Bayern kippt 800-Quadratmeter-Regel – Sachsen entscheidet diese Woche

In Sachsen besteht für Einzelhändler neue Hoffnung auf Lockerungen der Corona-Regeln. Am kommenden Sonntag läuft die derzeit gültige Rechtsverordnung mit einer Reihe von Beschränkungen um 24 Uhr aus. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Montag in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Verkaufsverbot für Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern gegen den Gleichheitsgrundsatz aus dem Grundgesetz verstößt. Unmittelbare praktische Folgen hat die Entscheidung zwar nicht: Das Gericht setzte die Vorschrift wegen der Pandemie-Notlage und der kurzen Geltungsdauer „ausnahmsweise“ nicht außer Kraft, wie es in der Mitteilung hieß. Es entschied vorläufig über den Eilantrag eines Einzelhändlers mit Warenhäusern im Premiumsegment. Für künftige Verordnungen hat der Richterspruch aber Auswirkungen. Eilanträge auch in Sachsen: In Sachsen dürften die verantwortlichen Ministerien den Beschluss aus München mit Interesse verfolgt haben. Eine ähnliche Regelung wie in Bayern ist nämlich auch in der sächsischen Corona-Schutzverordnung zu finden. Das tägliche DNN Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Dresden täglich gegen 7 Uhr im E-Mail-Postfach Darin ist nicht nur die Grenze von 800 Quadratmetern festgelegt. Händler dürfen ihre Ladenfläche auch nicht durch Absperrungen verkleinern. Gegen diese Regelungen hat sich ebenfalls Widerstand formiert. Mit Normenkontrollanträgen wendet sich ein überregional agierender Elektronikmarkt dagegen vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen. Eine weitere Handelskette aus dem Textilsegment will erreichen, mit einem Teil seiner Ladenfläche wieder öffnen zu dürfen. Das bestätigte ein Sprecher des OVG. Eine Entscheidung über die Eilanträge soll noch in dieser Woche erfolgen. Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen lockern: Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten bereits am Sonntag bei einem Treffen in Halle Lockerungen in Aussicht gestellt. Zunächst will Sachsen-Anhalt anderen Bundesländern folgen und erlauben, dass große Läden öffnen dürfen, wenn sie ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzen, erklärte Reiner Haseloff (CDU). In einem nächsten Schritt soll die Begrenzung ganz fallen und das einzige Kriterium für die Öffnung sein, ob die geltenden Schutzstandards für den Einzelhandel eingehalten werden. Diese Erleichterung wollen Haseloff und auch sein sächsischer Kollege Michael Kretschmer (CDU) bei der nächsten Verständigungsrunde zwischen Bund und Ländern am 6. Mai durchsetzen. Zeitdruck vor neuer Verordnung: Die Entscheidung aus Bayern und möglicherweise ein ähnlicher Beschluss aus Bautzen könnten diesen Zeitplan nun durcheinander wirbeln. Sachsen will am kommenden Donnerstag mitteilen, wie es mit den Corona-Regeln vom kommenden Montag an weitergeht. Dann soll eine neue Verordnung in Kraft treten. Bereits klar ist, dass Zoos, Botanische Gärten, Museen und Bibliotheken, aber auch Friseure ab 4. Mai wieder öffnen dürfen. Sie müssen allerdings Auflagen beachten. Streit auch um Gaststätten und Sonnenstudios: Das OVG in Bautzen muss sich seit Beginn der Coronakrise mit einer ganzen Reihe von Anträgen und Klagen befassen. In der Hauptsache sind bisher 13 und im Eilverfahren 20 Normenkontrollanträge gegen die Coronaschutzverordnung eingegangen. Daneben müssen sich die Senate mit drei Beschwerden gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte befassen. Bei den Streitigkeiten geht es neben der Flächenbeschränkung im Einzelhandel auch um die Beeinträchtigung von Anwaltskanzleien einschließlich der allgemeinen Bewegungs- und Handlungsfreiheit, die Zulässigkeit der Mundschutzpflicht sowie um Gaststätten und Sonnenstudios. Der Handelsverband Sachsen hat indes auf eine rasche Öffnung von Einkaufszentren und größeren Geschäften gedrängt. Das sei ein notwendiger nächster Schritt, sagte Hauptgeschäftsführer René Glaser am Montag. Es lägen entsprechende Hygieneschutzkonzepte vor. Glaser kritisierte die seiner Ansicht nach „willkürliche Grenze“ von 800 Quadratmetern. Corona-Virus: Dresdner Tourismus klagt über Einbußen Corona im Landkreis Sächsische Schweiz–Osterzgebirge – Alle Verdachtsfälle negativ getestet Coronavirus in Sachsen: Das ist die aktuelle Zahl der Infizierten Das müssen Dresdner zum Coronavirus wissen Dresdens Corona-Infotelefon auch am Wochenende erreichbar Coronavirus-Fall in Leipzig – das sagen Experten Coronavirus in Sachsen: Das ist die aktuelle Zahl der Infizierten Coronavirus: Was passiert, wenn ich in Quarantäne muss? Von Matthias Roth

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