15-Kilometer-Radius: Polizei kontrolliert nicht gezielt

In Sachsen wird die Einhaltung des 15-Kilometer-Radius’ bisher kaum kontrolliert. Das bestätigte Silvaine Reiche, Sprecherin des Innenministeriums, auf LVZ-Anfrage. Die Polizei überprüfe insgesamt, ob die Corona-Regeln in Sachsen befolgt werden. Einzelne Festlegungen würden dabei nicht als Kontroll-Schwerpunkte definiert. Laut Reiche prüft die Polizei deshalb auch nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gezielt wegen des Sperrkreises. „Das heißt aber nicht, dass wir nicht nachfragen, wenn wir Autos mit einem fremden Kennzeichen sehen“, so die Sprecherin. Keine Zahlen zu Sperrkreisverstößen: Wie oft der Sperrkreis bisher verletzt wurde, kann heute niemand seriös sagen. „Statistische Erhebungen zu Verstößen gegen einzelne Regelungen der Corona-Schutzverordnung werden nicht durchgeführt“, erklärte Reiche. Lesen Sie auch: 15-Kilometer-Radius - Diese Erfahrungen macht Sachsen mit dem Sperrkreis Das Hauptaugenmerk der Beamten liege derzeit auf den Wintersportorten, um größere Ansammlungen von Tagestouristen zu verhindern. Über die Weihnachtstage und den Jahreswechsel waren zahlreiche Menschen in die verschneiten Berge für Spaziergänge oder Rodelpartien gekommen. Allein in Oberwiesenthal registrierten die Sicherheitsbehörden mehr als 100 Verstöße. In Sachsen gilt nach wie vor eine Ausgangsbeschränkung tagsüber und eine Ausgangssperre in der Nacht zwischen 22 und 6 Uhr. Nur wer einen triftigen Grund vorweisen kann, darf seine Unterkunft verlassen. Tagsüber gilt ein Katalog mit 19 Ausnahmepunkten. Nur in zwei Punkten taucht allerdings der 15-Kilometer-Radius als Grenze auf. Wer ohne triftigen Grund unterwegs, muss mit einem Bußgeld von 60 Euro rechnen. Hier gilt der Sperrkreis: Der Sperrkreis darf zum Einkaufen sowie für Sport und Bewegung nicht verlassen werden. Eine Einschränkung gilt für das Einkaufen: Sollte sich in dem abgesteckten Bereich kein Supermarkt oder erlaubtes Fachgeschäft befinden, darf der nächstgelegene Laden angesteuert werden. Lesen Sie auch: 15-Kilometer-Radius in Leipzig - Interaktive Karte zeigt, wo Sie noch hindürfen Teilweise war die Kommunikation nach der Schalte der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am vergangenen Dienstag in diesem Punkt etwas missverständlich. Häufig wurde dabei auch gesagt, dass der 15-Kilometer-Radius mit einem triftigen Grund überschritten werden darf. Das ist mit Blick in den Entwurf der neuen sächsischen Verordnung nicht der Fall. Und noch etwas soll in Sachsen weiter gelten: Messpunkt für den Radius ist nicht die Stadtgrenze. Das hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) so am Beispiel Berlin erklärt und mit Gründen der Praktikabilität begründet. Am Ende bestimmen die Länder aber selbst, wie sie den 15-Kilometer-Radius festlegen. Lesen Sie auch: Bei diesen triftigen Gründen darf die Wohnung verlassen werden Beim Einkaufen wird in Sachsen wahlweise vom Wohnbereich oder vom Arbeitsplatz aus gemessen. Für Sport und Bewegung wird der Kreis nur um die Unterkunft herum geschlagen. Sachsen schaut nicht auf Inzidenz: Sachsen unterscheidet bei den triftigen Gründen und dem Radius auch nicht nach der vorliegenden Inzidenz, also dem Wert wie viele Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen registriert wurden. Auch in diesem Punkt kam die Kommunikation bei den Menschen im Freistaat teilweise missverständlich an. Bund und Länder hatten am Dienstag mitgeteilt, dass der Sperrkreis für Landkreise gelten soll, in denen eine Inzidenz von 200 und mehr vorliegt. Da die Corona-Schutzverordnungen aber Ländersache sind, kann auch jedes Land selbst festlegen, wie es bei diesem Punkt verfährt. Einige Länder wie Baden-Württemberg wollen den Sperrkreis gar nicht in ihre Vorschrift aufnehmen, andere wie Thüringen nur als Empfehlung. Von Matthias Roth