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Mitteldeutschland AfD-Listenstreit: Leipziger Verfassungsrechtler fordert Reform des Wahlrechts
Region Mitteldeutschland AfD-Listenstreit: Leipziger Verfassungsrechtler fordert Reform des Wahlrechts
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18:01 26.07.2019
Sachsen AfD-Chef Jörg Urban und sein Stellvertreter Joachim Keiler zeigten sich zufrieden über das vorläufige Urteil. Quelle: André Kempner
Leipzig

Die Entscheidung von Sachsens Verfassungsgerichtshof zur Ausweitung der AfD-Liste rückt nach Einschätzung eines Verfassungsrechtlers von der bisherigen Rechtsprechung ab. Jochen Rozek von der Universität Leipzig fordert deshalb eine Reform des Rechtsschutzes in Wahlsachen. „Nach bisheriger Rechtsprechung kann ein sächsisches Gericht nicht vor der Wahl eingreifen“, erklärte Rozek. Auch das Bundesverfassungsgericht stelle das Prüfungsverfahren nach einer Wahl über ein Gerichtsurteil vor dem entsprechenden Urnengang, sagte der Verfassungsrechtler. Damit solle verhindert werden, dass ein Gericht in ein laufendes Wahlverfahren eingreife.

Zwei-Klassen-Rechtsschutz vermeiden

Das Verfassungsgericht in Leipzig hatte am Donnerstagabend im Eilverfahren entschieden, dass die AfD zur Landtagswahl am 1. September 2019 mit einer Landesliste von 30 statt der bislang zugelassenen 18 Kandidaten antreten darf. Damit gab das Gericht einem Antrag der AfD jedoch nur zum Teil statt. Die Partei wollte mit insgesamt 61 Listenkandidaten antreten, zwei wurden wegen fehlender Voraussetzungen ohnehin nicht zugelassen. Im eigentlichen Verfahren zur Verfassungsbeschwerde der AfD soll das Urteil am 16. August gesprochen werden.

„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes führt zu einem Zwei-Klassen-Rechtsschutz“, kritisiert Rozek. In besonders schweren Fällen könne man nun vor der Wahl juristisch gegen die Entscheidungen des Landeswahlausschusses vorgehen. Weniger schwere Fälle würden hingegen weiterhin auf das Wahlprüfungsverfahren verwiesen. „Der Rechtssicherheit dient das nicht“, moniert der Leipziger Professor.

Auch der Düsseldorfer Rechtswissenschaftler Martin Morlok fordert eine Wahlgesetz-Änderung: „Es war höchste Zeit zu zeigen, dass der bisherige Ausschluss des Rechtsschutzes vor einer Wahl ein Unding ist“, sagte er der „Welt“. „Deshalb ist es gut, dass der Gesetzgeber, der dies ändern muss, nun einen Schubser durch das sächsische Verfassungsgericht bekommen hat“, so Morlok.

AfD zwischen Siegestaumel und Unzufriedenheit

Die Vorsitzende Richterin Birgit Munz hatte in der Urteilsbegründung der Verfassungsgerichtshofes von einem „besonderen Ausnahmefall“ gesprochen, da der Landeswahlausschuss „mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig entschieden“ habe.

In der AfD selbst wurde das vorläufige Urteil zwiespältig aufgenommen. Während Landeschef Jörg Urban von einem „großen Sieg für die AfD“ und für die Demokratie sprach, teilte sein Sprecher kurz danach mit, man sei mit der Entscheidung „nicht zufrieden“ und werde die Sache juristisch und politisch weiterverfolgen, um alle Listenkandidaten durchzusetzen. Auch Sachsens AfD-Generalsekretär Jan Zwerg hofft auf die Komplett-Zulassung der Liste und meint: „Der Landeswahlleitung wurde durch diese vorläufige Entscheidung die Rote Karte gezeigt“.

Wahltermin 1. September wackelt nicht

Ob Landeswahlleiterin Carolin Schreck aus der teilweisen juristischen Niederlage Konsequenzen zieht und zurücktritt, blieb vorerst offen. Ihr Stellvertreter Robert Kluger nahm seine Chefin auf LVZ-Anfrage lediglich mit der Anmerkung in Schutz, dass der Verfassungsgerichtshof „eine von mehreren relevanten Rechtsfragen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren anders entschieden hat als der Landeswahlausschuss, in dem die Landeswahlleiterin eine von insgesamt sieben Stimmen hat“. Den Wahltermin 1. September sieht Kluger dadurch nicht in Gefahr.

Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler bezeichnete das Urteil als „weise Entscheidung“ des Verfassungsgerichts und „ein wichtiges Signal: Die Demokratie in Sachsen funktioniert und die Chancengleichheit politischer Parteien wird gewahrt.“ Der Wählerwille müsse sich im Parlament widerspiegeln. „Das jetzt vorliegende Urteil ermöglicht eine Landtagswahl mit einem verlässlichen Ergebnis, über dem nicht von vornherein das Damoklesschwert einer Neuwahl schwebt.“

Von Theresa Held und Winfried Mahr

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