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Mitteldeutschland AfD-Gutachten veröffentlicht – Köditz: Großes Gewicht auf Sachsen
Region Mitteldeutschland AfD-Gutachten veröffentlicht – Köditz: Großes Gewicht auf Sachsen
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20:16 28.01.2019
Sachsens AfD-Chef Jörg Urban (im Bild) wird im BfV-Gutachten ebenso erwähnt wie seine sächsischen Parteikollegen Carsten Hütter, Jens Maier, Siegbert Droese und Tino Chrupalla. Quelle: dpa
Leipzig

In dem am Montag von netzpolitik.org veröffentlichten Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) über die AfD sieht die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) klare Hinweise darauf, dass die AfD eine rechtsradikale Partei sei. „Zahlreiche Äußerungen von Parteigrößen auch aus Sachsen stellen die Menschenwürde infrage. Die Zahl und der Inhalt der Belege sind erdrückend“, erklärte die Landespolitikerin. Beim Lesen der Analyse seien ihr zudem mehrfach Ähnlichkeiten der AfD zur rechtsradikalen NPD aufgefallen.

Beachtlich findet Köditz allein das Gewicht, „das dutzenden einschlägigen Äußerungen von insgesamt zehn sächsischen AfD-‘Größen‘ sowie weiteren Führungsfiguren der ’Jungen Alternative’“ in dem mehr als 400 Seiten starken Papier zukomme. Unter anderem werden im Bericht der Verfassungsschützer Aussagen des sächsischen AfD-Chefs Jörg Urban, des Landtagsabgeordneten Carsten Hütter sowie von den Bundestagsabgeordneten Jens Maier (Dresden), Siegbert Droese (Leipzig) und Tino Chrupalla (Görlitz) thematisiert.

Kritik: Radikalisierungs-Prozess fehlt

Köditz kritisierte am Montag aber zugleich, dass das Analyse der Verfassungsschützer offenbar mit heißer Nadel gestrickt wurde und deshalb handwerklich nicht ganz gelungen sei. „Es enthält einige sachliche Fehler und beleuchtet kaum den seit Jahren ablaufenden und für alle sichtbaren Radikalisierungs-Prozess der Partei“, so Köditz weiter. Zudem würden die zahlreichen wissenschaftlichen Publikationen zu der Frage, wo die AfD steht, im Text gar nicht erwähnt.

Die Webseite „netzpolitik.org“ – laut eigener Angaben ein Portal für digitale Freiheitsrechte – hatte das Gutachten am Montag im kompletten Wortlaut veröffentlicht, nachdem zuvor bereits mehrere Medien aus dem Inhalt zitiert hatten. Neben zahlreichen Äußerungen der AfD-Politiker auf öffentlichen Veranstaltungen sowie im Netz werden auch Kontakte einzelner Partei-Funktionäre ins rechtsextreme Milieu aufgelistet.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Montag in Berlin, es sei „bedauerlich, wenn solche Unterlagen die Öffentlichkeit erreichen“. Er könne nicht sagen, auf welchem Weg das Dokument zu den Betreibern der Website gelangt sei. Sollte es Anhaltspunkte dafür geben, dass strafrechtliche Konsequenzen erforderlich seien, dann würden diese auch eingeleitet. Das BfV wollte zu dem Vorfall nicht Stellung nehmen.

Die AfD reagierte empört auf die Veröffentlichung. „Als oberster Behördenleiter muss Herr Haldenwang die Konsequenzen dafür tragen, dass offensichtlich durch Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine vertrauliche Verschlusssache gezielt an die Medien gegeben wurde. Das muss dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen“, sagte AfD-Vize Georg Pazderski.

Von Matthias Puppe/dpa

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