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Mitteldeutschland 57 Ermittlungen zu Bedrohung von Amts- und Mandatsträgern in Sachsen
Region Mitteldeutschland 57 Ermittlungen zu Bedrohung von Amts- und Mandatsträgern in Sachsen
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12:29 22.10.2015
Quelle: dpa
Dresden/Berlin

Die Sorge über fremdenfeindliche Gewalt wächst. Betroffen sind nicht nur Flüchtlinge, sondern auch ihre Helfer sowie Amts- und Mandatsträger. Sie sehen sich vor allem mit Beleidigungen und Bedrohungen konfrontiert. Derzeit bearbeitet das Operative Abwehrzentrum (OAZ) in Leipzig 57 entsprechende Verfahren (Stand: 19. Oktober). Betroffen sind unter anderem Kommunalpolitiker, die wegen der Unterbringung von Flüchtlingen angefeindet werden. Das Bundeskriminalamt (BKA) warnte vor verschärfter Agitation der rechten Szene gegen Flüchtlinge und Helfer.

Bei den drei Fällen in Sachsen geht es um Sachbeschädigungen an Parteibüros. Übergriffe auf Partei- und Geschäftsstellen werden je nach Einzelfall vom OAZ bearbeitet. In der Regel kümmert sich aber der Staatsschutz in den zuständigen Polizeidirektionen darum. Die Bedrohungen erfolgen meist per E-Mail sowie in Briefen und am Telefon. Betroffen waren unter anderem die Oberbürgermeister von Pirna, Leipzig und Zwickau sowie der Landrat von Bautzen.

Zudem ermittelt das OAZ in mehr als einem Dutzend weiterer Fälle wegen Straftaten gegen andere Personen des öffentlichen Lebens, zum Beispiel Mitarbeiter von Behörden wie der Landesdirektion oder der Staatsanwaltschaft, ehrenamtliche Helfer oder andere Privatpersonen. So erhielt beispielsweise der Dresdner Staatsanwalt Jan Hille anonyme Morddrohungen, weil er wegen der Galgenattrappe auf einer Kundgebung der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung ermittelt.

Nach Darstellung des Abwehrzentrums zeigen die Fälle nur einen Teil des tatsächlichen Ausmaßes der Straftaten im Zusammenhang mit der Asylpolitik. „Es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer, insbesondere bei strafwürdigen Äußerungen in sozialen Netzwerken weitaus höher liegt“, erklärte eine Sprecherin.

Das sächsische Innenministerium hatte sich schon Anfang Mai besorgt über die Bedrohung von Amtsträgern gezeigt. Zu diesem Zeitpunkt liefen in Sachsen elf entsprechende Ermittlungsverfahren. Staatssekretär Michael Wilhelm vermutete schon damals eine hohe Dunkelziffer, da nicht alle Betroffenen Anzeige erstatteten.

Nach Darstellung des BKA geraten Flüchtlinge und deren Helfer zunehmend in das Visier fremdenfeindlicher Gewalttäter. Das ergebe sich aus einer vertraulichen Lagebewertung, die wenige Tage vor dem Anschlag auf die inzwischen gewählte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker entstanden sei, berichten die „Süddeutsche Zeitung“ sowie der NDR und der WDR.

Es sei davon auszugehen, dass die rechte Szene ihre „Agitation“ gegen die Asylpolitik weiter verschärfe, schreibe das BKA. Neben Brandstiftung griffen Täter zu Waffen wie Zwillen mit Stahlkugeln und Holzknüppeln sowie Buttersäure. Die Angriffe auf Asylunterkünfte würden weiter stark ansteigen. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres waren es 461 Taten, bei denen die Behörde einen rechten Hintergrund annehme. Damit habe sich die Zahl der Delikte gegenüber dem gesamten Vorjahr mehr als verdoppelt.

dpa

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