Abgeordnetenwatch.de: So viel Geld verdienen sächsische Bundestagsabgeordnete nebenher

Tino Chrupalla (AfD), Thomas de Maizière (CDU) und Arnold Vaatz (CDU) führen die Einnahmeliste der sächsischen Bundestagsabgeordneten an. Das geht aus einer gemeinsamen Recherche vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel und der Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch.de hervor. Neben ihrem Mandat haben die drei Politiker in der laufenden Legislaturperiode zum Teil beachtliche Bruttoeinkünfte erzielt. Einnahmen aus Nebentätigkeiten müssen Parlamentarier beim Bundestagspräsidenten anzeigen. Anschließend lassen sich diese auf der Bundestagswebsite einsehen. Gemeinsam mit dem Spiegel wertete Abgeordnetenwatch.de die Angaben aus, die vielfach anonym sind. Tino Chrupalla führt die Liste an: Seit November 2017 nahm der AfD-Politiker Tino Chrupalla mit seinem Malerbetrieb mindestens 402 500 Euro ein. Dabei handle es sich um die Bruttoeinkünfte des Betriebs, teilt Chrupalla auf DNN-Anfrage mit. Ausgaben etwa für Waren, Personal, Mieten und Fahrzeugkosten seien noch nicht abgezogen. Im Vergleich der sächsischen Mitglieder des deutschen Bundestages hat Chrupalla damit am meisten Geld eingenommen. Rund 132 000 Euro weniger verdiente der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Mit 270 000 Euro belegt er den zweiten Platz. Neben publizistischen Tätigkeiten, Vorträgen und Reden verdiente de Maizière das meiste Geld als Rechtsanwalt. Ein anonymer „Mandant 1“ überwies ihm im Jahr 2019 mindestens 75 000 Euro, im Jahr drauf mindestens 50 000 Euro. Bei Mandanten gilt Anwaltsgeheimnis: Da in solchen Fällen das Anwaltsgeheimnis greift, „ist eine anonymisierte Angabe gemäß der Verhaltensregeln des deutschen Bundestages ausreichend“, heißt es seitens Abgeordnetenwatch.de. Die Transparenzinitiative und der Spiegel vermuten hinter „Mandant 1“ die Deutsche Telekom. Laut Abgeordnetenwatch.de meldete de Maizière der Bundesregierung im März 2018, dass er für das Telekommunikationsunternehmen als Rechtsanwalt arbeiten wolle. Zudem ist er seit November des gleichen Jahres Vorsitzender der gemeinnützigen Deutschen Telekom Stiftung. De Maizière äußert sich auf DNN-Anfrage nicht zu der Vermutung. Über sein Bundestagsbüro lässt er mitteilen, dass er als Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet sei. Ein Verstoß könne strafbar sein. „Daher sind die Mandanten aller Rechtsanwälte, die auch Mitglieder des Deutschen Bundestages sind, auf den Seiten des Deutschen Bundestages nicht namentlich genannt, sondern nummerisch gelistet.“ Nicht nur beim CDU-Politiker gibt es anonymisierte Einkünfte, 55 weitere Abgeordnete des Bundestags sind ingesamt betroffen. „Mindestens 11,2 Millionen Euro stammen nach unserer Auswertung aus unbekannten Quellen“, teilt Abgeordnetenwatch.de mit. Das kann problematisch sein, denn: „Aus den Geschäftsbeziehungen können sich Interessenskonflikte ergeben, die ohne Nennung für die Öffentlichkeit nicht einmal erkennbar sind.“ Dies sei zum Beispiel der Fall, wenn Abgeordnete im Ausschuss mit einem Gesetzentwurf befasst sind, der ihre Vertragspartner betreffe. Arnold Vaatz mit 70 000 Euro auf Platz drei: Neben Chrupalla und de Maizière gehört der CDU-Abgeordnete Arnold Vaatz zu den sächsischen Bundestagsabgeordneten, mit den höchsten Einnahmen. Bis zum 31. Dezember 2019 schrieb Vaatz laut eigenen Angaben 52 Kolumnen für die Wochenzeitschrift Superillu, verdiente mindestens 26 000 Euro. Als Verbandsprüfer für den Philatelistischen Prüfer e.V. mit Sitz im baden-württembergischen Radolfzell verdiente er in der laufenden Legislaturperiode mindestens 44 000 Euro. Fast ein Drittel aller Volksvertreter im Bundestag gab Einnahmen aus mindestens einer Nebentätigkeit an. Von den 38 sächsischen Bundestagsabgeordneten haben elf neben ihrer monatlichen Diät in Höhe von 10 083 Euro zusätzliches Geld verdient. Darunter auch der Schatzmeister der FDP Sachsen Torsten Herbst, der ehemalige sächsische Arbeitsminister Thomas Jurk (SPD) und der ehemalige sächsische Justizminister Jürgen Martens (FDP). „Wenn Abgeordnete die regelmäßigen Einkünfte schon zu Beginn der Legislaturperiode hatten, wird November 2017 als Startdatum gewählt“, teilt Abgeordnetenwatch.de mit. Monatlich erhaltenes Geld multiplizierte die Initiative daraufhin mit 33, es zählen die Monate November 2017 bis Juli 2020. Später aufgenommene Tätigkeiten haben das entsprechend gemeldete Datum. „Die monatlichen Einkünfte werden dementsprechend nicht mit 33, sondern mit der Anzahl an verstrichenen Monaten berechnet.“ Jährliche Einkünfte haben kein exaktes Datum. Abgeordnetenwatch.de multiplizierte diese daher mit drei, berechnet also die Jahre 2018, 2019 und 2020. Von Felix Franke