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Mitteldeutschland AfD-Bundesvize zu Gewerkschaft: Polizisten brauchen keine Belehrung
Region Mitteldeutschland AfD-Bundesvize zu Gewerkschaft: Polizisten brauchen keine Belehrung
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13:46 22.01.2019
Der Thüringer Partei- und Fraktionschef der AfD, Björn Höcke (Archivfoto) Quelle: dpa
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Berlin

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat den Appell der Polizeigewerkschaft GdP an ihre Mitglieder kritisiert, sich vom rechtsnationalen Flügel der Partei zu distanzieren. „Ein Polizist braucht keine Belehrung von satten Gewerkschaftsbossen, was er politisch denken darf und was nicht“, sagte er laut Mitteilung am Dienstag. Pazderski ist Berliner Landes- und Fraktionschef der AfD.

Die Gewerkschaft der Polizei hatte Beamten, die bei Wahlen für die AfD kandidieren, eine klare Distanzierung vom rechtsnationalen „Flügel“ um den Thüringer Landeschef Björn Höcke verlangt. Jeder Beamte schwöre auf die Verfassung - dieser Eid verpflichte dazu, sich an Regeln zu halten, sagte GdP-Chef Oliver Malchow. Die Gewerkschaft stelle damit „die Glaubwürdigkeit und die Gesetzestreue jedes einzelnen Polizisten“ in Frage, sagte Pazderski.

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Hintergrund der Kontroverse ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den „Flügel“ der AfD in der vergangenen Woche zum Verdachtsfall erklärt hatte. BfV-Chef Thomas Haldenwang erläuterte, es gebe gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der „Flügel“ und die Nachwuchsorganisation JA als „extremistische Bestrebungen“ einzustufen seien.

Von LVZ