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Mitteldeutschland AfD reicht „Corona-Klage“ ein und will Mitbestimmung im Parlament
Region Mitteldeutschland

AfD in Sachsen reicht „Corona-Klage“ ein und will Mitbestimmung im Parlament

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14:21 02.11.2020
Michael Elicker (l), Rechtswissenschaftler, und Andre Wendt (AfD), 2. Vizepräsident des sächsischen Landtags. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbil
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Dresden

Das entsprechende Normenkontrollverfahren sollte noch am Montag per Fax nach Leipzig gehen, teilte die Fraktion mit.

Nach den Worten von Partei- und Fraktionschef Jörg Urban verfolgt die AfD damit zwei Anliege: Zum einen soll eine Mitbestimmung des Landtages bei den Corona-Maßnahmen erreicht werden, zum anderen will man die getroffenen Einschränkungen prüfen lassen.

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AfD will Beteiligung des Parlaments

Nach Ansicht von Urban handelt es sich um Eingriffe in verfassungsmäßig garantierte Grundrechte. Hier brauche es eine Beteiligung des Parlamentes: „Wir haben die Möglichkeit als große Oppositionsfraktion aus eigener Kraft eine Normenkontrolle anzustreben. Genau das tun wir.“

„Berufsverbote und unerklärliche Differenzierungen“

AfD-Rechtsberater Michael Elicker sieht in der neuen Verordnung rechtliche und verfassungsrechtliche Defizite. Einige Regelungen seien „vielleicht akzeptabel, andere sind weniger akzeptabel“. Die Legislative als erste Gewalt falle derzeit komplett aus. Elicker stellte auch die Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen in Frage. „Die Verhältnismäßigkeit hat auch eine zeitliche Komponente.“ Man müsse wieder zu normalen rechtlichen Verhältnissen zurückkehren. Die Beschränkungen kämen in manchen Branchen Berufsverboten gleich. Zudem monierte er „unerklärliche Differenzierungen“ in der Verordnung.

Sorge um Gastwirte und Veranstalter

Nach Darstellung von AfD-Generalsekretär Jan Zwerg macht sich seine Partei vor allem um die Veranstaltungsbranche und das Gastgewerbe Sorgen. Die AfD halte die Maßnahmen für völlig überzogen. Man sollte in der gegenwärtigen Lage vor allem jene schützen, die besonders gefährdet seien, also ältere Menschen und andere Risikogruppen. Urban plädierte dafür, die Zahl der Neuinfektionen durch eine bessere Kontaktnachverfolgung unter Kontrolle zu bringen und dafür die Gesundheitsämter besser auszustatten.

Fünfte Normenkontrolle

Mit ihrer „Corona-Klage“ hat die AfD inzwischen fünf Normenkontrollen beim Verfassungsgericht auf den Weg gebracht; entschieden ist noch keine. Von einer anderen Klage sah die AfD überraschend ab: Wegen der Kürzung der AfD-Liste zur Landtagswahl 2019 will man nun doch nicht in Leipzig klagen. Darüber hatte am Montag die „Freie Presse“ berichtet. Urban bestätigte das, eine Begründung will er demnächst vorlegen.

Von LVZ