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Mitteldeutschland Bericht über CDU-Planspiel mit AfD – MP Kretschmer: „Keine Zusammenarbeit“
Region Mitteldeutschland Bericht über CDU-Planspiel mit AfD – MP Kretschmer: „Keine Zusammenarbeit“
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16:03 21.03.2019
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf einem Wahlplakat der CDU Sachsen in Dresden. (Archivfoto) Quelle: dpa
Leipzig

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat erneut Medienberichte zurückgewiesen, die Union denke über eine Regierungsbeteiligung der AfD im Freistaat nach. In einem Artikel der Sächsische Zeitung hieß es am Donnerstag, dass es in CDU-Kreisen bereits konkrete Überlegungen für einen „Plan B“ gebe, die Rechtspopulisten nach der Landtagswahl zu Sondierungsgesprächen einzuladen. „Weder von der Programmatik noch von den Personen ist eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linke denkbar. Wir stehen für Freiheit, Marktwirtschaft, Europa und den Zusammenhalt der Gesellschaft“, sagte Kretschmer.

Sachsens Grüne interpretieren die Stellungnahme des Ministerpräsidenten indes als Ablenkungsmanöver. „Nun ist die Katze aus dem Sack. Sachsens CDU schickt Ministerpräsident Michael Kretschmer als ‚Sonnyboy‘ vor, der mit starken Worten eine Koalition mit der AfD ausschließt. Parallel wird am Gegenteil gearbeitet. Ob dies mit dem Ministerpräsident abgesprochen ist oder hinter seinem Rücken geschieht, ist egal – beides schadet unserem Land“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Wolfram Günther am Donnerstag.

Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt mutmaßt, dass das kolportierte AfD-Planspiel der Union vor allem in Richtung der möglichen anderen Koalitionspartner bei SPD, Grünen und FDP ziele, um diese unter Druck zu setzen. Allerdings habe auch er festgestellt, „dass es eine größere Anzahl von CDU-Abgeordneten gibt, die sich eine Zusammenarbeit mit der AfD durchaus vorstellen können. Wenn ich in so mache Kreisverbände der CDU Sachsen schaue, dann gibt es dort auch genügend Zusammenarbeitspotenzial“, sagte der Linkenpolitiker.

Gebhardt erkannte auch Parallelen zu früheren Aussagen des neuen CDU-Wahlkampfstratege Werner Patzelt. Diese hatte der Partei im Juni 2018 gegenüber der Bild-Zeitung nahe gelegt, eine Koalition mit der AfD zu prüfen, „um sich nicht von den Parteien links von der CDU erpressbar zu machen“. Im Januar 2019 revidierte der frühere Wissenschaftler der TU Dresden diese Aussage angesichts eines angeblichen Rechtsrucks innerhalb der CDU und sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ): „Die CDU ist zurück zum Original und dann gibt es keinen Grund mehr, AfD zu wählen.“

Von Matthias Puppe

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