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Wirtschaft Nach dem Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Welche Rechte haben die Beschäftigten?
Nachrichten Wirtschaft Nach dem Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Welche Rechte haben die Beschäftigten?
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16:04 14.05.2019
Eine Frau demonstriert mit einer Chipkarte ein modernes Verfahren zur Abrbeitszeiterfassung. Quelle: PCS Systemtechnik/dpa
Luxemburg

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten würden. Doch wann genau ist das der Fall? Antworten zur bisherigen Gesetzeslage und zu wichtigen Fragen im Überblick.

Wo liegt die Höchstarbeitszeit?

Grundsätzlich darf laut Arbeitszeitgesetz höchstens acht Stunden pro Werktag gearbeitet werden. Zwar kann die Arbeitszeit auf bis zu zehn Stunden verlängert werden. Allerdings muss die über acht Stunden hinausgehende Arbeitszeit innerhalb der nächsten sechs Monate ausgeglichen werden. Niemand darf innerhalb von sechs Kalendermonaten durchschnittlich länger als acht Stunden pro Werktag arbeiten.

Wie ist die aktuelle Gesetzeslage?

Der Arbeitszeitnachweis verpflichtet den Arbeitgeber, die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen und ein Verzeichnis der Arbeitnehmer zu führen. Doch wie die Arbeitszeiterfassung aussehen soll, etwa per Stempeluhr, per Smartphone-App oder einfach nur mit einer Zettelwirtschaft, ist nicht vorgeschrieben. Und längst nicht in allen Branchen werden Arbeitszeiten systematisch erfasst.

Wie lange müssen Arbeitszeitnachweise aufbewahrt werden?

Nach bisheriger Regelung muss der Arbeitgeber die Daten mindestens zwei Jahre aufbewahren. Nach dem neuen Urteil erhöht sich die Aufbewahrungsdauer auf vier Jahre.

Wer kontrolliert die Arbeitgeber?

Die Aufsichtsbehörden der Länder können nach dem Arbeitszeitgesetz sämtliche Auskünfte verlangen, die nötig sind, um die Einhaltung des Gesetzes zu kontrollieren. Außerdem ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeitnachweise sowie die Tarifverträge und Betriebs- oder Dienstvereinbarungen vorzulegen oder einzusenden, wenn die Behörde dies wünscht.

Wie reagieren die deutschen Arbeitgeber auf das Urteil?

Die deutschen Arbeitgeber haben entsetzt auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über eine allgemeine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung reagiert. Diese Entscheidung wirke wie aus der Zeit gefallen, monierte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Dienstag in Berlin.

„Wir Arbeitgeber sind gegen die generelle Wiedereinführung der Stechuhr im 21. Jahrhundert“, hieß es in einer Stellungnahme. „Auf die Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 kann man nicht mit einer Arbeitszeiterfassung 1.0 reagieren.“

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Was ist mit Arbeitnehmern, die flexibel arbeiten?

Die Entscheidung dürfe keine Nachteile für Arbeitnehmer mit sich bringen, die flexibel arbeiteten. Auch künftig kann der Arbeitgeber aus Sicht des Verbands seine Beschäftigten verpflichten, ihre Arbeitszeit selbst aufzuzeichnen.

Was ist mit Home Office und Außendienst?

Auch Home Office oder Außendienst müsste nach dem Urteil künftig registriert werden, etwa über Apps oder am Laptop. Wird abends von zuhause noch dienstlich telefoniert oder werden E-Mails geschrieben, könnte auch dies unter die Pflicht zur Erfassung fallen.

Regelungen zu Arbeits- und Ruhepausen:

Wie viel Pause steht den Beschäftigten zu?

An Tagen, an denen sie mehr als sechs und bis zu neun Stunden arbeiten, stehen den Beschäftigten nach dem Arbeitszeitgesetz mindestens 30 Minuten Pause zu. Eine Ruhepause nach spätestens sechs Stunden Arbeit ist aber in jeden Fall verpflichtend.

Bei einer Arbeitszeit über neun Stunden muss eine Pause von 45 Minuten Pause eingelegt werden. Dabei darf der Arbeitgeber Im Voraus entscheiden, ob die Beschäftigten die halbe bzw. dreiviertel Stunde am Stück oder mehrere Pausen von jeweils mindestens 15 Minuten einnehmen. Allerdings kann der Betriebs- oder Personalrat über die Pausenregelung mitbestimmen.

Wie viele Stunden müssen zwischen zwei Arbeitsschichten liegen?

Nach Feierabend muss die Arbeit bis zum nächsten Arbeitsbeginn für mindestens elf Stunden ohne Unterbrechung ruhen. Ausnahmen, in denen die gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit um bis zu eine Stunde auf zehn Stunden verkürzt werden kann, sind Krankenhäuser und anderen Einrichtungen, in denen Menschen behandelt, gepflegt und betreut werden, Gaststätten, Verkehrsbetriebe, der Rundfunk, die Landwirtschaft und in die Tierhaltung.

Sind auch Ruhepausen Teil der gesetzlichen Arbeitszeit?

Arbeitszeit ist die Zeit zwischen Beginn und Ende der Arbeit ausschließlich Ruhepausen. Ausnahmen sind der Bergbau und unter Tage. Hier zählen die Pausen zur Arbeitszeit.

Was ist mit Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst?

Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst gelten in vollem Umfang als Arbeitszeit. Anders verhält es sich bei Rufbereitschaft. Hier gilt nur die Zeit, in der die Beschäftigten tatsächlich zur Arbeit herangezogen werden, als Arbeitszeit.

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Von ak/RND/dpa

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