Bautzner Landrat Harig: Bis 2016 keine Erhöhung der Müllgebühren

Die Verbandsversammlung hatte gestern abschließend den Haushalt für 2014 beraten und beschlossen. Darin sind auch Ausgleichszahlungen für die Müllverbrennungsanlage Lauta enthalten. Die sind fällig, weil der Zweckverband die vertraglich vereinbarte Müllmenge von 110 000 Tonnen nicht liefern kann. In den letzten Jahren konnten diese Zahlungen aus Rückstellungen des Verbandes beglichen werden. Jetzt müssen dafür erstmals die Landkreise Bautzen und Görlitz selbst aufkommen. Auf Bautzen entfallen für das 2. Halbjahr rund 569 000 Euro und 484 000 auf den Landkreis Görlitz. Außerdem erhöht der Verband das Entgelt für die Entsorgung von einer Tonne Hausmüll zum 1. Juli 2014 von 182,96 Euro auf 183,90 Euro. Zu einem Anstieg der Müllgebühren für die Einwohner soll das jedoch nicht führen. Wie Landrat Harig erläuterte, kann der Landkreis Gebührenrückstellungen nutzen, um diese Beträge zu begleichen. Parallel dazu werde auch weiterhin versucht, Müll einzuwerben, um möglichst nah an die für Lauta vereinbarte Müll-Menge heranzukommen. Die in der Vergangenheit diskutierte Kommunalisierung des Müllofens ist bislang kaum vorangekommen. Eigentümer Vattenfall will sich dem Vernehmen nach vom Müllgeschäft trennen. Für eine Übernahme bräuchten die Landkreise aber Partner, sagte Harig. In Frage kämen dafür andere Städte und Kreise etwa aus dem Elbtal oder Interessenten aus Brandenburg. Um einen kommunalen Betrieb zu rechtfertigen, müsste die Anlage zu mehr als 50 Prozent mit Müll aus Städten und Landkreisen ausgelastet werden. Andere Entsorgungsverbände stecken jedoch auch in langfristigen Verträgen. "Eine reine Kommunalisierung ist derzeit schwierig", sagte Harig. Es gebe jedoch auch Interessenten aus der Privatwirtschaft. Ingolf Pleil