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Mitteldeutschland Im Falle einer Ampel: SPD, FDP und Grüne wollen in Koalition Kohleausstieg schon 2030
Region Mitteldeutschland

Ampelkoalition: SPD, FDP und Grüne wollen Kohleausstieg schon 2030

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17:34 15.10.2021
Die Parteiführungen von Grünen und FDP sowie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz haben sich in bisherigen Sondierungen auf ein Papier geeinigt, das jetzt in den Koalitionsverhandlungen als Basis dienen soll.
Die Parteiführungen von Grünen und FDP sowie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz haben sich in bisherigen Sondierungen auf ein Papier geeinigt, das jetzt in den Koalitionsverhandlungen als Basis dienen soll. Quelle: Jens Schlueter
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Berlin

SPD, Grüne und FDP wollen im Falle einer Ampelkoalition Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad bringen und nach Möglichkeit den Kohleausstieg auf 2030 statt bisher 2038 vorziehen. Das geht aus den Vereinbarungen der drei Parteien zum Abschluss ihrer Sondierungsgespräche hervor, die die Spitzen der Parteien am Freitag in Berlin vorstellten. Sie hatten sich zuvor darauf verständigt, in Koalitionsverhandlungen eintreten zu wollen.

Zentrale gemeinsame Aufgabe sei es, das Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Dazu sollen im kommenden Jahr das Klimaschutzgesetz weiterentwickelt und ein Klimaschutzsofortprogramm auf den Weg gebracht werden, heißt es im Papier über das Ergebnis der Sondierungen.

Ausbau erneuerbarer Energien „drastisch beschleunigen“

Die Parteien verpflichten sich, den Ausbau der erneuerbaren Energien „drastisch zu beschleunigen“ und „alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen“. Für Windkraft an Land sollen zwei Prozent der Landesfläche ausgewiesen werden.

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Zum Ausstieg aus der Kohleverstromung heißt es, „idealerweise“ gelinge dieser schon bis 2030. Das sei zur Einhaltung der Klimaschutzziele „nötig“. Parallel sollen die Hilfen aus dem Strukturstärkungsgesetz für die betroffenen Regionen wie etwa die Lausitz vorgezogen und beschleunigt werden. Die Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien über den Strompreis (EEG-Umlage) soll „im Laufe der Legislaturperiode“ so schnell wie möglich beendet werden, um die Stromkosten für Haushalte und Betriebe zu senken.

Von RND/epd