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Region Der Osten

Brandenburger Verfassungsschtz nutzt V-Leute in der AfD

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21:11 28.11.2020
Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller. Der Landesverfassungsschutz nutzt Infos von V-Leuten in der AfD.
Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller. Der Landesverfassungsschutz nutzt Infos von V-Leuten in der AfD. Quelle: dpa
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Potsdam

Der Brandenburger Verfassungsschutz nutzt V-Leute innerhalb der AfD zur Informationsgewinnung. Das sagte Verfassungsschutzchef Jörg Müller der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Das Gesetz will, dass wir das AfD-Milieu auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfassen. Also machen wir das – auch mit ’Verdeckt Informationsgebenden’. Über die Zugangslage kann ich mich aktuell nicht beklagen“, sagte Müller.

Der FAS wurden Anwerbeversuche auch von Seiten der AfD bestätigt, und zwar vom Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz in der Partei, Roland Hartwig, und vom Vorsitzenden der Parteijugend Damian Lohr.

Keine V-Leute in Thüringen – „Vergessen Sie’s“

Einige Bundesländer verzichten dem Bericht zufolge bewusst auf die Anwerbung sogenannter Vertrauensleute, die Sicherheitsbehörden Informationen liefern. Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, erklärt die Zurückhaltung mit formalen Gründen.

Der Geheimdienst müsse erst andere Möglichkeiten der Beobachtung ausgeschöpft haben, bevor ein V-Leute-Einsatz verhältnismäßig sei, und dieser bedeute einen großen Aufwand. „Quellen zu finden dauert am längsten. Sie können die nicht auf der Straße anhalten, und sagen: Ich geb dir ein Eis aus, erzähl mal. Da stecken Sie auch die meiste Arbeit rein“, sagte Kramer der FAS. Zum Einschleusen von Spionen in Parteien sagte Kramer wegen des hohen Aufwandes: „Vergessen Sie's.“

Wird fällt die Einschätzung der Gesamtpartei aus?

Der inzwischen offiziell aufgelöste „Flügel“ der AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Jugendorganisation Junge Alternative wird von der Behörde als rechtsextremistischer Verdachtsfall behandelt.

Ursprünglich wollten die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern noch in diesem Herbst eine gemeinsame Einschätzung der Gesamtpartei verkünden. Jetzt könnte es aber wohl doch etwas länger dauern. Denn in der Führungsriege der AfD tobt aktuell ein Machtkampf, dessen Ausgang mit darüber entscheiden könnte, wie diese Einschätzung am Ende ausfällt.

Von RND/dpa