Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Wirtschaft Starbucks, Apple, Fiat: Europas schwieriger Kampf gegen unerlaubte Steuervorteile
Nachrichten Wirtschaft Starbucks, Apple, Fiat: Europas schwieriger Kampf gegen unerlaubte Steuervorteile
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:15 24.09.2019
Die Steuervorteile, die Starbucks in den Niederlanden bekommen hat, waren nach Ansicht der Richter nicht illegal. Quelle: imago images/Rüdiger Wölk
Luxemburg

Europa tut sich beim Kampf gegen einheitliche Steuerregeln weiter schwer. Nun ist die EU-Kommission erneut vor dem EU-Gericht gescheitert. Nach Ansicht der Richter hat Starbucks doch nicht von unerlaubten Steuervorteilen in den Niederlanden profitiert. Bei einem ähnlichen Fall von Fiat in Luxemburg bestätigten die Richter dagegen den Beschluss der EU-Wettbewerbshüter. In beiden Fällen ging es um etwa 20 bis 30 Millionen Euro.

Die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker hatte sich den Kampf gegen Steuervermeidung großer Konzerne in den vergangenen fünf Jahren auf die Fahnen geschrieben. Zum einen legte sie eine Reihe von Gesetzesinitiativen vor. Zum anderen forderte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nach jahrelangen Ermittlungen einige Staaten auf, von Großkonzernen unerlaubte Steuervergünstigungen zurückzuholen.

In den aktuellen Fällen hatten die Wettbewerbshüter 2015 befunden, dass Starbucks in den Niederlanden unerlaubte staatliche Beihilfen und Steuervorteile in Millionenhöhe erhalten habe. Die Kommission kam zudem zu dem Schluss, dass auch die Fiat-Gruppe in Luxemburg illegale Steuervergünstigungen bekommen habe. In beiden Fällen ging es um Rückforderungen von rund 20 bis 30 Millionen Euro. In ähnlichen Fällen ging die EU-Kommission auch gegen Amazon, Apple und Irland vor.

Niederlande über das Urteil erfreut

Das EU-Gericht kam nun zu dem Urteil, dass die Kommission bei Starbucks in den Niederlanden letztlich nicht verlässlich nachgewiesen habe, dass die Firma illegale Vorteile erhalten habe. Bei Fiat in Luxemburg wiesen die Richter hingegen die Beschwerden sowohl des Unternehmens als auch Luxemburgs zurück.

Das niederländische Finanzministerium zeigte sich nach dem Urteil erfreut. "Diese Entscheidung bedeutet, dass die Steuerbehörde Starbucks nicht besser oder anders behandelt hat als andere Unternehmen", teilte es in Den Haag mit. Die Regierung hatte jüngst erst angekündigt, bisher geltende günstige Steuerregelungen für multinationale Konzerne zu beenden. Bisher können diese Verluste im Ausland bei der Steuerbehörde in den Niederlanden geltend machen und ihre Steuer auf den Gewinn deutlich senken.

Kommission will durchgreifen

Doch derartige Regelungen verärgern die EU-Kommission zunehmend. "Alle Unternehmen, groß und klein, sollten ihren gerechten Steueranteil zahlen", erklärte Margarete Vestager nach dem Urteil. Dieses Ziel könne nur durch eine Mischung aus Gesetzesänderungen, Einhaltung der Wettbewerbsregeln und einem Unternehmenskulturwandel erreicht werden.

Unterdessen haben Wissenschaftler der Universitäten Berkeley Kalifornien und in Kopenhagen jüngst die Steuervermeidung multinationaler Konzerne untersucht. Sie gehen davon aus, dass durch die Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer jährlich 200 Milliarden Euro Steuern vermieden werden.Allein für Deutschland beziffern sie den Schaden für den Fiskus auf etwa 15,5 Milliarden Euro pro Jahr. Besonders viele Gewinne werden demnach auch in Holland verbucht.

Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold sagte: "Die Urteile zeigen den Handlungsbedarf für bessere EU-Gesetze gegen Steuervermeidung." Es brauche schärfere Regeln. "Durch die Gerichtsurteile werden die Stärken und Schwächen der EU-Beihilfevorschriften bei der Bekämpfung von Steuerdumping offensichtlich." Auch von Nichtregierungsorganisationen und aus dem Europaparlament kamen Forderungen nach umfassenden Steuerreformen

EU-Steuerpolitik ist ein Minenfeld

Die gemeinsame Steuerpolitik in der EU ist traditionell ein Minenfeld, da einzelne Staaten Beschlüsse blockieren können. Ein Vorstoß der EU-Kommission zur Einführung eines einheitlichen Bemessungssystems zur Besteuerung von Unternehmensgewinnen etwa ist versandet. Auch ein Vorschlag zur Einführung einer Digitalsteuer für große Internetkonzerne scheiterte am Widerstand Irlands und der skandinavischen Länder.

Im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie der G20 arbeiten die führenden Industrienationen derzeit an einer umfassenden Reform des globalen Steuersystems. Eine Einigung soll im Jahr 2020 stehen.

RND/dpa

Der Ferienflieger Condor droht von der Insolvenz der Muttergesellschaft Thomas Cook mit in den Abgrund gerissen zu werden. Nun bemüht sich die Airline um einen Überbrückungskredit der Bundesregierung – und könnte ihn nach RND-Informationen bekommen. Eine Übersicht.

24.09.2019

Wer mit Thomas Cook eine Reise gebucht hat, kann sie vorerst nicht antreten. Doch wie es um Schadensersatz steht, ist unklar. Denn die für einen solchen Fall geltenden Versicherungen greifen einem Bericht des „Handelsblatts“ zufolge bislang noch nicht.

24.09.2019

Vier Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals ist heute eine weitere Anklage erhoben worden. Eine Übersicht über die zahlreichen Verfahren, die Staatsanwälte, Aktionäre und Kunden derzeit vorantreiben.

28.10.2019