das Wahlergebnis am späten Sonnabend: Frauke Petry wird mit 95,6 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin für die sächsische Landtagswahl am 1. September 2019 gekürt. 23 der 24 Delegierten stimmen für sie, bei einer Enthaltung.

Aktuell rund hundert Parteimitglieder in Sachsen

Die Blauen, die in Sachsen aktuell rund hundert Mitglieder haben, kehren für ihren Landesparteitag quasi an ihre Wurzeln zurück: Auf Schloss Döben, oberhalb der Mulde gelegen, fand im Jahr 2013 die Programmdiskussion der neuen AfD statt – damals wie heute waren und sind Frauke Petry und Uwe Wurlitzer, ehemals AfD- und jetzt Blaue-Generalsekretär, die Protagonisten.

Generalsekretär Uwe Wurlitzer begrüßt statt Frauke Petry die Delegierten auf dem Landesparteitag der Blauen Partei in Grimma. Quelle: Alexander Prautzsch/dpa

„Wir wollen wieder in den Landtag einziehen. Das wird sicherlich kein Selbstläufer und garantiert nicht einfach, aber wir wollen für eine starke Fraktion kämpfen“, erklärt Uwe Wurlitzer, der mit Frauke Petry sowie drei weiteren AfD-Abtrünnigen als Fraktionsloser im Landtag sitzt.

Blauen wollen vor allem bei enttäuschten CDU- und AfD-Wählern punkten

Dabei wollen die Blauen vor allem bei jenen punkten, denen die CDU nicht mehr konservativ und die AfD wiederum zu weit rechts ist. Aktuell liegt die Blaue Partei im Umfragen allerdings sehr weit von der Fünf-Prozent-Hürde entfernt, in kaum messbaren Bereichen. Zudem gilt Frauke Petry laut der jüngsten LVZ-Umfrage nicht unbedingt als Sympathieträgerin.

Hochschwanger im Bundestag: Noch am 4. April hatte Petry, die seit ihrem AfD-Austritt als Fraktionslose im Bundestag sitzt, dort eine Rede gehalten. Auf dem Parteitag in Grimma ließ sie sich nun entschuldigen. Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Hinzu kommt: Es sind längst nicht so viele AfD-Mitglieder und -Sympathisanten, die den Rechtskurs nicht mitgehen wollen, übergelaufen, wie man es sich erhofft hatte. Von anderen, speziell der CDU, wechseln auch nur vereinzelte Parteigänger. Es scheint ein nahezu aussichtsloses Unterfangen zu sein, das Ziel zu erreichen – eine Mission Impossible.

Bürgerforum soll Wende und hohe Beteiligung bringen

Dennoch hofft Uwe Wurlitzer, dass der neue Ansatz, wie er sagt, bis zur Wahl greift: „Es gibt eine große Intelligenz außerhalb von Parteien, deshalb haben wir das Bürgerforum Blaue Wende ins Leben gerufen, bei dem schon mehr als tausend Menschen mitmachen – um den gesunden Menschenverstand in die Politik zu bringen.“

Der 43-Jährige wird, ebenfalls erwartungsgemäß, hinter der Parteichefin auf Platz 2 der Wahlliste gesetzt, und das ebenfalls mit 95,6 Prozent. Ziel sei, dass sich wieder mehr Menschen für Politik interessieren – „eine Wahlbeteiligung von 49 Prozent wie bei der Landtagswahl 2014 ist doch erschreckend“.

Klares Votum in Blau: Bei jeweils nur einer fehlenden Stimme wählten die Delegierten Petry und Wurlitzer an die Spitze der Landesliste. Selbst die Stimmkarten für Ja waren in der Parteifarbe gehalten. Die roten Nein-Karten wurden nur selten genutzt. Quelle: Alexander Prautzsch/dpa

Petry-Partei bringt sich für Koalition ins Gespräch

Die entscheidende Frage sei, so Uwe Wurlitzer, wohin sich Sachsen nach dem 1. September 2019 entwickele. Deshalb bringen sich die Blauen für eine etwaige Regierungsbeteiligung ins Gespräch: „Sachsen gehört bürgerlich regiert. Das wird nicht an der CDU vorbei möglich sein. Wir Blauen werden jedoch dafür sorgen, dass der Kurs wieder stimmt – wie auch immer geartete schwarz-rot-grüne oder gar rot-rot-grüne Ökosozialismusexperimente hat unser Freistaat nicht verdient.“

Insgesamt stellt die Blaue Partei in Grimma eine 16 Kandidaten umfassende Wahlliste auf. Dabei bilden die aktuellen Landtagsabgeordneten das natürliche Gerüst, wobei es Gunter Wild mit ganzen 60,8 Prozent nur auf Platz 8 schafft und vom Parteitag hinter drei Neulingen platziert wird.

Wahlprogramm mit neuer Grenzpolizei und „Timur und sein Trupp“

Daneben wird auch das Wahlprogramm beschlossen. Darin fordern die sich als National- oder Wertkonservative sehenden Blauen unter anderem, eine eigene sächsische Grenzpolizei zu installieren, Hartz IV mitsamt seinen Nebenleistungen für eine sogenannte aktive Grundsicherung abzuschaffen („Arbeit muss sich wieder lohnen!“) und ein verbindliches Vorschuljahr einzuführen. Die Werbekampagne „So geht Sächsisch“ soll zugunsten eines „langfristig angelegten Programms für den Zuzug von Familien und Fachkräften aus ganz Deutschland und Europa“ gestrichen werden, das den Namen „Sachsen macht glücklich“ tragen soll.

Und auch DDR-Traditionen sollen wiederbelebt werden: So wollen die Blauen „Timur und sein Trupp“ als Nachbarschaftshilfe genauso wie das Netz an Gemeindeschwestern („Schwester Agnes“) reaktivieren. Insgesamt, so zeigt sich beim Parteitag in Grimma, sind die Vorstellungen über den künftigen Kurs noch sehr heterogen.

Von Andreas Debski

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