Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Mitteldeutschland AfD-Kandidat wird als Vize im Sächsischen Landtag akzeptiert
Region Mitteldeutschland AfD-Kandidat wird als Vize im Sächsischen Landtag akzeptiert
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:40 19.09.2019
Blick in den sächsischen Landtag. (Archivfoto) Quelle: Sebastian Kahnert / dpa
Dresden

Für André Wendt (47) ist der Weg frei: Der Dresdner kann als erster AfD-Politiker zum Landtagsvizepräsidenten in Sachsen gewählt werden. Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD haben sich darauf verständigt, den Berufssoldaten, der seit 2014 im Parlament sitzt, nicht zu verhindern. „Wir werden alles, was parlamentarische Rechte betrifft, akzeptieren“, erklärte Grünen-Fraktionschef Wolfram Günther. Der parlamentarische Geschäftsführer Valentin Lippmann fügte hinzu, dass wegen dieser Personalie „nicht an der Geschäftsordnung des Landtags gedreht“ werden solle. Auch CDU und SPD bestätigten dieses Vorgehen gegenüber der LVZ.

Wendt gilt als konsensfähig

Die drei Parteien hatten ihr Entscheidung auch von dem Kandidaten abhängig gemacht, den die AfD aufstellt: Der nominierte Wendt gilt nach internen Absprachen als Minimalkonsens. Als zweitstärkste Partei hat die AfD - nach der CDU - das erste Zugriffsrecht auf einen der bislang zwei Vize-Posten. Damit sind neben der Leitung von Landtagssitzungen auch anderthalbfache Grundbezüge (monatlich rund 9000 Euro), ein repräsentatives Büro mit eigenem Sekretariat und ein Fahrdienst verbunden.

Sachsen will kein AfD-Spektakel wie im Bundestag

Zur Begründung hieß es aus Fraktionskreisen, dass der AfD keinerlei Gelegenheit gegeben werden solle, weiter „an ihrem Opfermythos“ zu stricken. Mit anderen Worten: Es soll auch kein Exempel statuiert werden, an dem sich die Rechtsaußen über lange Zeit abarbeiten können. „Unsere Priorität wird auf der inhaltlichen Auseinandersetzung liegen“, heißt es der Union, deshalb wolle man sich nicht bei einer Personalie „verkämpfen“. Hintergrund sind die Debatten im Bundestag: In den vergangenen beiden Jahren waren drei AfD-Kandidaten bei der Wahl zum Bundestagsvize durchgefallen, was jedes Mal für Schlagzeilen gesorgt hatte. Auch heute gibt es noch keinen gewählten AfD-Vertreter im Bundestagspräsidium. Sachsen wäre aber nicht Vorreiter: Sachsen-Anhalt hat mit Willi Mittelstädt schon längst einen AfD-Landtagsvize.

Wahl in der dritten Runde wahrscheinlich

In Sachsen ist noch offen, wie die Wendt-Wahl erfolgen soll. Laut Lippmann sei „eine Kaskade von Wahlgängen“ möglich. Als wahrscheinlich gilt, dass die Fraktionen ihren Abgeordneten die Abstimmung freistellen. Da kaum davon auszugehen ist, dass der AfD-Kandidat in den ersten beiden Runden die notwendige Mehrheit von 60 der 119 Stimmen erhalten kann, wird es auf den dritten Wahlgang ankommen. Dann reicht die einfache Mehrheit - bei ausreichend Enthaltungen könnte Wendt von der eigenen Fraktion durchgebracht werden. Die AfD verfügt über 38 der 119 Mandate im sächsischen Landtag. Theoretisch braucht sie in den ersten beiden Wahlgängen also nur 22 Stimmen aus anderen Fraktionen.

Wendt war bislang Sozialpolitiker

Wendt war bislang Sozialpolitiker der AfD-Fraktion und sorgte immer wieder für Aufsehen. So brachte er einen Antrag ein, den Tag des Bombenangriffs auf die „unschuldige Stadt“ Dresden von 1945 als offiziellen Trauertag zu begehen. Daneben äußerte er sich immer wieder kritisch gegenüber Homosexuellen. Einen bundesweiten Bekanntheitsgrad erreichte Wendt mit seiner Kleinen Anfrage über die zu erwartenden Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, darunter zur „Hilfe bei Sterilisation“. Mittlerweile gilt der Träger des Ehrenkreuzes der Bundeswehr innerhalb der AfD allerdings als gemäßigt.

Landtagspräsident wird am 1. Oktober gewählt

Das neue Parlament, das am 1. September 2019 gewählt worden war, wird sich am 1. Oktober erstmals zusammenfinden. Auf dieser Sitzung soll der bisherige Amtsinhaber Matthias Rößler (CDU) erneut zum Landtagspräsidenten gewählt werden. Rößler hatte sich in einer internen Unionsabstimmung gegen seine Stellvertreterin Andrea Dombois (CDU) durchgesetzt.

Von Andreas Debski

Unter großem Aufsehen startete die AfD vor knapp einem Jahr in Sachsen ihr Lehrer-Meldeportal „Lehrer-SOS“. Jetzt gab das Kultusministerium bekannt, dass es bislang keinen einzigen Hinweis über die Plattform erhalten habe. Die AfD will über den Fortbestand des Portals beraten.

19.09.2019

Vom Flughafen Halle/Leipzig aus sind am Mittwoch wieder 25 Menschen nach Tunesien abgeschoben worden. Darunter auch sechs Straftäter.

18.09.2019

Immer mehr Fälle von Neugeborenen mit Handfehlbildungen werden bekannt. Auch in Thüringen haben sich zwei betroffene Familien gemeldet. In Sachsen fragt das Ministerium jetzt die Kliniken ab.

18.09.2019