Ausgangsbeschränkungen in Sachsen: Was sind „triftige Gründe“, um das Haus zu verlassen?

Wer sich im Freistaat aktuell draußen aufhalten möchte, kann das nur unter bestimmten Voraussetzungen. Ähnlich wie im ersten Lockdown im Frühjahr hat die Landesregierung einen Katalog an Gründen mitgeliefert, der erklären soll, wann wir unsere eigenen vier Wände verlassen dürfen. Die LVZ hat die wichtigsten Fragen für Sie beantwortet. 1. Was ist der Unterschied zwischen Ausgangsbeschränkungen und Ausgangssperren? Die Ausgangsbeschränkungen gelten dauerhaft – außer im Zeitraum, wenn die nur temporäre Ausgangssperre greift. Denn die bezieht sich auf einen Zeitraum von 22 bis 6 Uhr. In beiden Fällen gibt es Regeln, die zu beachten sind, wenn man das Haus verlassen möchte. Bei der Ausgangssperre allerdings wird das Regelkorsett noch erheblich enger geschnürt. Folgt man der Corona-Schutzverordnung, listet das Sozialministerium für die Ausgangsbeschränkungen 19 Ausnahmen auf. Im Falle der Ausgangssperren sind es lediglich zehn (und eine davon bezieht sich konkret auf die Weihnachtsfeiertage). 2. Kann ich für die Weihnachtseinkäufe auf eines der Nachbarbundesländer ausweichen? Nein. Die „Versorgungsgänge“, wie es in der Verordnung heißt, sind ausschließlich „im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs, der Unterkunft oder des Arbeitsplatzes“ genehmigt. Wichtig: Egal wie nahe Sie der Bundes- oder Landesgrenze sind – an den jeweiligen Grenzen ist Schluss. Lesen Sie auch: Diese Geschäfte dürfen in Sachsen weiter öffnen 3. Darf ich mit meinem Hund Gassi gehen? Ja. In der Schutzverordnung ist die Rede von „unabdingbaren Handlungen zur Versorgung von Tieren“, die die Runde mit dem Vierbeiner einschließen. Das ist auch während der nächtlichen Ausgangssperre möglich, immer unter der Prämisse, sich maximal 15 Kilometer vom Wohnumfeld zu entfernen. 4. Kann ich noch Pakete versenden oder abholen? Ja. Wer zur Poststelle muss, kann das tun, denn „die Wahrnehmung des notwendigen Lieferverkehrs, einschließlich Brief- und Versandhandel“ soll weiter gewährleistet sein. 5. Sind nur noch bestimmte Arztbesuche gestattet? Nein. Das Sozialministerium weist zwar darauf hin, ausschließlich „medizinisch notwendige“ Besuche zu machen, gibt aber grünes Licht für die „Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen“ und den „Besuch Angehöriger der Heil- und Gesundheitsfachberufe“. Im Klartext: Der Gang zum Hausarzt, Psychotherapeuten, aber auch zum Podologen ist demnach möglich. 6. Gilt es als triftiger Grund, wenn ich meinen Partner oder einen Freund besuchen möchte? Ja. In der Schutzverordnung wird verdeutlicht, dass der „Besuch von Ehe- und Lebenspartnern sowie von Partnern von Lebensgemeinschaften [...] im jeweiligen privaten Bereich“ als ausreichendes Argument gilt. Genauso wie „Zusammenkünfte und Besuche“ unter den geltenden Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln. Heißt: Ein Treffen mit Personen eines weiteren Hausstandes ist erlaubt. Fünf Personen dürfen höchstens zusammenkommen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht dazu. Für den Zeitraum um Weihnachten gelten gesonderte Regeln. 7. Wie steht es um die private Pflege von Angehörigen? Der Kontakt zu „hilfsbedürftigen Menschen, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen“ und die damit verbundene „Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts“ ist im 19-Punkte-Plan der Corona-Schutz-Verordnung verankert. 8. Kann ich nach 22 Uhr für einen Spaziergang das Haus verlassen? Nein. „Sport und Bewegung im Freien im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs“ oder „der Besuch des eigenen oder gepachteten Kleingartens oder Grundstücks“ sind ausschließlich in der Zeit möglich, in denen die Ausgangsbeschränkungen gelten – während der Ausgangssperre nicht. 9. Wie gehe ich mit wichtigen Terminen um? Das Sozialministerium positioniert sich hier wie folgt: „Die Wahrnehmung unaufschiebbarer Termine gemeinsam mit einer Person eines weiteren Hausstands bei Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Insolvenzverwaltern, Bestattern und zur rechtlichen Betreuung“ gelten als triftiger Grund, das Haus zu verlassen. 10. Kann im Lockdown geheiratet werden? Ja. Aber – so steht es in der Verordnung – ausschließlich „im engsten Familienkreis“, der zehn Personen nicht überschreiten darf. Damit weicht die Landesregierung an dieser Stelle die Kontaktbeschränkungen ein wenig auf. Gleiches gilt im Übrigen auch für Beerdigungen. Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist dabei einzuhalten. Mehr zum Thema: Wie viele Intensivbetten in Sachsen sind aktuell frei? Erweiterte Maskenpflicht: Wo Sachsen künftig überall einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen Von Lisa Schliep