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Mitteldeutschland Armut durch hohe Pflegekosten soll in Sachsen verhindert werden
Region Mitteldeutschland Armut durch hohe Pflegekosten soll in Sachsen verhindert werden
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18:59 23.01.2019
Pflegebedürftige und Pflegende sollen in Sachsen stärker unterstützt werden. Quelle: dpa
Dresden

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen künftig finanziell besser abgesichert werden, um der Armut zu entgehen. Das hat die sächsische Enquete-Kommission zur Zukunft der Pflege in ihrem am Mittwoch vorgestellten Abschlussbericht angemahnt. So solle die Landesregierung überprüfen, ob ein Pflegewohngeld eingeführt werden könne, sagte Kommissionsvorsitzende Oliver Wehner (CDU) bei der Vorstellung des 400 Seiten langen Abschlussberichtes im Dresdner Landtag. Auch Eigenanteile bei stationärer Pflege müssten stärker gefördert werden.

Zwei Drittel der reichlich 200 000 Pflegebedürftigen in Sachsen werden der Kommission zufolge von ihren Angehörigen betreut, etwa ein Drittel in Pflegeheimen. Der Freistaat müsse auf solider Datengrundlage den Investitionsbedarf ermitteln, der die Risiken von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zumindest abmildern könnte.

Angehörige müssen gestärkt werden

„Die Angehörigen sind das Rückgrat des Pflegesystems, das gestärkt werden muss“, sagte die stellvertretende Kommissions-Vorsitzende, Susanne Schaper (Die Linke). Sie müssten von der Gesellschaft viel mehr Beratung, Unterstützung und Anerkennung erfahren. Ältere Menschen, die zu Hause von ihrer Familie gepflegt werden, können maximal monatlich rund 900 Euro erhalten. Allein der Eigenanteil an einem Pflegeplatz in einem der 885 Heime in Sachsen beträgt den Angaben zufolge zwischen 1300 und 1600 Euro.

Sachsens Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU) zeigte sich für die Empfehlungen aufgeschlossen. In den Kommunen müssten noch mehr Entlastungs- und Unterstützungsmöglichkeiten gefunden werden. „Wir müssen uns grundsätzlich die Frage stellen, wie wir die Kosten für die stationäre Pflege künftig aufbringen.“ Sachsen ist Klepsch zufolge das Bundesland mit dem dritthöchsten Altersdurchschnitt. In einigen Regionen beträge er mehr als 48 Jahre. Die Bundesregierung habe zwar den Beitrag zur Pflegeversicherung erhöht.“ Dennoch muss man sich über weitere Formen der Finanzierung Gedanken machen“, so die Ministerin.

Die Linke fordert zur finanziellen Absicherung eine Vollversicherung. Schaper betonte, dass Pflegebedürftige gerade im Osten die Pflegekosten kaum bewältigen könnten. Bis 2050 sei mit einem weiteren Anstieg des Pflegebedarfs zu rechnen. Notwendige Verbesserungen, vor allem höhere Einkommen für die Beschäftigten, müssten Pflegebedürftige und deren Familien bislang allein bezahlen. Die 1995 eingeführte Pflegeversicherung nannte Schaper die Wurzel des Übels: „Sie bietet weder eine ausreichende Absicherung für die Gepflegten noch gute Löhne und Arbeitsbedingungen für die Pflegenden“, so die Abgeordnete der Linken. „Wir wollen deshalb eine Pflegevollversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger, auch Selbstständige und Beamte, solidarisch einzahlen und in der alle pflegerisch notwendigen Leistungen von den Pflegekassen bezahlt werden.“

Wehner nannte den Vorschlag einen „zahnlosen Tiger“, da Sachsen die dafür notwendigen Kosten nie und nimmer aufbringen könne. Der CDU-Obmann in der Kommission Patrick Schreiber sprach sich für eine Teilkaskoversicherung mit planbaren Eigenbeiträgen für die Versicherten aus. „Es kann nicht sein, dass mit der Verbesserung in der Qualität der Pflege automatisch mehr Altersarmut entsteht. Hier muss dringend umgesteuert werden“, so Schreiber. Es dürfe auch kein Stigma mehr sein, im Alter Hilfe des Staates in Anspruch nehmen zu müssen.

Pflegende oft überlastet

Anders sah dies die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Dagmar Neukirch. „Die notwendigen Verbesserungen in der Pflege und bei der Bezahlung der Pflegekräfte und die damit verbundenen Preissteigerungen dürfen nicht dazu führen, dass sich Pflegebedürftige kaum noch ihren Wohnheimplatz leisten können. Hierzu sind Maßnahmen wie ein Pflegewohngeld in Sachsen, aber auch eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung weg von der sogenannten ‚Teilkaskoversicherung‘ ganz wichtige Ergebnisse der Enquete-Kommission.“

Volkmar Zschocke, der die Grünen in der Kommission vertrat, rief dazu auf, die Empfehlungen der Kommission vom Papier schnell in die Realität umzusetzen. „Angesichts rasant steigender Zahlen der Pflegebedürftigen und vielen überlasteten Angehörigen und Pflegekräften ist es schon fünf nach zwölf!“ Große Schritte seien nötig, „um einer der größten gesellschaftlichen Herausforderung unserer Zeit begegnen zu können“, so Zschocke.

Das Parlament hatte die Kommission im Dezember 2015 auf den Weg gebracht, um die Qualität der Pflege sicherzustellen und weiterzuentwickeln. Dafür wurden mehr als 70 Sachverständige angehört. Die Ergebnisse wurden gestern dem Landtagspräsidenten Matthias Rößler (CDU) übergeben und sollen in der nächsten Woche im Plenum behandelt werden.

Von Winfried Mahr

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