Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will abgelehnte Asylbewerber mit unklarer Herkunft inhaftieren können. Sachsen prüft laut Innenministerium derzeit eine entsprechende Bundesratsinitiative. „Wir brauchen die Regelung im Bundesgesetz, um in Fragen der Identifizierung abgelehnter Asylbewerber voranzukommen“, sagte Wöller am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die „Freie Presse“ berichtet.
Laut europäischer Aufnahmerichtlinie ist die Inhaftierung von Asylbewerbern mit unklarer Herkunft schon jetzt möglich, allerdings ist die Möglichkeit laut sächsischem Innenministerium nicht in deutsches Recht umgesetzt worden. Anders sei das etwa in Finnland, den Niederlanden, Norwegen, Großbritannien und Bulgarien.
Die fehlende Regelung ermögliche, dass Personen über ihre wahre Identität täuschten und die Beschaffung von Papieren zum Zwecke ihrer Abschiebung vereitelt werde, sagte Wöller. Das solle künftig verhindert werden.
dpa
