Brandenburg: Tesla soll Milliardenförderung für Batteriefabrik bekommen

Der US-Elektroautohersteller Tesla kann mit einer Milliardenförderung für die geplante Batteriefabrik in Grünheide (Oder-Spree) rechnen. Der Bund übernimmt zwei Drittel der Fördersumme, das Land Brandenburg ein Drittel. Das berichtet das Magazin „Business Insider“. Offen sei aber, wie hoch die Summer ausfällt; die Rede ist von einem einstelligen Milliardenbetrag. Das Brandenburger Wirtschaftsministerium wollte sich zu dem Bericht und der Höhe des märkischen Förderanteils nicht äußern und verwies auf den Bund. Laut Bundeswirtschaftsministerium steht die genaue Fördersumme noch nicht fest. Elon Musk gilt als reichster Mann der Welt: Dass der Aufbau der Batterieproduktion in Grünheide durch Fördermittel begleitet wird, war bereits klar. Die Höhe der nun in Rede stehenden Zuwendung aus Steuergeld überrascht jedoch. Vergangene Woche hatte die EU-Kommission grünes Licht gegeben für den Aufbau einer europäischen Batteriefertigung, damit Europa bei der Zukunftstechnologie unabhängig wird von Ländern wie China, Indien oder den USA. Das EU-Programm ist mit 2,9 Milliarden Euro dotiert. Mehr als ein Drittel des Förderrahmens würde also Tesla zugute kommen, der Firma Elon Musks, der laut dem „Bloomberg Billionaires Index“ als inzwischen reichster Mann der Welt gilt. Auch BMW und Fiat profitieren: Laut EU-Kommission sollen darüber hinaus noch neun Milliarden Euro an privaten Investitionen ausgelöst werden. Von dem Förderprogramm profitiert nicht nur Tesla, sondern auch Firmen wie BMW, Fiat oder der schwedische Batteriehersteller Northvolt. Lesen Sie auch: E-Auto-Bauer will in Grünheide eigene Batteriezellen produzieren Tesla: Rund 10.500 Beschäftigte sollen in neuer Fabrik bei Grünheide arbeiten Die üppige Förderung aus Steuergeld findet im Rahmen des IPCEI-Programms zur Batteriezellfertigung der Europäischen Kommission statt. IPCEI steht für „Important Projects of Common European Interest“, zu deutsch: „Wichtige Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse“. Mit dem Förderprogramm will die EU die ganze Wertschöpfungskette – von der Rohstoffgewinnung über die Zellfertigung bis zum Recycling sicherstellen. Neuer Batterietyp mit deutlich mehr Leistung: Für das EU-Programm gebe es keine „allgemeine Formel“, anhand der sich die Fördersumme für ein solches Projekt errechnen ließe, hieß es beim Bundeswirtschaftsministerium. Vielmehr orientiere sich der Beihilferechtsrahmen für IPCEI „im Grundsatz an Ausgaben für Forschungstätigkeiten“. Mit anderen Worten: Je innovativer das Projekt, desto mehr Fördermittel. Innovativ ist das, was Tesla in Grünheide plant, ohne Zweifel. Das Unternehmen will nicht nur Elektroautos bauen, sondern auch groß in die Batteriefertigung einsteigen – mit der größten Batteriefabrik der Welt. Dort soll ein neuer Zelltyp produziert werden, der sechsmal mehr Leistung hat. Geplant ist die Herstellung von Trockenelektroden, die mit deutlich weniger Flächenverbrauch und Energieaufwand auskämen. Dieser innovative Ansatz gilt als wichtige Voraussetzung dafür, dass Tesla von dem EU-Projekt profitieren kann. Der Baubeginn für die Batteriefabrik ist bisher offen - die Vorbereitungen laufen. Die Autoproduktion soll im Sommer starten. Bis zu 40.000 Arbeitsplätze werden mit der Ansiedlungen versprochen. Linke fordert Transparenz: Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag, betrachtet die Ansiedlung und die in Rede stehende Summe mit Argwohn. „Das Land soll Förderzusagen in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe für eine Fabrik abgeben, für die noch nicht einmal ein Bauantrag vorliegt – ohne dass das Parlament mit seinem Budgetrecht wenigstens mal darüber informiert worden wäre“, sagte er. Die Landesregierung agiere bei Tesla wie gehabt: „Ein chaotisches Vorgehen, Transparenz Fehlanzeige.“ Förderbeträge in dieser Höhe seien für Brandenburg nicht finanzierbar, so Walter. Er forderte von der Landesregierung Transparenz. „Eine solche Zusage greift massiv in die Haushaltsplanung ein. Das muss unverzüglich aufgeklärt werden.“ Woidke spricht von Meilenstein: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte nach dem EU-Zuschlag vorige Woche die Bedeutung der Ansiedlung für die Forschung und Entwicklung der Technologie betont. „Brandenburg und Batterieprojekte – das hat Zukunft.“ Woidke sprach von einem weiteren innovativen Meilenstein für die Brandenburger Wirtschaft. Laut Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) kann die Batterieproduktion zusätzliche wertvolle Industriearbeitsplätze in Brandenburg schaffen. Er hatte vergangene Woche darauf verwiesen, dass die BASF in Schwarzheide und die US-Firma Microvast in Ludwigsfelde Batterieprojekte gestartet hätten. „Brandenburg wird so Schritt für Schritt zum Land der E-Mobilität“, sagte Steinbach. BASF plant ein Pilotprojekt zum Batterierecycling in Schwarzheide. Von Torsten Gellner