Reichsbürger-Fall: Brandenburger Schulleiter wollte Staatsbürgerschaft ablegen

Wahrscheinlich wäre dieser Vorgang überhaupt nicht mehr an die Oberfläche gekommen. Aber als sich Frank Gens, ehemaliger Leiter der Jahn-Grundschule in Rathenow (Havelland) weigerte, die Landesverordnung zum Tragen von Masken in seiner Schule durchzusetzen und vielmehr bedeutete, er werde diese Regelung ignorieren, waberten zahlreiche Gerüchte durch die Sozialen Netzwerke. In der Reichsbürgerszene? Bei Frank Gens handele es sich um eine Person, die der Reichsbürgerszene zuzurechnen sei. So lautete der Hauptvorwurf, unter anderem eines Journalisten des RBB. Bestätigt wurde das allerdings nicht. Vielmehr wurde stets darauf verwiesen, dass die Suspendierung von Gens allein mit seiner Weigerung in Sachen Maskenpflicht zu tun habe. So könne man das nicht sehen, sagt ein ehemaliger Landtagsabgeordneter. Tatsächlich weiß man im Innenministerium von einem Vorgang zu dem ehemaligen Schulleiter, der schon einige Zeit her ist. Damals habe Gens die Entlassung aus der Deutschen Staatsbürgerschaft beantragt – mit dem Hinweis, er sei Bürger des Deutschen Reiches. Kann so jemand Lehrer bleiben und gar Schulleiter oder Beamter? Beamte haben sich staatstreu zu verhalten – auf Grundlage der Verfassung. Das fragt sich jetzt auch der Landtagsabgeordnete Christian Görke. „Ich habe das hier vorliegen und wir kümmern uns im Landtag darum“, ließ er nun wissen. Es sei geplant, eine Anfrage an die Landesregierung zu richten. Das werde aber einige Zeit dauern. Die Akte im Innenministerium ist geschlossen. Das hat auch mit Verjährungsfristen zu tun. Im Innenministerium ist der Vorgang bei der Verfassungsschutzabteilung gelandet. Dort werden – wenn sich über einen längeren Zeitraum nichts mehr ergibt – die Vorgänge ad acta gelegt. Danach weiter im Amt: Am Bildungsministerium ging die Angelegenheit seinerzeit nicht vorbei. Damals gab es ein Disziplinarverfahren und – so heißt es aus gut informierten Quellen – eine Gerichtsentscheidung. Danach – das macht ein Blick auf die Umstände klar – war Gens weiter Lehrer, Beamter und Schulleiter. Normalerweise werden Anträge zur Staatsbürgerschaft beim Landkreis Havelland gestellt. Kreissprecher Norman Giese macht – ebenso wie ein Sprecher des Innenministeriums – deutlich, dass zu konkreten Personalvorgängen in Verbindung mit Namen keine Auskunft erteilt wird. „Derartige oder ähnliche Anträge werden selten beim Landkreis Havelland gestellt, kommen aber immer mal wieder vor“, so Giese. „Überwiegend werden Anträge auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises gestellt. Hierbei wird des Öfteren auch als Geburtsland das Königreich Preußen angegeben.“ Anträge dieser Art werden, so der Kreissprecher weiter, geprüft und bei Unbegründetheit abgelehnt. „Gegen die Ablehnung steht dem Antragsteller der Rechtsbehelf des Widerspruches offen. Wird dieser zurückgewiesen, kann der Antragsteller noch den Rechtsweg vor dem Verwaltungsgericht beschreiten.“ Frank Gens hatte sich in einem Interview mit der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“, das er kurz nach seiner Suspendierung gab, als „bürgerlich-konservativ“ bezeichnet. So habe er auch die Schule geführt. Auffällig war allerdings, dass sich nach der Suspendierung insbesondere Mitglieder der NPD und der AFD auf die Seite von Gens schlugen. Einige von ihnen wurden auch bei einer nicht genehmigten Kundgebung gesehen, die kurz danach vor der Schule stattfand. Görkes Forderung: Bei der Kundgebung hatten sich auch zahlreiche Eltern zu Wort gemeldet, denen in erster Linie daran lag, dass Frank Gens den Mathematikunterricht an der Schule fortsetzen kann. Nach den Vorfällen an der Schule hatte der Landtagsabgeordnete Christian Görke bereits erklärt, der Verfassungsschutz müsse die Reichsbürgerszene in Rathenow genauer unter die Lupe nehmen. Von Joachim Wilisch