Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Mitteldeutschland Bautzener CDU-Mann Witschas wird Zuständigkeit für Ausländeramt entzogen
Region Mitteldeutschland Bautzener CDU-Mann Witschas wird Zuständigkeit für Ausländeramt entzogen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:46 21.08.2017
Bautzener Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) (l., Archivbild) Quelle: dpa
Leipzig

Wegen seiner Kontakte zur rechtsextremen NPD verliert der Bautzener Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) die Zuständigkeit für das Ausländeramt. Dies sagte Landrat Michael Harig (CDU) bei einem Pressegespräch am Montagabend. Harig bewertete das Verhalten seines Stellvertreters als „Fehlleistung“, das Ausländeramt werde nun vorerst ihm selbst direkt unterstellt. „Wir wollen damit das Vertrauen zu den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern wieder herstellen“, sagte der Chef der Kreisverwaltung.

Zuletzt hatte der MDR öffentlich gemacht, dass Witschas mit dem früheren NPD-Kreischef Marco Wruck eine dreistündige Unterredung zu Flüchtlingen in Bautzen führte. Wruck sprach später von „vielen Übereinstimmungen“. Die „Sächsische Zeitung“ berichtete über ein Chat-Protokoll, bei dem Witschas und Wruck „wie zwei Parteifreunde“ kommuniziert hätten.

Der Verein „Willkommen in Bautzen“, der die Flüchtlingshilfe in der Stadt koordiniert, hatte daraufhin die Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung abgebrochen und den Rücktritt von Witschas gefordert.

Witschas selbst entschuldigte sich nach Angaben des Landratsamtes für „fehlerhafte Formulierungen“ und einen „komplett falschen Ton“. Landrat Harig wies allerdings den Vorwurf zurück, dass sein Stellvertreter Dienstgeheimnisse verraten habe. „Die Forderung nach einem Rücktritt ist unverhältnismäßig“, sagte er.

dpa

Die Suche nach einem Atommüll-Endlager bedrohe die Erdwärme-Nutzung im Freistaat, behauptet Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU). Das Bundesumweltministerium entgegnet: Sachsen wolle die Suche im Freistaat mit "fadenscheinigen Gründen diskreditieren".

21.08.2017

Im Streit um die Suche nach einem Atommüllendlager hat Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth die vom sächsischen Ressortchef Thomas Schmidt (CDU) geäußerte Befürchtung, dass durch das Standortauswahlgesetz der Ausbau der Erdwärmenutzung beeinträchtigt werden könnte, am Montag „geradezu erbärmlich“ genannt.

21.08.2017

Die sächsischen Linken warfen der Union am Montag vor, sich im Wahlkampf als „Staatspartei“ zu gerieren. Der Partei wurden Termine in öffentlichen Einrichtungen abgesagt, Berwerber der Union konnten hingegen im Wahlkampf auftreten.

21.08.2017