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Mitteldeutschland Wahlprüfungsausschuss behandelt AfD-Einsprüche - lebhafte Diskussion
Region Mitteldeutschland

AfD Sachsen wehrt sich gegen Kürzung der Landesliste

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08:05 27.06.2020
Die sächsische AfD wehrt sich dagegen, dass ihre Landesliste zur Wahl 2019 gekürzt wurde. (Symbolbild) Quelle: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/
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Dresden

Die Berichterstatter im Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages halten die AfD-Einsprüche zur Parlamentswahl 2019 nach vorläufiger Einschätzung für unbegründet. Das gaben die Abgeordneten Valentin Lippmann (Grüne), Stephan Meyer (CDU) und Albrecht Pallas (SPD) am Freitag bei einer Sitzung im Landtag zu Protokoll. Insgesamt liegen dem Ausschuss fünf Einsprüche vor - vom Landesverband der AfD und einzelnen Parteimitgliedern. Sie beziehen sich auf die im Juli 2019 vom Landeswahlausschuss verhängte Kürzung der AfD-Liste.

Der Landeswahlausschuss hatte wegen formaler Fehler nur 18 von 61 Listenplätzen zugelassen. Beanstandet wurde, dass die AfD ihre Kandidaten bei zwei verschiedenen Versammlungen mit unterschiedlichen Versammlungsleitern aufgestellt und während der Kandidatenkür das Wahlverfahren geändert hatte. Die ersten 30 Plätze wurden per Einzelwahl vergeben, die restlichen aus Zeitgründen per Gruppenwahl. Die AfD zog wegen der Kürzung der Liste vor das Sächsische Verfassungsgericht und durfte später mit 30 Listenbewerbern antreten. Dennoch ging ihr dadurch ein Mandat verloren.

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Abstrakter Verstoß gegen Wahlrechtsgleichheit

Die Berichterstatter bezogen sich am Freitag wiederholt auf das Urteil des Verfassungsgerichts vom 16. August 2019. Die Leipziger Richter hielten es damals für rechtlich vertretbar, in dem geänderten Abstimmungsmodus bei der Kandidatenaufstellung einen „zumindest abstrakten Verstoß gegen die Wahlrechtsgleichheit“ zu sehen, „der einen schweren Fehler bei der Auswahl, Aufstellung und Nominierung von Wahlbewerbern begründe“. Nach Ansicht der Berichterstatter war mit dem Wechsel des Verfahrens die Chancengleichheit für die Bewerber nicht mehr gegeben.

Der Staatsrechtler Michael Elicker, der den AfD-Landesverband vertritt, warf dem Landeswahlausschuss vor, den Wahlmodus nicht schon im üblichen Mängelbeseitigungsverfahren moniert, sondern erst später als Argument nachgeschoben zu haben. Außerdem gebe es in Deutschland keinerlei Rechtssprechung, die eine solche Änderung verbiete. Ferner sei es überhaupt nicht erwiesen, wer von einer Einzelwahl und Gruppenwahl profitiere. AfD-Leute, die bei der Wahl unterlegen waren und einen Einspruch einlegten, bestätigten das. Sie hätten die Fortsetzung per Gruppenwahl als Erleichterung empfunden, sagten sie.

Kein AfD-Mitglied hatte Liste angefochten

Der Rechtsanwalt und AfD-Landesvize Joachim Keiler beantragte für die von ihm vertretenen AfD-Mitglieder, sie als Nachrücker für den Landtag zuzulassen. Denn mit der Begrenzung der Liste ist der AfD auch in dieser Hinsicht ein Nachteil entstanden: Scheidet ein Abgeordneter aus, kann nach derzeitiger Lage kein anderes Parteimitglied nachrücken. Keiler machte überdies geltend, dass kein AfD-Mitglied die Aufstellung der Liste angefochten und sich somit wohl auch niemand benachteiligt gefühlt habe.

Landeswahlleiterin Carolin Schreck gab an, die Wahlunterlagen der AfD erst eineinhalb Stunden vor Ablauf der erforderlichen Frist erhalten zu haben und griff bei der strittigen Frage des Wahlverfahrens auf einen Vergleich aus der Welt des Fußballs zurück: Vor dem Anpfiff müsse klar sein, ob ein Spiel durch Elfmeterschießen entschieden werde oder in die Verlängerung gehe.

AfD will vor das Verfassungsgericht ziehen

Nach Abschluss der Sitzung teilte die AfD mit, der Ausschuss habe ihren Wahleinspruch zurückgewiesen und die Wahlprüfung „abgewürgt“. Landes- und Fraktionschef Jörg Urban warf den anderen Parteien vor, jede Erhellung des Sachverhaltes und Beweisaufnahmen abzulehnen. Zugleich kündigte er den Gang vor Sachsens Verfassungsgericht an. Der Landtag stellte daraufhin klar, dass der Wahlprüfungsausschuss gar keine Entscheidung getroffen habe. Darauf hatte auch Ausschuss-Chef Martin Modschiedler am Freitag mehrfach hingewiesen.

In nichtöffentlicher Sitzung wurden den Angaben zufolge lediglich AfD-Beweisanträge abgelehnt. Eine abschließende Beratung soll es im September geben.

Von RND/dpa

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