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Mitteldeutschland Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz soll Pilotprojekt für beschleunigte Planung werden
Region Mitteldeutschland Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz soll Pilotprojekt für beschleunigte Planung werden
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12:27 07.11.2019
Elektrisch von Leipzig bis nach Chemnitz – das geht bisher noch nicht. Seit Jahren hofft Sachsen, die Strecke komplett ausbauen zu können. (Archivfoto) Quelle: dpa
Berlin

Schneller bauen – das will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und hat deshalb ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Verwaltungs- und Genehmigungsprozesse bei großen Infrastrukturmaßnahmen beschleunigen soll. Quasi: Bauen per Gesetz. Sollte der Bundestag der neuen Rechtsnorm in den kommenden Wochen seine Zustimmung erteilen, würde auch eine lang geforderte Baumaßnahme in Sachsen profitieren: die Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz.

Am Mittwoch wurde der Entwurf für das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz im Kabinett von Angela Merkel (CDU) durchgewunken – inklusive zwölf konkret genannten Pilotprojekten, bei denen die beschleunigten Verfahren erprobt werden sollen. In früheren Fassungen des Entwurfs lagen alle „Teststrecken“ in Nord- und Westdeutschland, seit Mittwoch gehört nun aber auch die Elektrifizierung der Verbindung Leipzig-Chemnitz dazu. Das freut den Dresdner Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst (FDP), der sich im Vorfeld dafür stark gemacht hatte.

Besondere Bedeutung für Südwestsachsen

„Die Aufnahme der Elektrifizierung von Chemnitz nach Leipzig in das Maßnahmengesetz des Bundes ist eine sehr gute Nachricht. Damit besteht die Hoffnung, dass die Modernisierung der Strecke endlich mit mehr Tempo angegangen wird“, sagte Herbst am Donnerstag gegenüber der LVZ. Die bisherigen Planungs- und Genehmigungszeiten seien unerträglich lang.

Lesen Sie auch: Zwischen Leipzig und Chemnitz sollen ab 2023 Elektrozüge rollen

„Die nachträgliche Aufnahme des Projekts zeigt außerdem, dass sich der vehemente und kontinuierliche Einsatz bei der Bundesregierung für die Strecke gelohnt hat“, so der FDP-Politiker weiter. Gerade für Chemnitz und die Region Südwestsachsen sei dieses Projekt von besonderer Bedeutung, da es mit durchgehender Elektrifizierung bis nach Leipzig auch möglich wird, die Stadt ans Fernverkehrnetz anzubinden.

Wird es einmal so aussehen? Animation der Strecke Leipzig-Chemnitz. Quelle: DB (Archiv)

Umweltverbände bereiten Klagen vor

„Jetzt geht es im Bundestag darum, dass das Maßnahmengesetz zügig behandelt wird und die Elektrifizierung Chemnitz-Leipzig auch im Gesetzestext bleibt“, so Herbst weiter. Ganz einfach dürfte das allerdings nicht werden. Denn vor allem Umweltverbände laufen gegen Scheuers Idee vehement Sturm, haben bereits Klagen angekündigt, sollte die Rechtsnorm beschlossen werden.

„Das von Bundesverkehrsminister Scheuer ins Kabinett eingebrachte Genehmigungsbeschleunigungsgesetz verstößt klar gegen geltendes Recht. Zum wiederholten Mal soll in das Klagerecht von Umweltverbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern eingegriffen werden“, erklärte Olaf Bandt, Geschäftsführer beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Das Gesetz verletze unter anderem die Aarhus-Konvention, die Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft garantiere. „Wer sich nicht an Umweltrecht halten möchte, schränkt das Klagerecht ein“, so Bandt weiter.

Ähnliches Gesetz bereits 1991 beschlossen

Nach Berechnungen von Dirk Rompf, der bis September Bahn-Vorstand war, könnte das Gesetz aufgrund der Vereinfachung eine Zeitersparnis bei der Planfeststellung von Großprojekten von bis zu dreieinhalb Jahren bringen. Ganz neu ist Scheuers Idee auch nicht. Schon direkt nach der Wiedervereinigung hatte gab es eine ähnliche Vorgaben – damals auch von sehr viel Kritik begleitet. Gegen das 1991 vom damaligen Verkehrsminister Günter Krause (CDU) eingebrachte Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz wurden in den Folgejahren jeweils mehr als 100 Klagen am Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Genehmigt und gebaut wurde trotzdem, unter anderem gehört der Berliner Großflughafen BER zu den Großprojekten, die damit auf den Weg gebracht wurden. 2006 lief die letzte Verlängerung des Gesetzes aus.

In Sachsen hofft man schon seit Jahren auf eine Elektrifizierung der Strecke zwischen Leipzig und Chemnitz, die für Reisende zu, Dauerärgernis geworden ist. Der frühere Verkehrsminister Sven Morlock (FDP) ließ bis 2014 bereits zwölf Millionen Euro Planungskosten für den Ausbau in den Haushalt des Freistaates einplanen – wovon 2,6 verbraucht wurden. Im Ergebnis der Vorplanungen wurden dann etwa 250 Millionen Euro Gesamtkosten für den Streckenausbau prognostiziert.

Von Matthias Puppe

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