Ausgangsbeschränkung und Bußgeld in Sachsen: Neues Schlupfloch

Mit der Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen bis zum 20. April hat sich Sachsen offenbar ein gewaltiges rechtliches Problem geschaffen. Das Sozialministerium unter Leitung von Petra Köpping (SPD) hat eine neue Verordnung erlassen und einige Formulierungen aus der bisher gültigen Allgemeinverfügung angepasst. Ein zuletzt ohnehin schon umstrittener Punkt könnte mit seiner Neufassung nun für zusätzlichen Ärger sorgen. Es geht um eine der am meisten genutzten Ausnahmeregelungen, die ein Verlassen der eigenen vier Wände in Corona-Zeiten zulässt. In dem 15 Punkte umfassenden Katalog für „triftige Gründe“ erlaubt die vorletzte Regelung für Sport und Bewegung den Aufenthalt im Freien. Sie kennt aber auch eine Einschränkung: Die Bürger müssen sich im Umfeld ihres Wohnbereiches aufhalten. Das jetzt in die Verordnung eingefügte Wort „vorrangig“ könnte sich zum Schlupfloch entpuppen. Ärger am Cospudener See: Bereits die bisher gültige Formulierung sorgte für Unklarheit bei kontrollierenden Polizisten und deshalb auch für Unmut bei Spaziergängern und Sportlern etwa am Cospudener See in Leipzig. Der Streitpunkt: Was ist unter Wohnumfeld konkret zu verstehen? Polizeipräsident Torsten Schulze definierte eigenmächtig einen Radius von fünf Kilometern und gab diesen Wert seinen Beamten als Orientierung mit. Bei Kontrollen am Neuseenland registrierten die Ordnungshüter vor einer Woche entsprechend 31 angebliche Verstöße. Nach zahlreichen Diskussionen mussten die Beamten schließlich zurückrudern und sich am Ende sogar entschuldigen. Die bereits notierten Strafanzeigen wurden anschließend nur als Prüffälle an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Umstrittene Ergänzung: Das Sozialministerium wollte nun offenbar Klarheit schaffen und fügte in dem seit Mittwoch geltenden Ausnahmetatbestand ein zusätzliches Wort ein: „vorrangig“. Triftige Gründe die Wohnung zu verlassen und damit erlaubt sind nun: „Sport und Bewegung im Freien vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs…“. Diese Anpassung mit dem Wort „vorrangig“ dient, wie das Ministerium in seinen FAQs zur Verordnung selbst betont, der Klarstellung. „Es soll nur die absolut notwendige Aktivität im Freien erlaubt sein, nämlich die im Umfeld des Wohnbereichs. Also sind keine Ausflüge in die nähere und weitere Umgebung erlaubt“, heißt es in dem Begleitpapier. Anwalt: „Verwirrung ist perfekt“: Für den Leipziger Rechtsanwalt Lars Knebel haben die Autoren der Verordnung genau das Gegenteil erreicht. Die Verwirrung sei damit perfekt und das Tor für ausgiebige Ausflüge ins Umland weit geöffnet. „Es gibt nun keine räumliche Beschränkung mehr“, sagt er. Zwar sollten sich die Bürger „vorrangig“ in ihrem Wohnumfeld aufhalten, verpflichtet sind sie dazu aber nicht mehr. „Vorrangig“ sei ein anderes Wort für „hauptsächlich“ oder „vor allem“, bedeute aber nicht dasselbe wie „immer“ oder „stets“. Knebel sieht in der Formulierung einen groben redaktionellen Fehler, mit gewaltigen Auswirkungen. Er forderte eine schnellstmögliche Korrektur der Passage. Auch die Leipziger Polizei ist verunsichert. Hinter vorgehaltener Hand sagen die Beamten, dass sie kaum noch Verstöße ahnden könnten. Das Wort „vorrangig“ lasse Ausnahmen und Ausflüchte zu. Ausflüge bleiben verboten: Genau diese Verwirrung wollte das Ministerium eigentlich verhindern. So heißt es in den FAQs zu der betreffenden Passage weiter: „Zum Beispiel bedeutet das für Dresden, dass Ausflüge in die Sächsische Schweiz, den Tharandter Wald oder das Erzgebirge nicht gestattet sind.“ Mehr Raum für Sportler: Am Mittwoch erklärte das Ministerium gegenüber LVZ.de, die Formulierung sei mit Blick auf Ballungsräume in die Verordnung aufgenommen worden. Dort könne es im direkten Wohnumfeld zu größeren Menschenansammlungen kommen. Vor allem Jogger und Radfahrer sollten so die Gelegenheit erhalten, sich auch in einem größeren Umkreis zu bewegen. Auf einen konkreten Umkreis-Radius sei verzichtet worden, um genau diese Ballungsräume zu entlasten. Einen Punkt hat das Ministerium dagegen klar geregelt: Wer gegen die Ausgangsbeschränkungen verstößt, muss ein Bußgeld von 150 Euro bezahlen. Der Nachweis allerdings dürfte schwierig werden. Lesen Sie auch: Der Corona-Liveticker für Sachsen Von Matthias Roth

In Sachsen - Ausgangsbeschränkung: Ministerium baut Schlupfloch ein – Anwalt fordert Neuregelung