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Mitteldeutschland AfD gewinnt und verliert vor Gericht gegen Petry-Partei
Region Mitteldeutschland AfD gewinnt und verliert vor Gericht gegen Petry-Partei
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15:03 30.01.2019
Ein Bild aus harmonischeren Tagen: Frauke Petry als frisch wiedergewählte Bundessprecherin der AfD im Juni 2015. Quelle: dpa
Leipzig

Nach kürzlicher Niederlage hat die AfD im Dauerstreit mit ihrer ehemaligen Führungsperson Frauke Petry nun doch noch einen juristischen Erfolg errungen. Vor dem Landgericht in München setzten die Rechtspopulisten am Dienstag durch, dass Petrys angemeldeter Markenname für ihre neue Splittergruppierung „Die blaue Partei“ für nichtig erklärt wurde. Der Grund ist einfach: Zwei Wochen vor Petry hatten ihre Ex-Parteikollegen bereits „Die Blauen“ für die AfD als Markennamen eintragen lassen.

Nach Ansicht der Münchner Richter bestehe zwischen beiden Begriffen eine Verwechslungsgefahr, weil beide „ihrem Sinn nach vollständig oder im Wesentlichen übereinstimmen.“ Am Ende durfte derjenige sein Markenrecht auf blaue Parteizugehörigkeit behalten, der diesen als erster eintragen ließ: die AfD. Neben der Löschung ihres Parteinamens aus dem Markenregister muss Frauke Petry auch knapp 1.900 Euro Schadensersatz an die Ex-Kollegen bezahlen.

Anlass für Missmut ist der verlorenen Markenrechtsstreit bei der Unterlegenen nicht: „Für uns ändert sich überhaupt nichts, zumal wir auch unser Logo weiter verwenden dürfen“, sagte die 43-Jährige am Mittwoch gegenüber der LVZ. Es sei auch keinesfalls so, dass ihre Partei künftig ohne Merchandising auskommen müsse. Allerdings haben Petry und Co. nun kein alleiniges Anrecht mehr auf den Namen „Die blaue Partei“. Zumindest theoretisch könnten auch andere Personen Kugelschreiber und T-Shirts mit dem Schriftzug drucken lassen. „Die Werbung nehmen wir dann im Zweifel gern mit“, so Petry unbeeindruckt.

Blau ist kein alleiniges AfD-Merkmal

Weniger Erfolg hatte die AfD parallel zum Prozess in München in der vergangenen Woche am Landgericht Köln. Dort hatten die Rechtspopulisten per Klage versucht, der Blauen Partei auch die Farbe Blau grundsätzlich abstreitig zu machen – weil blau angeblich nur mit der AfD verknüpft sei. Dies sahen die Kölner Richter aber anders. Die AfD verwende zwar Blau für ihre Auftritte, ausschließlich mit der Partei sei die Farbe allerdings nicht verknüpft. Die Klage wurde entsprechend abgewiesen.

Die gebürtige Dresdnerin Frauke Petry gehörte seit Gründung der AfD im April 2013 zum Bundesvorstand. In einem ersten Richtungsstreit setzte sie sich 2015 als Vertreterin der Nationalkonservativen in der Partei durch und wurde als Bundessprecherin wiedergewählt. Beobachter werteten dies bereits als ersten Rechtsruck innerhalb der bis dato vor allem europakritischen Gruppierung. Am Tag nach der Bundestagswahl 2017 kündigte Frauke Petry dann an, dem Parlament nicht als AfD-Abgeordnete angehören zu wollen. Ende September 2017 trat sie aus der AfD aus und ist seither Parteivorsitzende der von ihr gegründeten Blauen Partei. Neben ihrem fraktionslosen Mandat im Bundestag ist die 43-Jährige auch Landtagsabgeordnete in Dresden.

Von Matthias Puppe

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