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Mitteldeutschland Chrupalla warnt vor Bürgerkrieg in Deutschland
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18:47 29.02.2020
Sachsens AfD-Chef Jörg Urban wurde in Weinböhla wiedergewählt. Quelle: Oliver Killig/dpa
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Weinböhla

Im Zentralgasthof des 10 000 Einwohner-Erholungsortes Weinböhla (Landkreis Meißen) wird am Sonnabend Deftiges serviert. Ein Landesparteitag der AfD mit knapp 400 Delegierten wählt einen neuen Landesvorstand. Eigentlich sollte das Ereignis bis Sonntag dauern, aber nicht zuletzt wegen der Stichwahl um das Amt des Leipziger Oberbürgermeisters am Tag danach wird aufs Tempo gedrückt.

Zum Auftakt betritt Alexander Gauland die Bühne. Der Ehrenvorsitzende der AfD legt Wert auf die Feststellung, dass der Amokläufer von Hanau kein Rechtsradikaler, sondern ein Wahnsinniger gewesen sei – mit politischer Nähe zu den Grünen. Von dort schlägt er den Bogen zur Erfurter Ministerpräsidentenwahl. Die Kür des Thüringer FDP-Chefs Thomas Kemmerich sei ein „historischer Einschnitt“, der später neben dem Prager Fenstersturz in den Geschichtsbüchern zu finden sein werde, prophezeit er.

Gauland: „Die Nationale Front steht“

Allerdings: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe auf die Annullierung der Wahl gedrängt und damit den einstigen DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht übertroffen, der zumindest darauf bestand, dass stalinistische Entscheidungen demokratisch aussehen müssten, rügt Gauland. Merkel und der Koalitionsausschuss hätten Druck auf die FDP aufgebaut. Diese habe erfahren müssen, wie es sich anfühlt, von der Zivilgesellschaft verfolgt zu werden. Gauland: „Die Nationale Front steht.“

Auch die AfD habe Fehler gemacht, räumt er ein. Sie sei jedoch bereit, auf bestimmte Begriffe zu verzichten, wenn die anderen Parteien überhaupt mit ihr reden würden. Welche Begriffe konkret gemeint sind, sagt Gauland nicht. „Die Demokraten sind wir und die anderen sind die Nicht-Demokraten!“, ruft er unter dem heftigen Beifall der Delegierten.

Chrupalla will Fehlerdebatte

Daran knüpft der aus Görlitz stammende Bundessprecher Tino Chrupalla an. Er geht auf seinen umstrittenen Brief an die Parteimitglieder nach den Ereignissen von Hanau ein und bezeichnet die dortige Tat erneut als „rassistisch“. Gleichzeitig bedauert er, dass die AfD zum Handlanger für die Tat abgestempelt worden sei. Die politische Auseinandersetzung verschärfe sich. Chrupalla: „Wenn das so weitergeht, dann haben wir in den nächsten Jahren hier einen Bürgerkrieg.“ Dies könne keiner, der sich Patriot nenne, gutheißen.

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla spricht auf dem Parteitag. Quelle: Oliver Killig/dpa

Deshalb wolle er verbale Abrüstung: Seiner Partei schreibt er ins Stammbuch, sie solle nicht auf „Gossenpöpelei, rotzige Beschimpfungen und Nazi- und Faschistengeschrei“ der Gegenseite eingehen und sich auch selbst reflektieren. Die AfD müsse sich fragen, ob nicht auch Fehler gemacht wurden und nennt als Beispiel das umstrittene „Malbuch“ des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, in dem Bewaffnete unter türkischer Flagge gezeigt werden. Aus dem Publikum kommt prompt der deutliche Antwortruf –„Nein!“

Urban räumt Konflikte in Kreisverbänden ein

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban würdigt in seinem Rechenschaftsbericht den „erfolgreichsten Landesverband“ der Bundesrepublik. Er beklagt gleichzeitig, dass seine Partei von der Presse in Sachsen ignoriert werde und sich andere Informationskanäle suchen müsse. In einigen Kreisverbänden gebe es Konflikte, räumt er dann aber auch ein. „Es versteht sich von selbst, dass wir das nicht an die große Glocke gehängt haben.“ Die Sachsen-AfD trete nach außen „geschlossen und einheitlich“ auf, so Urban. Nach den Ereignissen in Thüringen seien allein 40 neue Mitglieder in die mittlerweile 2700 Mitglieder umfassende Partei eingetreten. Umgekehrt wurden 12 „verhaltensbedingt“ ausgeschlossen sowie weitere 60, weil sie keine Beiträge zahlen wollten.

In der kurzen Aussprache fordert ein Mitglied ein „Ende der Kungelverfahren“ bei der Wahl des Landesvorstandes. Stattdessen müsse den Kreisverbänden mehr Mitspracherecht eingeräumt werden. Ein Anderer beklagt ungenügende Angaben zu den vorgeschlagenen Kandidaten. Urban verspricht mehr Transparenz. Bei der Aufnahme von Mitgliedern werde allerdings stets darauf geachtet, dass keine radikale Vergangenheit vorliege, versichert der Parteichef.

Zwerg plädiert für Kirchenaustritt

Draußen an der Frühlingsluft protestieren derweil rund 150 bis 200 Teilnehmer von mehreren überparteilichen Bündnissen sowie Abgeordnete der Linken und der SPD vor dem Gasthof gegen Rassismus und für eine weltoffenere Gesellschaft. Drinnen stellen sich nun die Kandidaten des neuen Landesvorstandes zur Wahl.

Demonstranten protestieren vor dem Zentralgasthof. Quelle: Oliver Killig/dpa

Dabei bleiben Überraschungen zunächst aus. Parteichef Jörg Urban wird mit großer Mehrheit wiedergewählt. Der gebürtige Meißner erhält 87,5 Prozent der im Saal befindlichen Stimmen und erntet viel Beifall. Generalsekretär Jan Zwerg wird in der Vorstellungsrunde gefragt, warum AfD-Mitglieder Kirchenbeiträge bezahlen müssen, wenn die Kirche doch die AfD kritisiere. Zwerg: „Ich kann euch nur den Tipp geben: Austreten!“ Für ihn stimmen noch 74,2 Prozent. Stellvertretender Landesvorsitzender wird der Leipziger Siegbert Droese (74,7 Prozent). Er fordert, die AfD deutlich jünger und weiblicher zu machen.

Kampfabstimmung um zweiten Stellvertreter

Dann kommt es noch zu einer Kampfabstimmung: Der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete und Oberbürgermeister-Kandidat Ulrich Oehme (bis Mai 1990 SED-Mitglied und danach im Neuen Forum) tritt im Rennen um den zweiten Stellvertreter gegen den europapolitischen Sprecher Joachim Keiler an. Das Duell entscheidet Keiler (50,1 Prozent) knapp für sich. Dritter Stellvertreter wird Martina Jost (85,7 Prozent). Der neue Schatzmeister heißt Thorsten Gahler (77 Prozent) und kommt aus dem Erzgebirge. Der Stellvertreter-Posten geht an Doreen Schwietzer (66,3 Prozent).

Weitere Vorstandsmitglieder sind als Beisitzer: Sebastian Wippel (92,2 Prozent), Karsten Hilse (88,8 Prozent) und Andreas Harlaß (85,5 Prozent). Den vierten Platz sichert sich die 27-jährige Leipzigerin Nicole Klinger (53,7 Prozent). Den fünften Platz erringt Daniel Zabel (52,7 Prozent). Beide müssen zuvor in die Stichwahl. Sechster Beisitzer wird der Leipziger Cellist Matthias Moosdorf (50,75 Prozent), der sich gleich in der ersten Runde gegen zwei Gegenkandidaten durchsetzt.

Von Roland Herold

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