Bernd Wiegand und die Corona-Impfung: Razzia im Büro des OB von Halle

Der Anruf kam im Januar. Bernd Wiegand überlegte, beriet sich und sagte „ja“. Wegen der vorgezogenen Corona-Impfung von Halles Oberbürgermeister ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Die Polizei durchsuchte am Montag mehrere Diensträume der Stadtverwaltung, darunter auch das Büro des OB und das Gesundheitsamt. Gegenstand seien die Ermittlungen in einem Verfahren gegen Wiegand wegen des Verdachts der „veruntreuenden Unterschlagung“ des Corona-Impfstoffs, teilte die Staatsanwaltschaft Halle mit. Er sei verdächtig, „unter Missachtung der in der Corona-Virus-Impfverordnung des Bundesministers für Gesundheit geregelten Impfreihenfolge“ dafür gesorgt zu haben, dass er selbst und andere noch nicht berechtigte Personen geimpft wurden. Sowohl durch Presseberichte als auch Erklärungen Wiegands zum Sachverhalt sehe die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht erfüllt. Wiegand selbst war am Montag auf Anfrage zunächst nicht zu erreichen. Staatsanwalt: Auch für Impfreste gibt es Regeln: In einem Presseschreiben wurde die Staatsanwaltschaft deutlich. Der Stadt Halle und damit Wiegand als deren Hauptverwaltungsbeamten sei der Impfstoff nur anvertraut worden. Der Impfstoff gehöre ihm nicht und unterliege den rechtlichen Vorgaben der Corona-Virus-Impfverordnung. Auch Impfreste dürften nur denjenigen Bevölkerungsteilen zugute kommen, die in der Gefahr stehen, einen besonders schweren oder gar tödlichen Krankheitsverlauf einer Corona-Virus-Infektion zu erleiden, so die Staatsanwaltschaft. Die erfolgte Durchsuchung sei wahrscheinlich bundesweit die erste in „so einer Sache“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Und implizierte damit: Auch in anderen, vergleichbaren Fällen könnten juristische Folgen drohen. Pro und Contra zu „Impfvordränglern“: Pro: Weshalb vorzeitige Corona-Impfungen für Bürgermeister ein Skandal sind Contra: Warum „Impfvordrängler“ kein schlechtes Gewissen haben müssen Halles Oberbürgermeister (parteilos) war nach eigenen Angaben im Januar zu Hause angerufen worden, da niemand anderes zu dem Zeitpunkt für eine spontane Impfung verfügbar gewesen sei. Wiegand hatte seine Impfung nicht sofort, sondern erst Anfang Februar öffentlich gemacht, ebenso die Impfung von Mitgliedern des Katastrophenschutzstabs und von Stadträten. Laut der von Bund und Land festgelegten Prioritätenliste der Dringlichkeit der Impfberechtigten wäre Wiegand noch nicht an der Reihe gewesen. Die Impfung des Oberbürgermeisters sorgte bundesweit für Aufsehen, in Halle für Kritik und Rücktrittsforderungen. Auch in Sachsen und anderen Bundesländern wurden in der Folge zahlreiche Fälle von „Impfvordränglern“ bekannt. Wiegand hatte die vorgezogene Corona-Impfung von ihm und insgesamt 29 Kommunalpolitikern am Sonntag erneut verteidigt. „Katastrophenschutz-Stab und Stadtrat müssen in der Pandemie funktionsfähig bleiben“, teilte Wiegand mit. Im Umgang mit übrig gebliebenen Impfdosen stelle sich die Frage, „ob Politiker und Entscheidungsträger für die für die letzte übrig gebliebene Spritze angerufen werden“. Der Oberbürgermeister hatte zuletzt die Darstellung, wie es zu der Impfung gekommen sei, geändert. Zunächst hatte er gesagt, ein „Zufallsgenerator“ habe ihn für die Impfung ausgewählt. Später sagte er dann, diese Entscheidung sei im „Sechs-Augen-Prinzip“ gefallen. Zunächst hatte Wiegand auch gesagt, seine Impfung sei eine von 585 Impfungen mit übrig gebliebenen Dosen gewesen. Am Sonntag schrieb er, diese 585 Impfungen seien alle an Personen der höchsten Priorität vergeben worden. Diese Frage habe man diskutiert und sei der Meinung, „dass es sachgerecht und mit der Corona-Impfverordnung vereinbar ist“, solche Reste Politikern in zentralen Funktionen anzubieten – sofern sich niemand mit höchster Impfpriorität, also Hochbetagte oder medizinischen Personal, finde. So soll es bei ihm gewesen sein, als er an einem Sonntagnachmittag in einem Krankenhaus geimpft wurde. OB-Büro und Gesundheitsamt durchsucht: Im Fokus der Durchsuchung standen laut Staatsanwaltschaft das Büro des Oberbürgermeisters, die Diensträume des Gesundheitsamtes sowie des Impfzentrums. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, sollten am Montag eigentlich Stadträte Einsicht in die betreffenden Akten im Rathaus bekommen. Doch dies sei von der Stadtverwaltung kurzfristig abgesagt worden. Anstelle der Stadträte erschien ein Staatsanwalt. Unter den Akten sei auch der Schriftverkehr zwischen dem Katastrophenschutzstab und dem Stadtrat. Mehr zum Thema: Auch Oschatzer Oberbürgermeister vorzeitig gegen Corona geimpft Bad Dübener Oberbürgermeisterin wiedergewählt – auch sie erhielt Corona-Impfung Vorzeitig geimpfte Politiker: Die Vordrängler vom Dienst Am Freitag hatte das Landesverwaltungsamt ein Disziplinarverfahren gegen Wiegand und zwei weitere geimpfte Kommunaloberhäupter eingeleitet. Dabei geht es neben dem Verdacht des Verstoßes gegen die Impfreihenfolge im Falle Wiegand auch um den Vorwurf wahrheitswidriger Aussagen. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hatte das Vorgehen zuvor bereits scharf kritisiert und Aufklärung gefordert. Wiegand wies die Kritik nun als „rechtsirrig“ zurück. Grimm-Benne bekräftigte daraufhin am Sonntag ihre Kritik. Auch durch dessen Stellungnahme vom Sonntag würden die Vorgänge im Nachhinein „nicht rechtmäßiger“, sagte die Ministerin. Nicht das erste Verfahren gegen Wiegand: Für Wiegand ist das Ermittlungsverfahren nicht das erste in seiner Amtszeit. 2014 erhob die Staatsanwaltschaft Halle Anklage wegen Untreue. Wiegand wurde vorgeworfen, engste Mitarbeiter ohne Ausschreibung und in zu hohen Tarifgruppen eingestellt zu haben. Das Landgericht Magdeburg sprach Wiegand 2017 von dem Vorwurf frei. Von Robert Nößler (mit dpa)