Neonazibund Nordadler: Razzia in Brandenburg und Sachsen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextremistische Vereinigung „Nordadler“ verboten. „Seit den Morgenstunden laufen in vier Bundesländern polizeiliche Maßnahmen“, teilte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, am Dienstagmorgen auf Twitter mit. Die Gruppierung agiere vorwiegend im Netz. „Rechtsextremismus und Antisemitismus haben auch im Internet keinen Platz.“ Die Razzien bei wichtigen Vereinsmitgliedern liefen laut Ministerium in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen. Die Gruppierung verfolgt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums eine nationalsozialistische Ideologie und firmiert auch unter den Bezeichnungen „Völkische Revolution“, „Völkische Jugend“, „Völkische Gemeinschaft“ und „Völkische Renaissance“. Razzia in Brandenburg/Havel und Elbe-Elster: Die Rechtsextremisten bekennen sich demnach zu Adolf Hitler und anderen wichtigen Vertretern des Nazi-Regimes und nutzen Symbole und Sprache des Nazi-Regimes. Dazu plane „Nordadler“ ein nationalsozialistisches Siedlungsprojekt mit Gleichgesinnten im ländlichen Raum. Die Gruppe wird als ausgeprägt antisemitisch beschrieben. Der Anführer habe in einer öffentlichen Gruppe des Messenger-Dienstes Telegram Sympathien geäußert für den Anschlag auf die Synagoge in Halle, so das Ministerium. In Brandenburg ging die Polizei an drei Orten gegen die Gruppierung vor. Der Sprecher des Polizeipräsidiums, Torsten Herbst, nannte Doberlug-Kirchhain und Schlieben im Landkreis Elbe-Elster sowie die Stadt Brandenburg an der Havel, wo drei Objekte durchsucht worden seien. Im Zentrum der Durchsuchungen stehe ein 18-Jähriger. Ihm wurde eine Verbotsverfügung zugestellt. Stahlhelme und NS-Literatur: Laut Herbst wurden drei Stahlhelme, NS-Literatur, ein Laptop, Speichermedien und Mobiltelefone beschlagnahmt. Ihm zufolge kamen 10 Beamte der Bereitschaftspolizei und 20 Staatsschützer zum Einsatz. Die Aktion sei um um 6.00 Uhr abgeschlossen gewesen. Der Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums, Martin Burmeister, bestätigte die Angaben. In Sachsen wurden zwei Objekte in Dresden und Pirna durchsucht. Im Verdacht stehen zwei Personen im Alter von 19 und 36 Jahren. Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums seien vier Mobiltelefone sichergestellt worden, an dem Einsatz seien 19 Beamte beteiligt gewesen. Gruppe verfolgte Projekt einer völkischen Siedlungsgemeinschaft: Der Anführer der Gruppe, über die bislang nicht viel bekannt ist, soll ein Mann aus Niedersachsen sein. Bereits 2018 war die Bundesanwaltschaft gegen Wladislav S. vorgegangen, weil er und seine Gruppe über Anschläge nachgedacht haben sollen.Die Gruppe hatte schon damals auf Facebook von dem Projekt einer völkischen Siedlungsgemeinschaft verfolgt und sich dazu eine Immobilie in Bad Sachsa im Harz ausgesucht. Auch in Mackenrode (Thüringen) trieb Nordadler nach Erkenntnissen des Verfassungsschutz ein Siedlungsprojekt voran. Mitgliederzahl im mittleren zweistelligen Bereich: Wie groß die Gruppe ist, ist nicht ganz klar. Die Sicherheitsbehörden sprechen von einer Anhängerschaft im „mittleren zweistelligen Bereich“, die jedoch ständigen Schwankungen unterliege. Das hatte das Innenministerium im Januar auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Constantin von Notz (Grüne) mitgeteilt. „Es erscheint mir nachvollziehbar, dass das Bundesinnenministerium gegen diese Gruppe einschreitet. Allerdings hören wir heute von Behörden zum ersten Mal, dass "Nordadler" auch Bezüge nach Sachsen hat“, sagte die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke). Darüber hätten Wöller und das Landesamt für Verfassungsschutz bisher nichts berichtet: „Das besorgt mich auch deshalb, weil dadurch die Öffentlichkeit im Unklaren gelassen wurde über eine offenbar gefährliche Gruppierung, gegen die sogar ein Rechtsterrorismus-Verfahren eingeleitet worden ist. Die Gefahr des Rechtsterrorismus bekämpft man nicht, indem man sie verschweigt.“ Ausschließlich im Internet aktiv: Das Innenministerium in Dresden wies die Kritik zurück. Die beiden in Sachsen betroffenen Personen seien dem Landesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremisten bekannt: „Sie waren im Zusammenhang mit der heute verbotenen Vereinigung ausschließlich in der virtuellen Welt aktiv.“ Die Zuständigkeit des Bundes im Verbotsverfahren habe sich aufgrund der überregionalen Vernetzung der Gruppierung ergeben. Vor dem Einsatz habe es eine Vorbereitungsphase und damit einhergehend einen Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder geben. Bei der Gruppe „Nordadler“ handele es sich um eine mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierung, die aus diesem Grund einer intensiven Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden unterliegt, hieß es damals. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen vier Personen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Von Torsten Gellner und Klaus Peters