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Mitteldeutschland 500 Anmeldungen zur Musterklage gegen die Sparkasse Leipzig
Region Mitteldeutschland 500 Anmeldungen zur Musterklage gegen die Sparkasse Leipzig
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16:35 14.08.2019
Andreas Eichhorst, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Sachsen. (Archivfoto) Quelle: André Kempner
Leipzig

Im Streit mit der Sparkasse Leipzig um Zinsnachzahlungen aus Sparverträgen haben sich inzwischen mehr als 500 Betroffene einer sogenannten Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) angeschlossen. „Wir freuen uns über den großen Zuspruch der Verbraucher. Das nächste Ziel ist die Tausender-Marke“, sagte die VZS-Finanzexpertin Madlen Müller am Mittwoch.

In der Musterklage am Oberlandesgericht in Dresden geht es um langfristige Sparverträge, die von der Sparkasse Leipzig seit den 1990er Jahren unter dem Namen „Prämienspar flexibel“ an ihre Kunden verkauft wurden. In den Verträgen sei eine „variable Grundverzinsung“ von bis zu fünf Prozent festgeschrieben worden, so die Verbraucherschützer. Über die Jahre hinweg seien die Zinsen aber immer weiter abgesenkt worden – bis heute auf 0,001 Prozent.

VZS: Anpassungen waren nicht rechtskonform

Die Finanzexperten des gemeinnützigen Vereins bezweifeln, dass solche Anpassungen rechtskonform sind und verweisen dabei auf mehrere Einzelurteile zum Thema am Bundesgerichtshof. Mit ihrer Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig soll nun grundsätzlich geklärt werden, ob solche Zinsanpassungen korrekt sind. Das Urteil könnte weit über den Zuständigkeitsbereich der kommunalen Bank Auswirkungen haben und für das Kreditinstitut millionenschwere Nachzahlungen bedeuten.

Nach Berechnungen des Verbraucherzentrale können Betroffene bei Erfolg auf Zinsnachzahlungen von durchschnittlich 3400 Euro hoffen. „Im Einzelfall kann der Betrag auch weit höher sein – rund 20.000 Euro waren bisher die höchste, uns bekannte Differenz“, sagt VZS-Referatsleiterin Andrea Heyer. Kunden, die ihre Ansprüche bisher bei der Sparkasse Leipzig einforderten, hätten immer nur Ablehnungsschreiben erhalten. Laut Andreas Eichhorst, Geschäftsführer der sächsischen Verbraucherschützer, seien in der Folge auch alle Gespräche und Kompromissversuche mit der kommunalen Bank gescheitert. Durch die Musterklage sollen die Kunden nun aber trotzdem zu ihrem Recht kommen.

Entscheidung im kommenden Jahr erwartet

Nach Angaben des Vereins könnten sich Betroffene kostenlos beim Bundesamt für Justiz für die Klage anmelden. Die Verbraucherzentrale Sachsen will bei der Berechnung der Ansprüche helfen, hieß es. Mit einer Entscheidung am Oberlandesgericht in Dresden wird im kommenden Jahr gerechnet.

Musterfeststellungsklagen sind zivilrechtliche Beschwerden und erst seit einer Gesetzesänderung im November 2018 in Deutschland möglich. Im Gegensatz zu Sammelklagen, wie sie im angloamerikanischen Recht häufig für Schlagzeilen sorgen, sind Musterklagen in Deutschland nicht nur Klagen von Gruppen auf Entschädigung, sondern sollen Verbrauchern die Möglichkeit geben, sich gegen rechtswidrige Praktiken von Unternehmen zur Wehr zu setzen – und das ohne großen finanziellen Aufwand. Anlass für die Einführung dieses Instruments war der Dieselskandal.

Von Matthias Puppe

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