180.000 Überstunden: Sachsens Polizisten ringen mit wachsenden Aufgaben

Sachsens Polizisten und Justizbeamte schieben jeden Monat zehntausende Überstunden vor sich her. Allein im Oktober 2019 kamen in den fünf Polizeidirektionen, bei Landeskriminalamt und Bereitschaftspolizei etwa 80.000 Stunden Mehrarbeit zusammen. Für die Mitarbeitern in den zehn sächsischen Gefängnissen wurden im selben Monat 2800 Überstunden registriert. Mehrarbeit muss laut Verwaltungsvorschrift auch bei angeordneten Diensten ausgeglichen werden, allerdings klappt das offenbar nur schleppend, wie eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) bei Innenminister Roland Wöller (CDU) zeigt. Etwa 180.000 zusätzlich geleistete Arbeitsstunden mussten zuletzt ganz offiziell mit in den nächsten Monat genommen werden. Das bedeutet: Jede oder jeder der 15.000 sächsischen Polizisten hat somit im Schnitt noch zwölf Stunden Erholung offen. Einige der Dienststellen sind dabei stärker betroffenen als andere – allen voran die Bereitschaftspolizei, die unter anderem auf Demonstrationen satte 39.000 Stunden angehäuft hat. Kaum besser geht es den etwa 800 Mitarbeitern des Landeskriminalamtes, die zuletzt gemeinsam auf 38.500 Stunden Mehrarbeit kamen – pro Mitarbeiter im Schnitt 48. Theoretisch müsste das LKA somit mindestens eine Woche komplett die Arbeit einstellen, damit alle Mitarbeiter mal nach Vorschrift ausspannen können. LKA: Anforderungen erheblich gestiegen: Laut Behördensprecher Tom Bernhardt gibt es für die Zusatzbelastung vor allem inhaltliche Gründe. „Mit den vielen Spezialaufgaben, mit denen das LKA betraut ist, fallen natürlich auch viele Überstunden an.“ Zwar sei die Kriminalität insgesamt nicht mehr geworden, allerdings der Ermittlungsaufwand und die Anforderungen erheblich gestiegen – zum Beispiel in sozialen Netzwerken und bei der Cyberkriminalität. „Dazu kommt, dass mit der Gründung der Soko Rex und später auch der Soko LinX viele Verfahren hier zentral bearbeitet werden und damit die Überstunden noch einmal anstiegen“, sagt Bernhardt. Allein nach den rechtsextremen Ausschreitungen und Hetzjagden im Herbst 2018 in Chemnitz wurden mehr als 200 Strafverfahren gegen die daran Beteiligten eingeleitet. „Parallel dazu wird der normale Arbeitsaufwand ja auch nicht weniger“, sagt der LKA-Sprecher. Das hinterlässt Spuren, auch langfristig. „Die Kollegen sind absolut ausgelastet und manchmal auch überlastet – das führt schon manchmal zu Frust und Stresssymptomen“, sagt Bernhardt. Trotzdem ist er aber sicher: „Die überwiegende Mehrheit der Kollegen kann die hohen Anforderungen erfüllen.“ Linke kritisiert Waffenverbotszone und Kontrollen: Für Sachsens Linke ist dagegen klar, es fehlt nach vielen Jahren CDU-Sparkurs vor allem an Mitarbeitern. „Dass die Personalsituation bei der Polizei, den Staatsanwaltschaften und der Justiz letztlich Folgen haben, ist wohl jedem Menschen irgendwie klar“, sagt Juliane Nagel. Im Langzeitvergleich, den ihr Parteikollege Enrico Stange über Jahre hinweg aufgebaut hat, lässt sich die Überlastung als grundsätzliches Problem erkennen. Und in der Perspektive ist offenbar kaum Besserung in Sicht. Denn die Zahl nicht abgeschlossener Strafverfahren steigt ebenfalls immer weiter an. Zuletzt gab es in Sachsens Polizeibehörden noch 76.000 ungelöste Fälle, bei den Staatsanwaltschaften wurden 71.000 weitere Ermittlungsverfahren als nicht abgeschlossen geführt – darunter 31.000 gegen unbekannt. Als Entlastung hat Sachsens Landesregierung bereits 1000 neue Polizisten bis zum nächsten Jahr versprochen. Die Linken befürworten dagegen eine kurzfristigere Lösung: „Vor dem Hintergrund der harten Zahlen, sind Maßnahmen wie die Waffenverbotszone mit massiver Polizeipräsenz und Kontrolltätigkeit, die Soko LinX oder die Verfolgung von Bagatelldelikten besonders kritisch zu sehen“, sagt Juliane Nagel. Das binde Polizeikräfte für ideologisch aufgeblasene Kampffelder. Mehr Fakten aus Sachsen: www.lvz.de/fakten Von Matthias Puppe

Soko ReX und Soko LinX - 180.000 Überstunden: Belastungen für Sachsens Polizisten steigen