Polizei Brandenburg: Uniter-Polizisten stellten mehr als 100 Datenabfragen

Drei Brandenburger Polizisten, deren Mitgliedschaft in dem wegen rechter Verstrickungen umstrittenen Verein Uniter seit Wochen für Schlagzeilen sorgt, hatten teilweise jahrelang Zugriff auf sensible Daten. Sie hatten Einblick in Einwohnermelderegister, polizeiliche Einsatzsysteme, staatsanwaltliche Verfahrensregister, Ausländerzentralregister, das Bundeszentralregister, in dem Vorstrafen vermerkt sind, sowie in andere sensible Datenbanken. Das geht aus einer Auskunft der Landesregierung auf eine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige hervor. Ein Beamter, der ohne Führungsfunktion im Polizeipräsidium Potsdam arbeitete, hat nach Angaben der Landesregierung 28 Daten-Abfragen gestellt, bei denen kein Bezug zu seiner dienstlichen Tätigkeit zu erkennen war. Das hätten Stichproben ergeben, heißt es von der Landesregierung. 17 dieser Abfragen hätten sich unter anderem auf den Gründer von „Uniter Deutschland“ bezogen. Die interne Revision habe außerdem festgestellt, dass der Präsidiumsmitarbeiter elf Abfragen zur eigenen Person und zu seiner Lebensgefährtin getätigt habe. Zugriffsrechte entzogen: Sein Kollege, ebenfalls beim Präsidium tätig, habe „90 Abfragen in polizeilichen Auskunftssystemen, bei denen keine offensichtlichen direkten dienstlichen Bezüge gegeben waren“, getätigt, heißt es in der Stellungnahme der Landesregierung. Angaben zum Gegenstand der Datenschnüffelei werden nicht gemacht. Beiden Polizisten seien die Zugriffsrechte entzogen worden. Außerdem liefen Disziplinarverfahren gegen die Beamten. Die Staatsanwaltschaften Neuruppin und Frankfurt (Oder) seien gebeten worden, „das Verhalten der Beamten auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen“, heißt es in dem Bericht der Landesregierung. Wegen der laufenden Verfahren könnten keine Angaben zu Details gemacht werden, heißt es in der Erklärung. Laut Polizeipräsident Stepien sind die beiden Beamten suspendiert. Hintergrund: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Uniter im Februar 2020 zum Prüffall erklärt, das Finanzamt Stuttgart entzog dem Verein im Herbst 2019 die Gemeinnützigkeit – Stuttgart war Gründungsort der Vereinigung. Diese wendet sich insbesondere an Mitglieder von Spezialkräften in Polizei und Militär, aber auch an andere Mitarbeiter von Sicherheitskräften. Ins Visier der Verfassungsschützer kam Uniter, weil es personelle Überschneidungen mit rechtsextremistischen Kreisen gibt. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) prüft unter anderem Uniter-Bezüge bei Soldaten. Hannibal und sein rechtes Netz: Uniter-Mitbegründer André S. (Pseudonym „Hannibal“) ist nach Einschätzung von Ermittlern Mitglied einer Gruppe von so genannten Preppern, die sich auf den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung („Tag X“) vorbereiten. Die Gruppe gilt als rechtsextrem. Teil ihrer Vorbereitungen war die Festsetzung und Ausschaltung von vermeintlichen politischen Gegnern – dazu hat sie Listen mit persönlichen Angaben zu Politikern, Journalisten und Akteuren der Zivilgesellschaft erstellt. Vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen der Landesregierung zu den drei Landesbeamten von Interesse. Außerdem hat der neue Polizeipräsident Oliver Stepien im MAZ-Interview angekündigt, er prüfe eine Zugangsbeschränkung auf sensible Datenbanken. Warum löschte der Dozent das Facebook-“Like“ nicht? Ein weiterer Polizeibeamter, der als Dozent an der Hochschule der Polizei in Oranienburg (Oberhavel) tätig war und ist, hatte in dieser Funktion zwar keine Zugriffsrechte auf sensible Daten. Er machte allerdings im Frühjahr 2020 ein Praktikum in einer anderen Dienststelle und stellte dort 162 Abfragen, wovon 21 zunächst nicht erklärlich waren. Spätere Erkenntnisse ergaben aber keine Hinweise auf missbräuchliche Abfragen, erklärt die Landesregierung. Alle drei Beamte haben der Stellungnahme der Regierung zufolge im Jahr 2019 ihre Austritte aus dem Verein erklärt. Auf der Facebook-Seite des Dozenten sei jedoch auch nach seinem Austritt ein „Like“ („Gefällt“)-Symbol für die Organisation gefunden worden, räumt die Landesregierung ein. Gegenüber seinem Dienstherren habe der Dozent erklärt, er habe die „Seite lediglich mit ,Gefällt mir‘ versehen“ und diese Empfehlung nach seinem Austritt aus dem Verein „übersehen und daher nicht unverzüglich entfernt“. Das Symbol sei „versehentlich stehen geblieben“, so die Landesregierung. Sie erklärt, dass die Leitungsebene der Polizei keine Überprüfungsmöglichkeit gehabt habe, weil keines ihrer Mitglieder mit dem Dozenten in dem sozialen Netzwerk „befreundet“ sei. Mittlerweile habe der Hochschul-Ausbilder die positive Bewertung für Uniter aber gelöscht. Regionalleiter Ost organisierte Treffen: Detailliert äußert sich die Regierung zur Tätigkeit des Dozenten im Verein Uniter, dem er als Regionalleiter Ost sogar vorstand. Seit 2017 gehörte der Mann, der 2012 und 2013 als Ausbilder im Kosovo und in Georgien diente, dem Klub an. Er organisierte einen Kletterworkshop sowie Veranstaltungen zum Thema „gesellschaftliche Resilienz“ – das bedeutet Widerstandskraft, wird aber auch im Sinne zivilgesellschaftlicher Stärkung gegen Extremisten genutzt – sowie zur Entwicklung in der arabischen Welt. Am Berliner Breitscheidplatz, Schauplatz des islamistischen Terroranschlags auf den dortigen Weihnachtsmarkt im Jahr 2016, habe der Mann zusammen mit Uniter-Mitgliedern im Dezember 2018 einen Kranz niedergelegt. Außerdem habe er den „Wald der Erinnerung“ für gefallene Angehörige der Bundeswehr in Geltow (Potsdam-Mittelmark) besucht. In Berlin absolvierte der Beamte ein privates Schießtraining, wie es Sicherheitsleute erhalten. Außerdem habe sich der Dozent für die aus den USA kommende Kampagne „Stop the bleed“ (Stoppe die Blutung) eingesetzt, die Techniken zum Umgang mit stark blutenden Wunden vermittelt, erklärt die Regierung. Für dieses Engagement und die damit verbundene Kontaktpflege in die USA habe der Dozent einen Uniter-Verdienstorden erhalten. Keine Auskunft zur verschwundenen Munition: Die Gesamteinschätzung der Regierung zu dem Dozenten lautet: „Nach aktuellem Stand der Erkenntnisse vertritt der in Rede stehende Beamte keine rechtsextremen Ansichten und hat solche auch nicht im Unterricht kundgetan.“ Für die Vereinigung geworben habe er auch nicht. Allerdings geht aus der Stellungnahme auch hervor, dass einer der beiden Präsidiumsbeamten in seiner Ausbildungszeit an der Hochschule zu Uniter stieß. Angesprochen auf Munition aus Brandenburg, die bei mutmaßlichen Extremisten in Mecklenburg-Vorpommern gefunden wurde, verweist die Brandenburger Landesregierung auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Schwerin. Es lägen derzeit aber keine Erkenntnisse darüber vor, dass die drei märkischen Uniter-Mitglieder etwas mit dem Verschwinden zu tun hätten. Von Ulrich Wangemann